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Mars habe deutsches Kartellrecht bewusst ignoriert


Das Bundeskartellamt machte mobil: Bußgeld gegen Mars wegen Verstoßes gegen das Vollzugsverbot
4,5 Mio. Euro Strafe für den amerikanischen Tierfutterhersteller

(16.12.08) - Das Bundeskartellamt hat gegen das amerikanische Unternehmen Mars Inc., McLean (Virginia), ein Bußgeld in Höhe von 4,5 Mio. Euro wegen des Verstoßes gegen das Vollzugsverbot beim Erwerb des amerikanischen Tierfutterherstellers Nutro Products, Inc., City of Industry/Kalifornien, verhängt. Mars hat sich mit dem Vollzug des Anteilserwerbs bewusst über die Bestimmungen des deutschen Kartellrechts hinweggesetzt. Die Geldbuße wurde erstmalig für diese Art eines Verstoßes gegen das Kartellrecht auf der Grundlage der Bußgeldleitlinien des Amtes aus dem Jahr 2006 berechnet. Es ist das höchste Bußgeld, das das Bundeskartellamt bisher wegen eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot verhängt hat.

Mars ist ein Hersteller von Heimtiernahrung, Süßwaren (Marken u.a. Mars, Bounty, Milky Way, M&M’s) und Lebensmitteln. Die Tierfutterprodukte werden in Deutschland u.a. unter den Marken Royal Canin, Pedigree, Frolic, Chappi, Cesar, Whiskas, Kitekat und Sheba vertrieben. Beim Absatz von Hunde- und Katzenfutter ist Mars der mit weitem Abstand führende Anbieter in Deutschland.

Nutro Products ist ein amerikanischer Produzent von Hunde- und Katzenfutter, der in Europa seine Produkte bislang unter der Marke Nutro Choice über selbständige Vertriebshändler an Fachhandelsgeschäfte für Heimtierbedarf vertreibt. Das Unternehmen hat alle Fertigungsstätten in den USA. Tätigkeitsschwerpunkt des Unternehmens ist Nordamerika.

Im Mai 2007 meldete Mars in Deutschland, in Österreich sowie in den USA das Vorhaben an, Nutro Products zu erwerben. Nach Freigabe durch die amerikanischen Behörden und während der laufenden Prüfung durch die deutsche und österreichische Behörde hat Mars die Mehrheit der Anteile an Nutro Products erworben. Damit gelangte Mars mit den Markenrechten und den Produktionsanlagen von Nutro Products in den Besitz aller für den Erfolg im Wettbewerb maßgebenden Vermögenswerte.

Diese sind auch wesentlicher Bestandteil des hinter dem inländischen Marktanteil von Nutro stehenden Wettbewerbspotentials. Lediglich die Vertriebsrechte für die Nutro-Produkte in Deutschland und Österreich sind zunächst auf eine dem Veräußerer gehörende Gesellschaft übertragen worden. Mars hat die zunächst weiter verfolgte Absicht, das in dieser Gesellschaft inkorporierte deutsche Vertriebsgeschäft zu erwerben, nach der Mitteilung wettbewerblicher Bedenken auf dem Markt für den Vertrieb für trockenes Hundefutter im Herbst 2007 endgültig aufgegeben.

Zusammenschlüsse dürfen ohne Genehmigung des Kartellamtes nicht realisiert werden.

Nach Auffassung des Kartellamtes hätte die Übernahme von Nutro die marktbeherrschende Stellung von Mars auf dem Markt für trockenes Hundefutter in Deutschland verstärkt. Mars hat sich mit dem Vollzug des Anteilserwerbs bewusst über die Bestimmungen des deutschen Kartellrechts hinweggesetzt. Bei der Bemessung der Geldbuße hat das Amt berücksichtigt, dass Mars kooperativ mit dem Kartellamt an einer Beseitigung der fortdauernden Inlandsauswirkungen des Zusammenschlusses gearbeitet hat. Dies geschah im Sommer 2008 mit der Veräußerung der Markenrechte an Nutro für Deutschland und Österreich an einen unabhängigen branchenkundigen Hersteller von Heimtierfutter, der auch eine Lizenz für die Rezepturen und das Herstellungs-know-how erhielt.

Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig.
(Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Auslegung der jeweiligen Gesetze

    Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben heute den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wurden in den vergangenen Monaten die Aufgreifschwellen für die Fusionskontrolle um ein kaufpreisbezogenes Kriterium ergänzt. Bislang waren in beiden Ländern Zusammenschlüsse von Unternehmen nur dann anzumelden und zu überprüfen, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte Mindestumsätze erzielen. Wichtige Fusionen, gerade in der digitalen Wirtschaft, werden von diesen rein umsatzbezogenen Kriterien jedoch nicht erfasst. Die Übernahme von WhatsApp durch Facebook steht exemplarisch für Fälle, in denen sehr hohe Kaufpreise für Unternehmen gezahlt werden, die bislang keine oder kaum Umsätze erzielen.

  • Konkrete Hinweise auf Kartellrechtsverstöße

    Das Bundeskartellamt hat sein laufendes Kartellverfahren im Bereich Metallverpackungen im Rahmen der Kooperation im Netzwerk der Europäischen Kartellbehörden (ECN) an die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission abgegeben. Das Bundeskartellamt führt sein im Frühjahr 2015 eingeleitetes nationales Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Hersteller von Metallverpackungen vor dem Hintergrund nicht mehr fort, dass die Europäische Kommission insoweit ein eigenes Kartellverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen europäisches Kartellrecht (Art. 101 AEUV) formell eingeleitet hat.

  • Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

    Das Bundeskartellamt hat seinen aktuellen Jahresbericht zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Es macht sich bezahlt, eine Tankstellen-App zu nutzen und die Preisentwicklung zu beobachten. Die Verbraucher können eine Menge Geld sparen, wenn sie zu einem günstigen Zeitpunkt an einer günstigen Tankstelle tanken. Tendenziell ist es weiterhin am späteren Abend am günstigsten, zuletzt lag dieses Zeitfenster meist zwischen 20:00 und 22:00 Uhr. Aber auch tagsüber gibt es immer wieder günstige Tankzeitpunkte. Wir konnten zudem feststellen, dass durchschnittlich eine relativ günstige Tankstelle meist auch günstig bleibt genauso wie eine verhältnismäßig teure Tankstelle meist teuer bleibt. Gerade in der Ferienzeit sollte man beachten, dass Autobahntankstellen im Durchschnitt 15 Cent pro Liter teurer sind als andere Tankstellen."

  • Fusion unter Bedingungen

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der CIT Rail Holdings (Europe) S.A.S. durch die VTG Rail Assets GmbH unter einer aufschiebenden Bedingung freigegeben. Die Unternehmen dürfen ihre Fusion erst dann vollziehen, wenn sie zuvor einen wesentlichen Teil des Zielunternehmens an ein unabhängiges drittes Unternehmen abgeben. Die an der Fusion beteiligten Unternehmen VTG und CIT sind europaweit im Bereich der Vermietung von Eisenbahngüterwagen tätig. Das Zielunternehmen CIT ist unter der Marke "Nacco" bekannt. Mieter dieser Eisenbahngüterwagen sind große Industriekunden, Logistikdienstleister, aber auch Eisenbahnunternehmen wie die Deutsche Bahn. Das Vermietgeschäft ist kartellrechtlich getrennt von den eigentlichen Transportleistungen zu betrachten, die die Mieter der Waggons letztendlich durchführen.

  • Aktionspreise waren abgestimmt worden

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 30 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH verhängt und damit die vom Bundeskartellamt am 23. Dezember 2015 verhängte Geldbuße deutlich erhöht. Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren wegen vertikaler Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffee damals mit einer Geldbuße in Höhe von 5,25 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH abgeschlossen. Dieses Verfahren war Teil eines größeren Verfahrenskomplexes, in dem das Bundeskartellamt dem Verdacht verbotener Ladenpreisbindung durch Markenhersteller und Einzelhandelsunternehmen (Lebensmitteleinzelhändler und Drogerieunternehmen) nachgegangen ist. Insgesamt hat das Bundeskartellamt in diesem Verfahrenskomplex Geldbußen gegen 27 Unternehmen in Höhe von 260,5 Mio. Euro verhängt. Die Erkenntnisse aus diesem Verfahren sind anschließend in ein Hinweispapier des Bundeskartellamtes zur Reichweite des Preisbindungsverbotes im Lebensmitteleinzelhandel eingeflossen.