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Mars habe deutsches Kartellrecht bewusst ignoriert


Das Bundeskartellamt machte mobil: Bußgeld gegen Mars wegen Verstoßes gegen das Vollzugsverbot
4,5 Mio. Euro Strafe für den amerikanischen Tierfutterhersteller

(16.12.08) - Das Bundeskartellamt hat gegen das amerikanische Unternehmen Mars Inc., McLean (Virginia), ein Bußgeld in Höhe von 4,5 Mio. Euro wegen des Verstoßes gegen das Vollzugsverbot beim Erwerb des amerikanischen Tierfutterherstellers Nutro Products, Inc., City of Industry/Kalifornien, verhängt. Mars hat sich mit dem Vollzug des Anteilserwerbs bewusst über die Bestimmungen des deutschen Kartellrechts hinweggesetzt. Die Geldbuße wurde erstmalig für diese Art eines Verstoßes gegen das Kartellrecht auf der Grundlage der Bußgeldleitlinien des Amtes aus dem Jahr 2006 berechnet. Es ist das höchste Bußgeld, das das Bundeskartellamt bisher wegen eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot verhängt hat.

Mars ist ein Hersteller von Heimtiernahrung, Süßwaren (Marken u.a. Mars, Bounty, Milky Way, M&M’s) und Lebensmitteln. Die Tierfutterprodukte werden in Deutschland u.a. unter den Marken Royal Canin, Pedigree, Frolic, Chappi, Cesar, Whiskas, Kitekat und Sheba vertrieben. Beim Absatz von Hunde- und Katzenfutter ist Mars der mit weitem Abstand führende Anbieter in Deutschland.

Nutro Products ist ein amerikanischer Produzent von Hunde- und Katzenfutter, der in Europa seine Produkte bislang unter der Marke Nutro Choice über selbständige Vertriebshändler an Fachhandelsgeschäfte für Heimtierbedarf vertreibt. Das Unternehmen hat alle Fertigungsstätten in den USA. Tätigkeitsschwerpunkt des Unternehmens ist Nordamerika.

Im Mai 2007 meldete Mars in Deutschland, in Österreich sowie in den USA das Vorhaben an, Nutro Products zu erwerben. Nach Freigabe durch die amerikanischen Behörden und während der laufenden Prüfung durch die deutsche und österreichische Behörde hat Mars die Mehrheit der Anteile an Nutro Products erworben. Damit gelangte Mars mit den Markenrechten und den Produktionsanlagen von Nutro Products in den Besitz aller für den Erfolg im Wettbewerb maßgebenden Vermögenswerte.

Diese sind auch wesentlicher Bestandteil des hinter dem inländischen Marktanteil von Nutro stehenden Wettbewerbspotentials. Lediglich die Vertriebsrechte für die Nutro-Produkte in Deutschland und Österreich sind zunächst auf eine dem Veräußerer gehörende Gesellschaft übertragen worden. Mars hat die zunächst weiter verfolgte Absicht, das in dieser Gesellschaft inkorporierte deutsche Vertriebsgeschäft zu erwerben, nach der Mitteilung wettbewerblicher Bedenken auf dem Markt für den Vertrieb für trockenes Hundefutter im Herbst 2007 endgültig aufgegeben.

Zusammenschlüsse dürfen ohne Genehmigung des Kartellamtes nicht realisiert werden.

Nach Auffassung des Kartellamtes hätte die Übernahme von Nutro die marktbeherrschende Stellung von Mars auf dem Markt für trockenes Hundefutter in Deutschland verstärkt. Mars hat sich mit dem Vollzug des Anteilserwerbs bewusst über die Bestimmungen des deutschen Kartellrechts hinweggesetzt. Bei der Bemessung der Geldbuße hat das Amt berücksichtigt, dass Mars kooperativ mit dem Kartellamt an einer Beseitigung der fortdauernden Inlandsauswirkungen des Zusammenschlusses gearbeitet hat. Dies geschah im Sommer 2008 mit der Veräußerung der Markenrechte an Nutro für Deutschland und Österreich an einen unabhängigen branchenkundigen Hersteller von Heimtierfutter, der auch eine Lizenz für die Rezepturen und das Herstellungs-know-how erhielt.

Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig.
(Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Preisreduzierungen & Internetvertrieb untersagt

    Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen zwei Unternehmen der Bekleidungsbranche in Höhe von insgesamt rund 10,9 Mio. EUR wegen vertikaler Preisbindungspraktiken verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um den Hersteller Wellensteyn International GmbH & Co. KG (Wellensteyn) und das Handelsunternehmen Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf (P&C Düsseldorf). Eingeleitet wurde das Verfahren mit einer Durchsuchung am 26. März 2013, nachdem das Bundeskartellamt zuvor Beschwerden über diese Verhaltensweisen erhalten hatte. Die Verstöße dauerten von April 2008 bis Februar 2013.

  • Mehrere Kartelle in der Vergangenheit

    Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung der Zement- und Transportbetonindustrie veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Zement- und Transportbetonindustrie hat eine große volkswirtschaftliche Bedeutung. Sie erzielt in Deutschland jährlich Umsätze von mehr als fünf Milliarden Euro. In der Vergangenheit haben wir mehrere Kartelle aufgedeckt und mit Bußgeldern sanktioniert. Unsere Sektoruntersuchung zeigt, dass wir aber auch aktiv die strukturellen Bedingungen in diesem Markt verbessern müssen, um den Wettbewerb zu beleben. Wir werden uns mit dieser Branche daher weiterhin intensiv beschäftigen und beispielsweise kartellrechtlich bedenkliche Unternehmensverflechtungen prüfen und gegebenenfalls auflösen."

  • Eine Reihe von Besonderheiten

    Das Bundeskartellamt wird kein Verfahren gegen die geplante Beteiligung des Unternehmens German Naval Yards Kiel GmbH ("GNYK") an der ARGE K130 im Hinblick auf das deutsche und europäische Kartellverbot einleiten. Die ARGE K130 ist ein bestehendes Konsortium der Unternehmen Thyssen Krupp Marine Systems GmbH und der Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG. Dieses Konsortium wurde bereits 2001 mit dem Bau und der Lieferung von fünf Korvetten des Typs K 130 für die deutsche Bundeswehr beauftragt. Nunmehr ist beabsichtigt, dasselbe Konsortium mit dem Bau und der Lieferung fünf weiterer Korvetten des Typs K130 zu beauftragen.

  • Austausch von sehr sensiblen Informationen

    Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund 9,6 Mio. Euro gegen drei Hersteller von Wärmeabschirmblechen und deren Verantwortliche verhängt. Bei den Unternehmen handelt es sich um die Elring Klinger Abschirmtechnik (Schweiz) AG, Sevelen (Schweiz), die Estamp S.A.U., Terrassa (Spanien) und die Lydall Gerhardi GmbH & Co. KG, Meinerzhagen. Gegen das ebenfalls an den Absprachen beteiligte Unternehmen Carcoustics International GmbH, Leverkusen, wurde kein Bußgeld verhängt, weil es durch seine Kooperation dazu beigetragen hat, das Kartell aufzudecken und nachzuweisen. Den Unternehmen wird vorgeworfen, sich im Jahr 2011 über die Weitergabe gestiegener Materialpreise an den Kunden VW abgestimmt zu haben.

  • Preisabsprachen in der Lebensmittelbranche

    Das Bundeskartellamt hat ein Hinweispapier zum Preisbindungsverbot im stationären Lebensmitteleinzelhandel veröffentlicht. Ziel des Hinweispapiers ist es, Unternehmen der Branche auch anhand von Praxisbeispielen Hintergrund, Zweck und Reichweite des Preisbindungsverbots zu erläutern. Der finalen Fassung des Dokuments war eine öffentliche Konsultation vorausgegangen. In diesem Rahmen waren zahlreiche Stellungnahmen u.a. vom Markenverband, dem HDE sowie nationalen und internationalen Rechtsanwaltsorganisationen eingegangen. Das Bundeskartellamt hat die Stellungnahmen bewertet und verschiedene der eingegangenen Anregungen aufgegriffen.