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Vertrieb von Kraftstoffen


Bundeskartellamt zum Vergabemodell 2018 für Autobahntankstellen der Tank & Rast
Die Vergabe erfolgte ursprünglich ausschließlich nach dem sogenannten Quotenmodell

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Das Bundeskartellamt hat das Verfahren wegen des Vergabemodells 2018 der Autobahn Tank & Rast GmbH in Bezug auf die Vergabe der Einlieferungs- und Vertriebsrechte für Kraftstoffe an Bundesautobahntankstellen ohne Verfügung beendet. Die Tank & Rast hat in den 1990er Jahren vom Staat die Bewirtschaftung der Bundesautobahntankstellen übernommen, betreibt den Kraftstoffvertrieb an den Stationen allerdings überwiegend nicht selbst. Vielmehr vergibt sie rund 90 Prozent der Rechte für die Einlieferung und den Vertrieb von Kraftstoffen an Mineralölunternehmen. Für diese Unternehmen genießt der Standort "Autobahn" nach wie vor sehr hohe Attraktivität.

Die Vergabe erfolgte ursprünglich ausschließlich nach dem sogenannten Quotenmodell, bei dem die Rechte an den Autobahntankstellen spiegelbildlich zu den Marktanteilen der Mineralölunternehmen an den Straßentankstellen vergeben wurden. Das Bundeskartellamt sah darin die Gefahr einer Beschränkung von möglichen Markteintritten und individuellen Strategien. Die Behörde bewirkte 2011 eine Öffnung dieses Systems (siehe Beschluss vom 14. Januar 2011): Ab dem Jahr 2013 wurden nur noch maximal 65 Prozent der Rechte über das Quotenmodell vergeben, weitere Vertriebsrechte wurden versteigert.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir haben uns intensiv mit dem Vergabemodell 2018 befasst. Durch eine erneute Senkung des Quotenanteils wird der Markt weiter geöffnet. Das Modell enthält Komponenten speziell zum Schutz der mittelständischen Mineralölunternehmen. Wir haben keinen Bedarf für eine kartellbehördliche Intervention gesehen."

"Angesichts der besonders hohen Kraftstoffpreise an der Autobahn lohnt es sich für den Verbraucher, die Tankstellen-Apps zu nutzen und gezielt preiswertere Alternativen anzusteuern", so Mundt weiter.

Die Ausgestaltung des Vergabemodells unterliegt der rechtlichen Selbsteinschätzung des Unternehmens Autobahn Tank & Rast GmbH. Das Bundeskartellamt hat auf der Grundlage einer Konsultation der betroffenen Wirtschaftskreise mit dem Unternehmen die kartellrechtlichen Rahmenbedingungen erörtert und bestimmte Modifikationen erwirkt.

Der Beschluss des Bundeskartellamtes von 2011 sah vor, dass die Marktöffnung für die Zeit ab 2018 zu vergrößern ist. Das neue Vergabemodell berücksichtigt diese Vorgabe, indem der Anteil, der nach der Quote vergeben wird, künftig nur noch maximal 49 Prozent betragen wird. Das modifizierte Vergabemodell enthält weiterhin eine angemessene Berücksichtigung der Interessen der mittelständischen Mineralölwirtschaft. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 06.03.17
Home & Newsletterlauf: 07.04.17

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

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  • Preissenkungen von insgesamt rund 55 Mio. Euro

    Das Bundeskartellamt hat seine Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen. Hinsichtlich einer Reihe von Fernwärmeversorgungsgebieten haben die Versorger aufgrund der Bedenken des Bundeskartellamtes bezüglich missbräuchlicher Preisüberhöhungen in den Jahren 2010 bis 2012 Zusagen abgegeben. Die betroffenen Kunden profitieren durch Rückerstattungen oder künftige Preissenkungen in einem Volumen von insgesamt rund 55 Mio. Euro. Das Bundeskartellamt hatte im März 2013 gegen sieben Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen Verfahren eingeleitet. Nachdem die ersten beiden Verfahren im Jahr 2015 beendet wurden, konnten nun die verbliebenen Verfahren abgeschlossen werden. Bei einigen Fernwärmeversorgungsgebieten ließ sich der Verdacht der Preisüberhöhung nicht erhärten.

  • Hersteller und Preisvorgaben für Händler

    Das Bundeskartellamt hat seine Kartellverfahren gegen Hersteller von Möbeln wegen verbotener Preisbindung von Händlern abgeschlossen. Gegen die fünf Hersteller aeris GmbH, hülsta-werke Hüls GmbH & Co. KG, Kettler GmbH, Rolf Benz AG & Co. KG und Zebra Nord GmbH sowie gegen vier verantwortliche Manager wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt 4,43 Mio. Euro verhängt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Hersteller dürfen Händlern keine Preisvorgaben machen, sondern nur unverbindliche Preisempfehlungen geben. Denn wenn sie den Wettbewerb zwischen den Händlern einschränken, ist der Kunde der Leidtragende. Das Bundeskartellamt hat in letzter Zeit bereits in zahlreichen Verfahren Bußgelder wegen verbraucherschädlicher Preispraktiken verhängt, etwa im Lebensmitteleinzelhandel, bei Matratzen und Navigationsgeräten.