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Entflechtung als Instrument des Kartellrechts


Marktbeherrschende Unternehmen zerschlagen: Arbeitskreis Kartellrecht diskutiert in Bonn über den Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Entflechtung
Das Entflechtungsinstrument soll die Befugnisse des Bundeskartellamtes stärken und vervollständigen


(12.10.10) - Soll das Bundeskartellamt mit einem Instrument zur Entflechtung von marktbeherrschenden Unternehmen ausgestattet werden oder nicht? Mit dieser Frage hat sich auf Einladung des Bundeskartellamtes am 7. Oktober 2010 der Arbeitskreis Kartellrecht in Bonn befasst.

Die Sitzungen des Arbeitskreises Kartellrecht beschäftigen sich alljährlich mit grundsätzlichen und aktuellen wettbewerbspolitischen Themen. Der Arbeitskreis besteht insbesondere aus Hochschullehrern rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten sowie Richtern der Kartellsenate beim Oberlandesgericht Düsseldorf und beim Bundesgerichtshof.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Diskussion unter der Leitung des Vizepräsidenten des Bundeskartellamtes, Herrn Dr. Peter Klocker, stand der Referentenentwurf zur Einführung eines Entflechtungsinstruments vom Anfang des Jahres.

Das Entflechtungsinstrument soll die Befugnisse des Bundeskartellamtes stärken und vervollständigen. Der Entwurf sieht vor, dass in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als ultima ratio die Möglichkeit integriert wird, auf gesamtwirtschaftlich bedeutenden Märkten, Unternehmen zu entflechten, deren marktbeherrschende Position den Wettbewerb erheblich beeinträchtigt.

In anderen europäischen Kartellrechtsordnungen sowie in den USA hat man schon seit vielen Jahren Erfahrungen mit ähnlichen Instrumenten sammeln können. Frau Celine Gauer, Leiterin des Energiereferates der Generaldirektion Wettbewerb bei der Europäischen Kommission, erläuterte die Vorgehensweise der Kommission, die in der jüngeren Vergangenheit große Energiekonzerne wie E.ON, RWE und ENI zu strukturellen Maßnahmen, wie der Abgabe von Produktionskapazitäten oder der Veräußerung der Transportnetze verpflichtet hatte.

Herr Peter Freeman, Chairman der Britischen Competition Commission, stellte die Vorteile eines Entflechtungsinstruments auch am Beispiel eines aktuellen Anwendungsfalls vor. Seine Behörde befasst sich derzeit mit der Entflechtung der Flughäfen in Großbritannien, insbesondere der drei Londoner Flughäfen, die allesamt in der Hand der British Airports Authority lagen.

Herr Prof. Dr. Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, machte in seinem Vortrag deutlich, dass sich das Instrument zumindest aus ökonomischer Sicht gut in die ordnungspolitische Systematik einfügen ließe und verwies auf die Verwandtschaft zur Fusionskontrolle. Investitionsentscheidungen von Unternehmen könnten zwar durch eine Entflechtungskompetenz des Bundeskartellamtes gehemmt werden, doch sei dieses Problem letztlich über hinreichende Regelungen zur Kompensation zu lösen.

Der Beitrag von Herr Prof. Dr. Wulf-Henning Roth von der Universität Bonn befasste sich vor allem mit der kritischen Bewertung des Referentenentwurfes vor dem Hintergrund des europäischen Rechtsrahmens.

Grundlage der Diskussion war ein Arbeitspapier des Bundeskartellamtes zum Tagungsthema, dass auch auf der Internetseite des Bundeskartellamts abrufbar ist. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Auslegung der jeweiligen Gesetze

    Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben heute den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wurden in den vergangenen Monaten die Aufgreifschwellen für die Fusionskontrolle um ein kaufpreisbezogenes Kriterium ergänzt. Bislang waren in beiden Ländern Zusammenschlüsse von Unternehmen nur dann anzumelden und zu überprüfen, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte Mindestumsätze erzielen. Wichtige Fusionen, gerade in der digitalen Wirtschaft, werden von diesen rein umsatzbezogenen Kriterien jedoch nicht erfasst. Die Übernahme von WhatsApp durch Facebook steht exemplarisch für Fälle, in denen sehr hohe Kaufpreise für Unternehmen gezahlt werden, die bislang keine oder kaum Umsätze erzielen.

