- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Kartellrecht

Anbietervielfalt auf Strommärkten


Monitoringbericht 2016 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes
Insgesamt sind die Erzeugungskapazitäten im Jahr 2015 auf 204,6 GW angestiegen (2014: 196,3 GW), davon 106,7 GW konventionell und 97,9 GW erneuerbar

- Anzeigen -





Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben ihren gemeinsamen Monitoringbericht über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten im Jahr 2015 veröffentlicht. "Deutsche Stromverbraucher profitieren weiterhin von der großen Angebotsvielfalt. Etwa vier Millionen Haushaltskunden haben 2015 ihren Stromlieferanten gewechselt. Das sind rund 231.000 mehr als im Vorjahr", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Bei den Gewerbe- und Industriekunden wechselten im Jahr 2015 knapp 13 Prozent ihren Stromversorger. Dies ist der höchste Wert seit Beginn des Monitorings im Jahr 2006.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Stromgroßhandelsmärkte sind auch im Jahr 2015 von hoher Liquidität gekennzeichnet und fördern damit Markteintritte und die Anbietervielfalt auf den Endkundenmärkten. Auf den beiden größten Endkundenmärkten ist inzwischen kein Anbieter mehr marktbeherrschend. Die Marktmacht der größten Stromerzeugungsunternehmen im Bereich der konventionellen Erzeugung liegt nach wie vor unterhalb des Niveaus im Jahr 2010."

Erzeugung aus konventionellen und erneuerbaren Energieträgern
"Konventionelle Stromerzeugung geht weiterhin zurück zugunsten von Strom aus Erneuerbaren Energien. Einige konventionelle Kraftwerke wurden zwar in Betrieb genommen, so dass es trotz Kraftwerksstilllegungen zu einem Zuwachs in diesem Bereich kam. Zukünftig werden aber Überkapazitäten konventioneller Kraftwerke weiter abgebaut", führt Homann mit Blick auf die Entwicklung der Energiewende aus.

Die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien ist gegenüber dem Jahr 2014 um 26 TWh gestiegen. Über 80 Prozent dieses Zuwachses kommen aus Windenergie an Land (15 TWh) und Windenergie auf See (6,7 TWh). Die Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern nahm gegenüber dem Vorjahr um 15 TWh ab.

Insgesamt sind die Erzeugungskapazitäten im Jahr 2015 auf 204,6 GW angestiegen (2014: 196,3 GW), davon 106,7 GW konventionell und 97,9 GW erneuerbar. Der Zubau an konventionellen Kapazitäten hängt vor allem mit der Langfristigkeit der Realisierung von Kraftwerksprojekten zusammen, die vor der Energiewende beschlossen wurden.

Entwicklung der Strompreise
Nach einem leichten Rückgang der Strompreise für Haushaltskunden im vergangenen Jahr sind diese zum 1. April 2016 geringfügig angestiegen. Der durchschnittliche Preis für Haushaltskunden in der Grundversorgung liegt bei 30,63 ct/kWh. Leichte Preissteigerungen gibt es auch in den beiden anderen Abnahmegruppen – Vertrag beim Grundversorger außerhalb der Grundversorgung und Vertrag bei einem Lieferanten, der nicht der örtliche Grundversorger ist. Dagegen sind die Strompreise für Industrie- und Gewerbekunden eher zurückgegangen.

Entwicklung der Gaspreise
Im Gasmarkt setzt sich der Trend zu spürbar sinkenden Letztverbraucherpreisen auch zum 1. April 2016 fort. Der durchschnittliche Preis für Haushaltskunden über alle Vertragsarten ist um ca. 2,1 Prozent gesunken und liegt bei 6,54 ct/kWh. Dabei sind die Preise beim Grundversorgungsvertrag um ca. 0,6 ct/kWh teurer als Verträge mit dem Grundversorger außerhalb der Grundversorgung bzw. um ca. 0,5 ct/kWh teurer als Verträge bei einem Lieferanten, der nicht örtlicher Grundversorger ist.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Besonders für Industriekunden sind die Gaspreise deutlich gesunken. Dies wurde durch erneut gesunkene Großhandelspreise und durch den bundesweiten Wettbewerb, dem die Anbieter auf den größten Endkundenmärkten ausgesetzt sind, ermöglicht. Zudem hat sich das Volumen des börslichen Gashandels in 2015 wieder signifikant erhöht."

Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt setzen wie bereits in den zurückliegenden Jahren ihre enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Beobachtung und Analyse der Entwicklungen im Strom- und Gasbereich fort. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 28.12.16
Home & Newsletterlauf: 10.01.17

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Auslegung der jeweiligen Gesetze

    Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben heute den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wurden in den vergangenen Monaten die Aufgreifschwellen für die Fusionskontrolle um ein kaufpreisbezogenes Kriterium ergänzt. Bislang waren in beiden Ländern Zusammenschlüsse von Unternehmen nur dann anzumelden und zu überprüfen, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte Mindestumsätze erzielen. Wichtige Fusionen, gerade in der digitalen Wirtschaft, werden von diesen rein umsatzbezogenen Kriterien jedoch nicht erfasst. Die Übernahme von WhatsApp durch Facebook steht exemplarisch für Fälle, in denen sehr hohe Kaufpreise für Unternehmen gezahlt werden, die bislang keine oder kaum Umsätze erzielen.

  • Konkrete Hinweise auf Kartellrechtsverstöße

    Das Bundeskartellamt hat sein laufendes Kartellverfahren im Bereich Metallverpackungen im Rahmen der Kooperation im Netzwerk der Europäischen Kartellbehörden (ECN) an die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission abgegeben. Das Bundeskartellamt führt sein im Frühjahr 2015 eingeleitetes nationales Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Hersteller von Metallverpackungen vor dem Hintergrund nicht mehr fort, dass die Europäische Kommission insoweit ein eigenes Kartellverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen europäisches Kartellrecht (Art. 101 AEUV) formell eingeleitet hat.

  • Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

    Das Bundeskartellamt hat seinen aktuellen Jahresbericht zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Es macht sich bezahlt, eine Tankstellen-App zu nutzen und die Preisentwicklung zu beobachten. Die Verbraucher können eine Menge Geld sparen, wenn sie zu einem günstigen Zeitpunkt an einer günstigen Tankstelle tanken. Tendenziell ist es weiterhin am späteren Abend am günstigsten, zuletzt lag dieses Zeitfenster meist zwischen 20:00 und 22:00 Uhr. Aber auch tagsüber gibt es immer wieder günstige Tankzeitpunkte. Wir konnten zudem feststellen, dass durchschnittlich eine relativ günstige Tankstelle meist auch günstig bleibt genauso wie eine verhältnismäßig teure Tankstelle meist teuer bleibt. Gerade in der Ferienzeit sollte man beachten, dass Autobahntankstellen im Durchschnitt 15 Cent pro Liter teurer sind als andere Tankstellen."

  • Fusion unter Bedingungen

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der CIT Rail Holdings (Europe) S.A.S. durch die VTG Rail Assets GmbH unter einer aufschiebenden Bedingung freigegeben. Die Unternehmen dürfen ihre Fusion erst dann vollziehen, wenn sie zuvor einen wesentlichen Teil des Zielunternehmens an ein unabhängiges drittes Unternehmen abgeben. Die an der Fusion beteiligten Unternehmen VTG und CIT sind europaweit im Bereich der Vermietung von Eisenbahngüterwagen tätig. Das Zielunternehmen CIT ist unter der Marke "Nacco" bekannt. Mieter dieser Eisenbahngüterwagen sind große Industriekunden, Logistikdienstleister, aber auch Eisenbahnunternehmen wie die Deutsche Bahn. Das Vermietgeschäft ist kartellrechtlich getrennt von den eigentlichen Transportleistungen zu betrachten, die die Mieter der Waggons letztendlich durchführen.

  • Aktionspreise waren abgestimmt worden

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 30 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH verhängt und damit die vom Bundeskartellamt am 23. Dezember 2015 verhängte Geldbuße deutlich erhöht. Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren wegen vertikaler Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffee damals mit einer Geldbuße in Höhe von 5,25 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH abgeschlossen. Dieses Verfahren war Teil eines größeren Verfahrenskomplexes, in dem das Bundeskartellamt dem Verdacht verbotener Ladenpreisbindung durch Markenhersteller und Einzelhandelsunternehmen (Lebensmitteleinzelhändler und Drogerieunternehmen) nachgegangen ist. Insgesamt hat das Bundeskartellamt in diesem Verfahrenskomplex Geldbußen gegen 27 Unternehmen in Höhe von 260,5 Mio. Euro verhängt. Die Erkenntnisse aus diesem Verfahren sind anschließend in ein Hinweispapier des Bundeskartellamtes zur Reichweite des Preisbindungsverbotes im Lebensmitteleinzelhandel eingeflossen.