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Reform der OLAF-Verordnung


OLAF: Neuer Organisationsplan soll Ressourcen bündeln und Ermittlungsdauer verkürzen
Der Personalbestand des OLAF bleibt auch in der neuen Struktur unverändert, allerdings wird Personal von der Verwaltungs- auf die Untersuchungsebene umgeschichtet


(13.02.12) - Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Office Européen de Lutte Anti-Fraude - OLAF) hat wichtige Änderungen seiner Organisationsstruktur und Arbeitsmethoden bekanntgegeben. Vorausgegangen war eine interne Überprüfung, die der seit dem 14. Februar 2011 amtierende Generaldirektor des Amtes, Giovanni Kessler, im März 2011 eingeleitet hatte. Mit dem neuen Organisationsplan und den neuen Untersuchungsverfahren sollen die Ressourcen auf die wichtigsten Tätigkeitsbereiche konzentriert sowie Effizienz und Qualität der Ermittlungen gesteigert werden.

"In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind der Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Tätigkeiten des OLAF wichtiger denn je. OLAF steht im Kampf gegen Betrug und Korruption an vorderster Front, und unsere weitreichenden Ambitionen sind ein Spiegelbild der Entschlossenheit der EU-Organe, diese Problematik energisch anzugehen. Mit dieser Neuordnung werden wir die durchschnittliche Dauer unserer Untersuchungen verkürzen. Mit der Veröffentlichung unserer Ermittlungsprioritäten werden unsere Entscheidungen, in welchen Fällen wir eine Untersuchung aufnehmen, transparenter. Wir werden uns verstärkt den wichtigsten Fällen zuwenden und vor allem dort ermitteln, wo die Chancen, fehlgeleitete EU-Gelder zurückzufordern, am größten sind", sagte OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler.

Bei der Neugestaltung der Organisationsstruktur und Untersuchungsverfahren hat das OLAF sowohl Stellungnahmen des Rechnungshofs, des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und anderer Interessenträger als auch wichtige Aspekte der laufenden Reform der OLAF-Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 berücksichtigt, ohne den Ergebnissen des noch nicht abgeschlossenen Trilogs von Parlament, Rat und Kommission vorzugreifen.

Der Personalbestand des OLAF bleibt auch in der neuen Struktur unverändert, allerdings wird Personal von der Verwaltungs- auf die Untersuchungsebene umgeschichtet, und gleichzeitig werden die Zuständigkeiten klarer festgelegt. Auf diese Weise konnte die Zahl der mit Untersuchungen befassten Mitarbeiter um rund 30 Prozent erhöht werden.

Die Untersuchungsverfahren wurden vereinfacht, jedoch unter Beibehaltung hoher Ermittlungsstandards und uneingeschränkter Wahrung aller Verfahrensgarantien. Ein neues Referat soll alle eingehenden Informationen prüfen, die Betrugsvorwürfe enthalten, und mittels kohärenter Kriterien innerhalb einer kurzen Frist entscheiden, in welchen Fällen eine Untersuchung aufgenommen werden soll. Dadurch werden die zügige Einleitung der Untersuchungen und ein einheitliches Vorgehen gewährleistet. Priorität soll wichtigen Fällen zukommen, in denen positive Ergebnisse zu erwarten sind. Das neue Referat wird auch Qualitäts- und Legalitätsprüfungen vornehmen. Der Grundrechteschutz und die Verfahrensgarantien werden gestärkt, dem Quellenschutz wird höchste Priorität eingeräumt.

Die Tätigkeiten des Amtes im Bereich der Betrugsbekämpfungs-Politik werden in einer Direktion zusammengelegt. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen bei der Konzipierung und Durchführung von Maßnahmen zur Betrugsverhütung und -aufdeckung sowie die Unterstützung der Mitgliedstaaten insbesondere bei der Bekämpfung von Schmuggel zu verbessern und das politische Augenmerk auf vorrangige Initiativen wie die Europäische Staatsanwaltschaft zu konzentrieren.

Parallel zu den Änderungen im Organisationsplan und auf der Verfahrensebene hat das OLAF auch seinen Internet-Auftritt neugestaltet: http://ec.europa.eu/anti_fraud

OLAF
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat einen dreifachen Auftrag: Es schützt die finanziellen Interessen der Europäischen Union durch Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen rechtswidrigen Handlungen. Es schützt das Ansehen der europäischen Institutionen, indem es bei schwerwiegendem Fehlverhalten ihres Personals, das in ein Disziplinar- oder Strafverfahren münden könnte, Untersuchungen durchführt. Es unterstützt die Europäische Kommission bei der Konzipierung und Umsetzung von Strategien zur Verhütung und Aufdeckung von Betrug. (OLAF: ra)

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Meldungen: EU und Europa

  • Als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.