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Edeka und Tengelmann dürfen miteinander


Edeka und Tengelmann erfüllen Voraussetzungen für den Vollzug des Zusammenschlusses Edeka/Plus
Der Marktanteilszuwachs von Edeka in den betroffenen Regionalmärkten wird unterbunden


(10.12.08) - Edeka kann die Discount-Aktivitäten von Tengelmann im Lebensmitteleinzelhandel (Plus) übernehmen und unter dem Namen "Netto Marken-Discount" weiterführen. Das Bundeskartellamt hatte den Zusammenschluss am 30. Juni 2008 unter aufschiebenden Bedingungen freigegeben. Die jetzt erfolgte Erfüllung der Bedingung stellt sicher, dass der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel trotz der bestehenden hohen Konzentration und der Marktführerschaft von Edeka erhalten bleibt.

Die Zusagenlösung sah die Veräußerung der wettbewerblich problematischen Plus-Standorte in den Regionen vor, in denen Edeka schon vor dem Zusammenschluss über hohe Marktanteile verfügte, und es durch das Vorhaben zu einem erheblichen Marktanteilszuwachs gekommen wäre. Von den 357 zu veräußernden Standorten wurden 313 Standorte von REWE, sechs Standorte von Okle und ein Standort von Lidl übernommen. Alle drei Erwerber haben dem Bundeskartellamt ihr Interesse an der Fortführung der erworbenen Standorte im Wettbewerb zur Edeka nachgewiesen. Der Marktanteilszuwachs von Edeka in den betroffenen Regionalmärkten wird damit unterbunden.

Darüber hinaus hätte der angemeldete Zusammenschluss die heute ohnehin schon bestehende hohe Marktkonzentration bei der Warenbeschaffung verschärft und zu noch größeren Abhängigkeiten der Lieferanten geführt. Ein signifikanter Ausbau der Position der Edeka auf den Beschaffungsmärkten hätte auch ihre Marktstellung auf den Absatzmärkten weiter gestärkt, zumal Edeka die übernommenen Standorte auch in den bereits heute hoch konzentrierten Regionen weitestgehend auf das - wirtschaftlich erfolgreichere - Netto Markendiscount-Konzept umgestellt hätte.

Das Bundeskartellamt hat deshalb darauf gedrungen, dass Edeka und Tengelmann für das Supermarktgeschäft keine Beschaffungskooperation eingehen. Tengelmann wird sich - wie schon angekündigt - einen anderen Partner für eine Beschaffungskooperation suchen. Durch die Umstrukturierung der Transaktion wird auch das Kaiser's Geschäft unabhängig vom Edeka-Geschäft bleiben. Die Kombination aus einer Veräußerung von Standorten und der getrennten Beschaffung für die Kaiser's Märkte führt dazu, dass der durch den Zusammenschluss verursachte Zuwachs bei der Warenbeschaffung der Edeka nur gering sein wird.

In den Veräußerungsverhandlungen hat das Bundeskartellamt darauf hingewirkt, dass im Ergebnis ca. 90 Prozent der in den betroffenen Regionen gelegenen Standorte der Plus an dritte Lebensmitteleinzelhändler veräußert werden. Dies hat die Konsequenz, dass lediglich 37 Standorte geschlossen werden müssen.

Für diese Standorte, die bis zuletzt nicht veräußerbar waren, haben die Beteiligten und die potenziellen Erwerber Betriebszahlen vorgelegt, die eine Weiterführung nachvollziehbar unwirtschaftlich erscheinen lassen (insbesondere aufgrund hoher Mietzahlungen, ungünstiger Ladenflächen und zu geringem Einzugsbereich). Alle potenziellen Erwerber haben vorgetragen, dass sie die betroffenen Standorte selbst dann nicht wirtschaftlich weiterbetreiben könnten, wenn Tengelmann ganz erhebliche Investitionszuzahlungen leisten würde. Selbstverständlich bleibt eine anderweitige Betriebsführung der Ladenflächen durch Tengelmann (z.B. kik) oder durch Dritte außerhalb des Lebensmitteleinzelhandels möglich.

