Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs
Hersteller von Glasmikrosphären nehmen Fusionsanmeldung nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück
Nach den Ergebnissen der vorläufigen Marktermittlungen wäre durch den Zusammenschluss der mit großem Abstand führende Anbieter von Vollglasmikrosphären im Europäischen Wirtschaftsraum entstanden
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In dem Fusionskontrollverfahren zwischen Potters Industries LLC, Malvern (USA), und Sovitec Mondial S.A., Fleurus (Belgien), haben die Unternehmen am 24. Mai 2017 ihre Anmeldung zurückgenommen. Das Bundeskartellamt hatte zuvor am 11. Mai 2017 einen Entscheidungsentwurf an die Verfahrensbeteiligten übersandt, in dem den Unternehmen die wettbewerblichen Bedenken gegen die Fusion mitgeteilt worden waren.
Potters Industries und Sovitec Mondial sind führende Hersteller von Vollglasmikrosphären. Diese überwiegend aus Recyclingglas hergestellten Glasperlen werden insbesondere als Reflexglasperlen im Bereich der Straßen- und Bodenmarkierung, als Strahlmittel in der Oberflächenbehandlung und als Additive/Füllstoffe in der kunststoffverarbeitenden Industrie eingesetzt.
Nach den Ergebnissen der vorläufigen Marktermittlungen wäre durch den Zusammenschluss der mit großem Abstand führende und möglicherweise marktbeherrschende Anbieter von Vollglasmikrosphären im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) entstanden mit einem Marktanteil von ca. 60 Prozent. Potters und Sovitec üben derzeit nicht zuletzt aufgrund ihrer vergleichbaren Produktpalette ferner einen besonders starken Wettbewerbsdruck aufeinander aus. Da dieser entfallen wäre, war eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs als Folge des Zusammenschlusses zu erwarten.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die von den beiden Unternehmen hergestellten winzigen Glasperlen finden in vielen Bereichen Anwendung. Durch die Fusion wären für die Abnehmer in allen Einsatzgebieten besonders wichtige Ausweichalternativen entfallen. Die Kapazitäten der verbliebenen Wettbewerber sind zudem in hohem Maße ausgelastet. Die resultierenden negativen Folgen der Fusion wären vor allem auch in Deutschland spürbar gewesen, da hierzulande besonders viele Unternehmen diese Produkte nachfragen." (Bundeskartellamt: ra)
eingetragen: 28.06.17
Home & Newsletterlauf: 04.07.17
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Preisreduzierungen & Internetvertrieb untersagt
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen zwei Unternehmen der Bekleidungsbranche in Höhe von insgesamt rund 10,9 Mio. EUR wegen vertikaler Preisbindungspraktiken verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um den Hersteller Wellensteyn International GmbH & Co. KG (Wellensteyn) und das Handelsunternehmen Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf (P&C Düsseldorf). Eingeleitet wurde das Verfahren mit einer Durchsuchung am 26. März 2013, nachdem das Bundeskartellamt zuvor Beschwerden über diese Verhaltensweisen erhalten hatte. Die Verstöße dauerten von April 2008 bis Februar 2013.
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Mehrere Kartelle in der Vergangenheit
Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung der Zement- und Transportbetonindustrie veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Zement- und Transportbetonindustrie hat eine große volkswirtschaftliche Bedeutung. Sie erzielt in Deutschland jährlich Umsätze von mehr als fünf Milliarden Euro. In der Vergangenheit haben wir mehrere Kartelle aufgedeckt und mit Bußgeldern sanktioniert. Unsere Sektoruntersuchung zeigt, dass wir aber auch aktiv die strukturellen Bedingungen in diesem Markt verbessern müssen, um den Wettbewerb zu beleben. Wir werden uns mit dieser Branche daher weiterhin intensiv beschäftigen und beispielsweise kartellrechtlich bedenkliche Unternehmensverflechtungen prüfen und gegebenenfalls auflösen."
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Eine Reihe von Besonderheiten
Das Bundeskartellamt wird kein Verfahren gegen die geplante Beteiligung des Unternehmens German Naval Yards Kiel GmbH ("GNYK") an der ARGE K130 im Hinblick auf das deutsche und europäische Kartellverbot einleiten. Die ARGE K130 ist ein bestehendes Konsortium der Unternehmen Thyssen Krupp Marine Systems GmbH und der Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG. Dieses Konsortium wurde bereits 2001 mit dem Bau und der Lieferung von fünf Korvetten des Typs K 130 für die deutsche Bundeswehr beauftragt. Nunmehr ist beabsichtigt, dasselbe Konsortium mit dem Bau und der Lieferung fünf weiterer Korvetten des Typs K130 zu beauftragen.
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Austausch von sehr sensiblen Informationen
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund 9,6 Mio. Euro gegen drei Hersteller von Wärmeabschirmblechen und deren Verantwortliche verhängt. Bei den Unternehmen handelt es sich um die Elring Klinger Abschirmtechnik (Schweiz) AG, Sevelen (Schweiz), die Estamp S.A.U., Terrassa (Spanien) und die Lydall Gerhardi GmbH & Co. KG, Meinerzhagen. Gegen das ebenfalls an den Absprachen beteiligte Unternehmen Carcoustics International GmbH, Leverkusen, wurde kein Bußgeld verhängt, weil es durch seine Kooperation dazu beigetragen hat, das Kartell aufzudecken und nachzuweisen. Den Unternehmen wird vorgeworfen, sich im Jahr 2011 über die Weitergabe gestiegener Materialpreise an den Kunden VW abgestimmt zu haben.
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Preisabsprachen in der Lebensmittelbranche
Das Bundeskartellamt hat ein Hinweispapier zum Preisbindungsverbot im stationären Lebensmitteleinzelhandel veröffentlicht. Ziel des Hinweispapiers ist es, Unternehmen der Branche auch anhand von Praxisbeispielen Hintergrund, Zweck und Reichweite des Preisbindungsverbots zu erläutern. Der finalen Fassung des Dokuments war eine öffentliche Konsultation vorausgegangen. In diesem Rahmen waren zahlreiche Stellungnahmen u.a. vom Markenverband, dem HDE sowie nationalen und internationalen Rechtsanwaltsorganisationen eingegangen. Das Bundeskartellamt hat die Stellungnahmen bewertet und verschiedene der eingegangenen Anregungen aufgegriffen.
