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Marktstellung deutlich verstärkt


Bundeskartellamt gibt Fusion von Titandioxid-Rohstoffunternehmen frei
Die Übernahme musste beim Bundeskartellamt angemeldet werden, da die Unternehmen die Rohstoffe auch an namhafte Pigmenthersteller mit Standorten in Deutschland absetzen

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Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Sierra Rutile Limited durch die Iluka Resources Limited freigegeben. Die beiden Rohstoffunternehmen sind in Australien und Sierra Leone im Tagebau tätig und erzielen mit dem weltweiten Absatz der von ihnen geförderten Rohstoffe gemeinsame Umsätze im dreistelligen Millionenbereich. Unter anderem werden von den Unternehmen die Minerale Ilmenit und Rutil gewonnen. Diese enthalten das in der Natur nicht in reiner Form vorkommende Titandioxid, aus dem insbesondere Pigmente für Farben und Lacke sowie weitere industrielle Anwendungen hergestellt werden. Die Übernahme musste beim Bundeskartellamt angemeldet werden, da die Unternehmen die Rohstoffe auch an namhafte Pigmenthersteller mit Standorten in Deutschland absetzen und damit hierzulande bedeutsame Umsätze erzielen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Durch die Übernahme wird die Marktstellung von Iluka im Bereich des natürlichen Rutils deutlich verstärkt. Daher haben wir das Vorhaben vertieft geprüft und uns dabei insbesondere angesehen, inwieweit die Abnehmer statt natürliches Rutil auch andere Titandioxid-Rohstoffe für ihre Weiterverarbeitungszwecke nutzen können. Insbesondere da wir eine hohe Austauschbarkeit zwischen diesen Rohstoffen festgestellt haben, erwarten wir, dass es auch nach dem Zusammenschluss einem hinreichend starken Wettbewerbsdruck geben wird."

Die Ermittlungen haben ergeben, dass natürliches Rutil von den Abnehmern vergleichsweise leicht durch diverse Veredelungsprodukte auf der Basis des Minerals Ilmenit wie synthetisches Rutil, Titan-Schlacke sowie aufbereiteter Titan-Schlacke ersetzt werden können.

Es gibt mehrere bedeutsame Hersteller dieser Veredelungsprodukte, darunter etwa der australische Bergbau-Konzern Rio Tinto. Die Pigmenthersteller, die teilweise auch selbst auf der Stufe der Rohstoffgewinnung tätig sind, verfügen ferner auch aufgrund der im Markt derzeit vorherrschenden Überkapazitäten und der Existenz zusätzlicher Rohstoffvorkommen auch zukünftig über ausreichende Bezugsalternativen. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 24.11.16
Home & Newsletterlauf: 20.12.16

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Auslegung der jeweiligen Gesetze

    Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben heute den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wurden in den vergangenen Monaten die Aufgreifschwellen für die Fusionskontrolle um ein kaufpreisbezogenes Kriterium ergänzt. Bislang waren in beiden Ländern Zusammenschlüsse von Unternehmen nur dann anzumelden und zu überprüfen, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte Mindestumsätze erzielen. Wichtige Fusionen, gerade in der digitalen Wirtschaft, werden von diesen rein umsatzbezogenen Kriterien jedoch nicht erfasst. Die Übernahme von WhatsApp durch Facebook steht exemplarisch für Fälle, in denen sehr hohe Kaufpreise für Unternehmen gezahlt werden, die bislang keine oder kaum Umsätze erzielen.

  • Konkrete Hinweise auf Kartellrechtsverstöße

    Das Bundeskartellamt hat sein laufendes Kartellverfahren im Bereich Metallverpackungen im Rahmen der Kooperation im Netzwerk der Europäischen Kartellbehörden (ECN) an die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission abgegeben. Das Bundeskartellamt führt sein im Frühjahr 2015 eingeleitetes nationales Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Hersteller von Metallverpackungen vor dem Hintergrund nicht mehr fort, dass die Europäische Kommission insoweit ein eigenes Kartellverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen europäisches Kartellrecht (Art. 101 AEUV) formell eingeleitet hat.

  • Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

    Das Bundeskartellamt hat seinen aktuellen Jahresbericht zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Es macht sich bezahlt, eine Tankstellen-App zu nutzen und die Preisentwicklung zu beobachten. Die Verbraucher können eine Menge Geld sparen, wenn sie zu einem günstigen Zeitpunkt an einer günstigen Tankstelle tanken. Tendenziell ist es weiterhin am späteren Abend am günstigsten, zuletzt lag dieses Zeitfenster meist zwischen 20:00 und 22:00 Uhr. Aber auch tagsüber gibt es immer wieder günstige Tankzeitpunkte. Wir konnten zudem feststellen, dass durchschnittlich eine relativ günstige Tankstelle meist auch günstig bleibt genauso wie eine verhältnismäßig teure Tankstelle meist teuer bleibt. Gerade in der Ferienzeit sollte man beachten, dass Autobahntankstellen im Durchschnitt 15 Cent pro Liter teurer sind als andere Tankstellen."

  • Fusion unter Bedingungen

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der CIT Rail Holdings (Europe) S.A.S. durch die VTG Rail Assets GmbH unter einer aufschiebenden Bedingung freigegeben. Die Unternehmen dürfen ihre Fusion erst dann vollziehen, wenn sie zuvor einen wesentlichen Teil des Zielunternehmens an ein unabhängiges drittes Unternehmen abgeben. Die an der Fusion beteiligten Unternehmen VTG und CIT sind europaweit im Bereich der Vermietung von Eisenbahngüterwagen tätig. Das Zielunternehmen CIT ist unter der Marke "Nacco" bekannt. Mieter dieser Eisenbahngüterwagen sind große Industriekunden, Logistikdienstleister, aber auch Eisenbahnunternehmen wie die Deutsche Bahn. Das Vermietgeschäft ist kartellrechtlich getrennt von den eigentlichen Transportleistungen zu betrachten, die die Mieter der Waggons letztendlich durchführen.

  • Aktionspreise waren abgestimmt worden

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 30 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH verhängt und damit die vom Bundeskartellamt am 23. Dezember 2015 verhängte Geldbuße deutlich erhöht. Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren wegen vertikaler Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffee damals mit einer Geldbuße in Höhe von 5,25 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH abgeschlossen. Dieses Verfahren war Teil eines größeren Verfahrenskomplexes, in dem das Bundeskartellamt dem Verdacht verbotener Ladenpreisbindung durch Markenhersteller und Einzelhandelsunternehmen (Lebensmitteleinzelhändler und Drogerieunternehmen) nachgegangen ist. Insgesamt hat das Bundeskartellamt in diesem Verfahrenskomplex Geldbußen gegen 27 Unternehmen in Höhe von 260,5 Mio. Euro verhängt. Die Erkenntnisse aus diesem Verfahren sind anschließend in ein Hinweispapier des Bundeskartellamtes zur Reichweite des Preisbindungsverbotes im Lebensmitteleinzelhandel eingeflossen.