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Umsetzung von Zusagen


Bundeskartellamt veröffentlicht Leitfaden "Zusagen in der Fusionskontrolle"
Der Leitfaden stellt dar, anhand welcher Kriterien das Bundeskartellamt Zusagenangebote der Unternehmen beurteilt

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Das Bundeskartellamt hat einen Leitfaden über die Anforderungen und die Umsetzung von Zusagen in der Fusionskontrolle veröffentlicht. Zusagen haben sich in der Praxis als wichtiges Instrument der Fusionskontrolle erwiesen. Sie können es ermöglichen, dass ein Zusammenschluss unter Bedingungen und Auflagen freigegeben werden kann, obwohl er eigentlich die Voraussetzungen für eine Untersagung erfüllt.

Das Bundeskartellamt prüft jährlich circa 1.000 bis 1.200 Zusammenschlüsse. Davon werfen nur wenige Fusionen wettbewerbliche Probleme auf. Insbesondere auf konzentrierten Märkten können weitere Zusammenschlüsse jedoch auch nachteilige Auswirkungen auf die Marktstruktur und das Wettbewerbsverhalten der Unternehmen haben und so wirksamen Wettbewerb erheblich behindern. Solche Zusammenschlussvorhaben sind vom Bundeskartellamt zu untersagen, es sei denn, die aufgeworfenen wettbewerblichen Probleme können durch geeignete Abhilfemaßnahmen beseitigt werden.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Mit dem Leitfaden geben wir Unternehmen wichtige Informationen an die Hand und erhöhen die Transparenz im Hinblick auf unsere Beurteilung von Zusagenangeboten in der Fusionskontrolle. Soweit ein Zusammenschlussvorhaben wettbewerbliche Probleme aufwirft, sind Veräußerungszusagen häufig am besten geeignet, strukturelle Verschlechterungen zu verhindern. Damit die wettbewerblichen Probleme effektiv und zügig gelöst werden können, sind sie im Regelfall als aufschiebende Bedingung auszugestalten. In geeigneten Einzelfällen können auch andere Zusagen, z.B. mit Blick auf eine schnelle Marktöffnung für neue Wettbewerber, ein gangbarer Weg sein. Der Leitfaden soll dazu beitragen, dass Unternehmen ihre Zusagenvorschläge selbst möglichst präzise einschätzen können, um Zeit und Kosten zu sparen und die von einem Zusammenschluss erhofften betriebs­wirtschaftlichen Vorteile so weit wie möglich zu realisieren."

Der Leitfaden stellt dar, anhand welcher Kriterien das Bundeskartellamt Zusagenangebote der Unternehmen beurteilt. Auf dieser Grundlage können Unternehmen und ihre Berater besser einschätzen, welche Anforderungen sie erfüllen müssen, um ermittelte Wettbewerbsbehinderungen zu beseitigen und so eine Freigabe ihres Zusammenschlussvorhabens unter Bedingungen und Auflagen zu ermöglichen. Der Leitfaden erläutert auch die vorgesehenen Verfahrensschritte bei dem Angebot und bei der Umsetzung von Zusagen. Er setzt sich hierbei auch intensiv mit den Aufgaben von Treuhändern auseinander, die bei der Umsetzung von Zusagen häufig eine wichtige Rolle spielen.

Der Veröffentlichung des Leitfadens ging eine öffentliche Konsultation voraus. In diesem Rahmen hat das Bundeskartellamt Stellungnahmen aus Fachkreisen im In- und Ausland erhalten. Viele Anmerkungen wurden aufgenommen und der Entwurf konnte in mehreren Punkten noch verbessert werden.

Der Leitfaden Zusagen in der Fusionskontrolle steht auf der Internetseite des Bundeskartellamtes zur Verfügung. Eine englische Übersetzung des Textes ist ebenfalls verfügbar. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 28.06.17
Home & Newsletterlauf: 03.07.17

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

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  • Mehrere Kartelle in der Vergangenheit

    Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung der Zement- und Transportbetonindustrie veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Zement- und Transportbetonindustrie hat eine große volkswirtschaftliche Bedeutung. Sie erzielt in Deutschland jährlich Umsätze von mehr als fünf Milliarden Euro. In der Vergangenheit haben wir mehrere Kartelle aufgedeckt und mit Bußgeldern sanktioniert. Unsere Sektoruntersuchung zeigt, dass wir aber auch aktiv die strukturellen Bedingungen in diesem Markt verbessern müssen, um den Wettbewerb zu beleben. Wir werden uns mit dieser Branche daher weiterhin intensiv beschäftigen und beispielsweise kartellrechtlich bedenkliche Unternehmensverflechtungen prüfen und gegebenenfalls auflösen."

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  • Preisabsprachen in der Lebensmittelbranche

    Das Bundeskartellamt hat ein Hinweispapier zum Preisbindungsverbot im stationären Lebensmitteleinzelhandel veröffentlicht. Ziel des Hinweispapiers ist es, Unternehmen der Branche auch anhand von Praxisbeispielen Hintergrund, Zweck und Reichweite des Preisbindungsverbots zu erläutern. Der finalen Fassung des Dokuments war eine öffentliche Konsultation vorausgegangen. In diesem Rahmen waren zahlreiche Stellungnahmen u.a. vom Markenverband, dem HDE sowie nationalen und internationalen Rechtsanwaltsorganisationen eingegangen. Das Bundeskartellamt hat die Stellungnahmen bewertet und verschiedene der eingegangenen Anregungen aufgegriffen.