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Erstmals erwähnt: Das Thema Compliance


Infobroschüre "Erfolgreiche Kartellverfolgung – Nutzen für Wirtschaft und Verbraucher"
Die aktualisierte Broschüre gewährt einen Einblick in die Fallpraxis und die Ermittlungstätigkeit der Behörde - Zentrale Elemente wie die überarbeitete Kronzeugenregelung, das neu eingeführte anonyme Hinweisgebersystem und Fragen der Bußgeldbemessung werden erläutert

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Das Bundeskartellamt hat eine Neuauflage der Infobroschüre "Erfolgreiche Kartellverfolgung – Nutzen für Wirtschaft und Verbraucher" veröffentlicht. Die Kartellbekämpfung ist eine zentrale Aufgabe des Bundeskartellamtes. Die komplett überarbeitete Broschüre stellt die besonderen Herausforderungen der Kartellverfolgung dar und macht deutlich, dass sich dieses aufwändige Unterfangen für Wirtschaft und Verbraucher in vielerlei Hinsicht auszahlt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Kartellverfolgung ist und bleibt ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Die Zahl der aufgedeckten Kartelle ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und die Verfahren werden heute schneller abgeschlossen als noch vor zehn Jahren. Die Broschüre soll einen Einblick in unsere Arbeit gewähren. Wie decken wir Kartelle auf? Welche Rolle kommt dabei der Kronzeugenregelung zu? Wie funktioniert die internationale Zusammenarbeit? Wie wird die Höhe der Bußgelder bestimmt?"

Die aktualisierte Broschüre gewährt einen Einblick in die Fallpraxis und die Ermittlungstätigkeit der Behörde. Zentrale Elemente wie die überarbeitete Kronzeugenregelung, das neu eingeführte anonyme Hinweisgebersystem und Fragen der Bußgeldbemessung werden erläutert. Thematisiert werden außerdem die Chancen und Risiken der privaten Kartellrechtsdurchsetzung mittels Schadensersatzklagen. Erstmals angesprochen wird das Thema Compliance, welches von Unternehmen genutzt wird, um Kartellrechtsverstöße zu vermeiden.

Kartelle verursachen einen enormen wirtschaftlichen Schaden. Die Broschüre zeigt anhand aktueller Zahlen und Statistiken, welche Vorteile ganz unmittelbar mit einer effektiven Kartellverfolgung verbunden sind. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 06.03.17
Home & Newsletterlauf: 07.04.17

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Preissenkungen von insgesamt rund 55 Mio. Euro

    Das Bundeskartellamt hat seine Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen. Hinsichtlich einer Reihe von Fernwärmeversorgungsgebieten haben die Versorger aufgrund der Bedenken des Bundeskartellamtes bezüglich missbräuchlicher Preisüberhöhungen in den Jahren 2010 bis 2012 Zusagen abgegeben. Die betroffenen Kunden profitieren durch Rückerstattungen oder künftige Preissenkungen in einem Volumen von insgesamt rund 55 Mio. Euro. Das Bundeskartellamt hatte im März 2013 gegen sieben Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen Verfahren eingeleitet. Nachdem die ersten beiden Verfahren im Jahr 2015 beendet wurden, konnten nun die verbliebenen Verfahren abgeschlossen werden. Bei einigen Fernwärmeversorgungsgebieten ließ sich der Verdacht der Preisüberhöhung nicht erhärten.

  • Hersteller und Preisvorgaben für Händler

    Das Bundeskartellamt hat seine Kartellverfahren gegen Hersteller von Möbeln wegen verbotener Preisbindung von Händlern abgeschlossen. Gegen die fünf Hersteller aeris GmbH, hülsta-werke Hüls GmbH & Co. KG, Kettler GmbH, Rolf Benz AG & Co. KG und Zebra Nord GmbH sowie gegen vier verantwortliche Manager wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt 4,43 Mio. Euro verhängt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Hersteller dürfen Händlern keine Preisvorgaben machen, sondern nur unverbindliche Preisempfehlungen geben. Denn wenn sie den Wettbewerb zwischen den Händlern einschränken, ist der Kunde der Leidtragende. Das Bundeskartellamt hat in letzter Zeit bereits in zahlreichen Verfahren Bußgelder wegen verbraucherschädlicher Preispraktiken verhängt, etwa im Lebensmitteleinzelhandel, bei Matratzen und Navigationsgeräten.

  • Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittelbranche

    Das Bundeskartellamt hat den Entwurf eines Hinweispapiers zu Fragen des Preisbindungsverbots im Bereich des stationären Lebensmitteleinzelhandels veröffentlicht. Interessierte Kreise werden gebeten, nun im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellungnahmen abzugeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "In den vergangenen Jahren haben wir uns in einer ganzen Reihe von Verfahren intensiv mit den Geschäftsbeziehungen zwischen den Händlern und den Herstellern in der Lebensmittelbranche befasst. Vor kurzem haben wir ein großes Kartellverfahren abgeschlossen, in welchem wir Bußgelder gegen insgesamt 27 Unternehmen wegen vertikaler Absprachen verhängt haben. Neben solchen klaren Verstößen gibt es auch Bereiche, in denen nach wie vor Unsicherheiten bei den Marktteilnehmern und daher Aufklärungsbedarf besteht. Mit unserem Papier wollen wir gerade auch kleineren und mittleren Unternehmen Hinweise an die Hand geben, um selbst einschätzen zu können, wo die Grenze zwischen notwendiger, sinnvoller Kommunikation einerseits und illegalem Verhalten andererseits verläuft."

  • Herstellung von Mikrochips

    Das Bundeskartellamt hat die geplante Minderheitsbeteiligung von ASML Holding N.V., Niederlande, an der Carl Zeiss SMT Holding GmbH & Co. KG, Deutschland, freigegeben. Beide Unternehmen sind international tätige Hersteller von Anlagen für die Herstellung von Halbleitern (Chips). Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "ASML ist der weltweit größte Anbieter von Lithographiesystemen für die Halbleiterherstellung. Es handelt sich dabei um technisch sehr komplexe Anlagen, die eine zentrale Rolle bei der Herstellung von Mikrochips spielen. Carl Zeiss SMT ist besonders in der Herstellung von Hochleistungsoptiken tätig. Die Ermittlungen haben verdeutlicht, dass die beiden Unternehmen nicht direkt in Wettbewerb zueinander stehen und bereits seit langer Zeit zusammen arbeiten. Aufgrund des hohen Innovationsdrucks sind vielfältige Kooperationen gerade im Bereich Forschung und Entwicklung in der Branche weit verbreitet. Unter den Abnehmern der Anlagenhersteller sind zudem auch große, international bekannte Mikrochip-Hersteller mit hoher Nachfragemacht, sodass der Verhaltensspielraum der Zusammenschlussbeteiligten nach der Fusion weiterhin begrenzt bleibt."

  • Gerichtsurteil zum Thema Informationsaustausch

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern die Bußgelder des Bundeskartellamtes gegen vier Süßwarenhersteller und einen Unternehmensverband bestätigt und teilweise noch erhöht. Das Bundeskartellamt hatte Anfang 2013 bzw. Mitte 2014 Bußgelder verhängt, da die Beteiligten über mehrere Jahre Informationen über den Stand der Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel sowie teilweise auch über beabsichtigte Erhöhungen der Listenpreise ausgetauscht hatten bzw. diesen Austausch förderten. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, erklärte: "Das Oberlandesgericht hat noch einmal bestätigt, dass nicht nur klassische Absprachen zwischen Unternehmen kartellrechtlich verboten sind, sondern dass Unternehmen auch keine wettbewerblich sensiblen Informationen austauschen dürfen. Gerade wenn Unternehmen sich über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Marktgegenseite oder über geplante Preiserhöhungen austauschen, beeinträchtigt dies den Wettbewerb zwischen den Unternehmen."