  • Konkrete Hinweise auf Kartellrechtsverstöße

    Das Bundeskartellamt hat sein laufendes Kartellverfahren im Bereich Metallverpackungen im Rahmen der Kooperation im Netzwerk der Europäischen Kartellbehörden (ECN) an die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission abgegeben. Das Bundeskartellamt führt sein im Frühjahr 2015 eingeleitetes nationales Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Hersteller von Metallverpackungen vor dem Hintergrund nicht mehr fort, dass die Europäische Kommission insoweit ein eigenes Kartellverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen europäisches Kartellrecht (Art. 101 AEUV) formell eingeleitet hat.

  • Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

    Das Bundeskartellamt hat seinen aktuellen Jahresbericht zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Es macht sich bezahlt, eine Tankstellen-App zu nutzen und die Preisentwicklung zu beobachten. Die Verbraucher können eine Menge Geld sparen, wenn sie zu einem günstigen Zeitpunkt an einer günstigen Tankstelle tanken. Tendenziell ist es weiterhin am späteren Abend am günstigsten, zuletzt lag dieses Zeitfenster meist zwischen 20:00 und 22:00 Uhr. Aber auch tagsüber gibt es immer wieder günstige Tankzeitpunkte. Wir konnten zudem feststellen, dass durchschnittlich eine relativ günstige Tankstelle meist auch günstig bleibt genauso wie eine verhältnismäßig teure Tankstelle meist teuer bleibt. Gerade in der Ferienzeit sollte man beachten, dass Autobahntankstellen im Durchschnitt 15 Cent pro Liter teurer sind als andere Tankstellen."

  • Fusion unter Bedingungen

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der CIT Rail Holdings (Europe) S.A.S. durch die VTG Rail Assets GmbH unter einer aufschiebenden Bedingung freigegeben. Die Unternehmen dürfen ihre Fusion erst dann vollziehen, wenn sie zuvor einen wesentlichen Teil des Zielunternehmens an ein unabhängiges drittes Unternehmen abgeben. Die an der Fusion beteiligten Unternehmen VTG und CIT sind europaweit im Bereich der Vermietung von Eisenbahngüterwagen tätig. Das Zielunternehmen CIT ist unter der Marke "Nacco" bekannt. Mieter dieser Eisenbahngüterwagen sind große Industriekunden, Logistikdienstleister, aber auch Eisenbahnunternehmen wie die Deutsche Bahn. Das Vermietgeschäft ist kartellrechtlich getrennt von den eigentlichen Transportleistungen zu betrachten, die die Mieter der Waggons letztendlich durchführen.

  • Aktionspreise waren abgestimmt worden

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 30 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH verhängt und damit die vom Bundeskartellamt am 23. Dezember 2015 verhängte Geldbuße deutlich erhöht. Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren wegen vertikaler Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffee damals mit einer Geldbuße in Höhe von 5,25 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH abgeschlossen. Dieses Verfahren war Teil eines größeren Verfahrenskomplexes, in dem das Bundeskartellamt dem Verdacht verbotener Ladenpreisbindung durch Markenhersteller und Einzelhandelsunternehmen (Lebensmitteleinzelhändler und Drogerieunternehmen) nachgegangen ist. Insgesamt hat das Bundeskartellamt in diesem Verfahrenskomplex Geldbußen gegen 27 Unternehmen in Höhe von 260,5 Mio. Euro verhängt. Die Erkenntnisse aus diesem Verfahren sind anschließend in ein Hinweispapier des Bundeskartellamtes zur Reichweite des Preisbindungsverbotes im Lebensmitteleinzelhandel eingeflossen.