Das Bundeskartellamt hat den Vollzug des Zusammenschlusses von der Erfüllung der Bedingung abhängig gemacht, weil es sonst keinen ausreichenden zeitlichen Druck auf die Veräußerungsverhandlungen gegeben hätte. Dies hätte die Werthaltigkeit des Plus-Filialnetzes erheblich beschädigt.

Die Entscheidung des Bundeskartellamtes ist noch nicht rechtskräftig. Die Zusammenschlussbeteiligten haben den Bedingungseintritt herbeigeführt, obwohl sie gegen die bedingte Freigabe des Zusammenschlussvorhabens Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben hatten. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

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    Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben heute den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wurden in den vergangenen Monaten die Aufgreifschwellen für die Fusionskontrolle um ein kaufpreisbezogenes Kriterium ergänzt. Bislang waren in beiden Ländern Zusammenschlüsse von Unternehmen nur dann anzumelden und zu überprüfen, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte Mindestumsätze erzielen. Wichtige Fusionen, gerade in der digitalen Wirtschaft, werden von diesen rein umsatzbezogenen Kriterien jedoch nicht erfasst. Die Übernahme von WhatsApp durch Facebook steht exemplarisch für Fälle, in denen sehr hohe Kaufpreise für Unternehmen gezahlt werden, die bislang keine oder kaum Umsätze erzielen.

  • Konkrete Hinweise auf Kartellrechtsverstöße

    Das Bundeskartellamt hat sein laufendes Kartellverfahren im Bereich Metallverpackungen im Rahmen der Kooperation im Netzwerk der Europäischen Kartellbehörden (ECN) an die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission abgegeben. Das Bundeskartellamt führt sein im Frühjahr 2015 eingeleitetes nationales Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Hersteller von Metallverpackungen vor dem Hintergrund nicht mehr fort, dass die Europäische Kommission insoweit ein eigenes Kartellverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen europäisches Kartellrecht (Art. 101 AEUV) formell eingeleitet hat.

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  • Fusion unter Bedingungen

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der CIT Rail Holdings (Europe) S.A.S. durch die VTG Rail Assets GmbH unter einer aufschiebenden Bedingung freigegeben. Die Unternehmen dürfen ihre Fusion erst dann vollziehen, wenn sie zuvor einen wesentlichen Teil des Zielunternehmens an ein unabhängiges drittes Unternehmen abgeben. Die an der Fusion beteiligten Unternehmen VTG und CIT sind europaweit im Bereich der Vermietung von Eisenbahngüterwagen tätig. Das Zielunternehmen CIT ist unter der Marke "Nacco" bekannt. Mieter dieser Eisenbahngüterwagen sind große Industriekunden, Logistikdienstleister, aber auch Eisenbahnunternehmen wie die Deutsche Bahn. Das Vermietgeschäft ist kartellrechtlich getrennt von den eigentlichen Transportleistungen zu betrachten, die die Mieter der Waggons letztendlich durchführen.

  • Aktionspreise waren abgestimmt worden

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 30 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH verhängt und damit die vom Bundeskartellamt am 23. Dezember 2015 verhängte Geldbuße deutlich erhöht. Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren wegen vertikaler Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffee damals mit einer Geldbuße in Höhe von 5,25 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH abgeschlossen. Dieses Verfahren war Teil eines größeren Verfahrenskomplexes, in dem das Bundeskartellamt dem Verdacht verbotener Ladenpreisbindung durch Markenhersteller und Einzelhandelsunternehmen (Lebensmitteleinzelhändler und Drogerieunternehmen) nachgegangen ist. Insgesamt hat das Bundeskartellamt in diesem Verfahrenskomplex Geldbußen gegen 27 Unternehmen in Höhe von 260,5 Mio. Euro verhängt. Die Erkenntnisse aus diesem Verfahren sind anschließend in ein Hinweispapier des Bundeskartellamtes zur Reichweite des Preisbindungsverbotes im Lebensmitteleinzelhandel eingeflossen.