Der Breitbandausbau hat sich verändert
Bundeskartellamt: Keine Einwände gegen Kooperation von Telekom und Telefónica bei schnellen Breitbandanschlüssen
Eine Beeinträchtigung des Infrastrukturwettbewerbs zwischen den Beteiligten oder gegenüber dritten Unternehmen ist nicht zu erwarten
(19.11.15) - Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen eine Kooperation der Telekom Deutschland GmbH, Bonn, und der Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG, München, beim Angebot von schnellen Breitbandanschlüssen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das wettbewerbliche Umfeld des Breitbandausbaus hat sich in den letzten Jahren verändert. Wettbewerber der Telekom haben sich entschieden, auf weiteren Eigenausbau zu verzichten und stattdessen mit der Telekom zu kooperieren. Heute ist absehbar, dass es vorerst nicht zu einem flächendeckenden, parallelen Ausbau von Kupfer- und Glasfasernetzen kommen wird. Dieser Entwicklung trägt das Bundeskartellamt mit der vorliegenden Entscheidung Rechnung."
Nach dem Erwerb des Konkurrenten E-Plus ist Telefónica einer von drei Mobilfunknetzbetreibern in Deutschland. Auch im Festnetzgeschäft ist das Unternehmen - in geringerem Ausmaß als im Mobilfunk - vertreten. Telefónica bietet Endkunden Breitbandanschlüsse an und vermarktet Vorleistungsprodukte an Anbieter ohne eigene Infrastruktur. Die Deutsche Telekom verfügt neben dem eigenen Mobilfunknetz über eine bundesweit flächendeckende Telekommunikationsinfrastruktur, auf deren Basis sie Telefondienste und breitbandige Datendienste über die DSL-Technologie anbietet.
Telekom und Telefónica haben Kooperationsverträge vorgelegt, auf Basis derer sie zukünftig beim Angebot von schnellen Breitbandanschlüssen enger zusammenarbeiten wollen. Telefónica möchte ihren Kunden Breitbandanschlüsse mit schnellerer Übertragung (sog. NGA-Anschlüsse, hier insb. VDSL-Vectoring) anbieten, was ihr allein wirtschaftlich nicht möglich ist. Die Telekom erwartet sich von dieser Kooperation, den Breitbandausbau mit schnelleren Anschlüssen in bereits erschlossenen Gebieten künftig in kürzerer Zeit leisten zu können.
Das Bundeskartellamt hat entschieden, nicht gegen die Kooperation vorzugehen (Entscheidung nach § 32 c GWB). Eine Beeinträchtigung des Infrastrukturwettbewerbs zwischen den Beteiligten oder gegenüber dritten Unternehmen ist nicht zu erwarten. Ohne die Kooperation wäre ein Angebot schneller Breitbandangebote durch Telefónica mittelfristig nicht möglich. Da das Unternehmen zukünftig keine eigene, dementsprechende Festnetzinfrastruktur vorhalten wird, ist es dafür auf die Kooperation angewiesen. (Bundeskartellamt: ra)
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
-
Neue Vorschriften für Digitalkonzerne
Google (Alphabet Inc., USA) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, verschiedene Wettbewerbsbeschränkungen bei den Google Automotive Services und bei der Google Maps Platform abzustellen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Ich freue mich, dass wir uns mit Google einigen konnten und somit ganz unmittelbar positive Auswirkungen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche erzielen. Die Zusagen von Google haben das Potential, weitreichende Änderungen im Markt zu bewirken. Durch die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen stärken wir die Auswahlmöglichkeiten der Kundinnen und Kunden und eröffnen neue Chancen für Wettbewerber von Google."
-
Antennenstandorte für 1&1
Das Bundeskartellamt hat der Vodafone Group, der Vodafone GmbH und der Vantage Towers AG seine vorläufige rechtliche Einschätzung wegen der mangelnden Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 übersandt. Das Vodafone-Konzernunternehmen Vantage Towers hatte sich zu der Bereitstellung schon im Jahr 2021 vertraglich verpflichtet, dann kam es aber zu massiven Verzögerungen (s. Pressemeldung vom 2. Juni 2023). Vodafone und Vantage Towers haben jetzt Gelegenheit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
-
Entwicklung eines neuen MGCS-Systems
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der KNDS Deutschland GmbH & Co KG, der KNDS France, der Rheinmetall Landsysteme GmbH und THALES SIX GTS France SAS freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die MGCS-Projekt Company GmbH, soll ihren Sitz in Deutschland haben. Das Hauptziel des Gemeinschaftsunternehmens ist die industrielle Entwicklung des modularen "Main Ground Combat Systems" (MGCS)-Kampfpanzers in deutsch-französischer Kooperation.
-
Erwerb von Lebensmittelherstellern
Das Bundeskartellamt hat den mittelbaren Erwerb der Uckermärker Milch GmbH (Uckermärker), einer Tochter der Ostmilch Handels GmbH, durch die EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG (EDEKA) freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Bundeskartellamt schaut beim Erwerb von Lebensmittelherstellern durch große Lebensmitteleinzelhändler immer sehr genau hin. Wir müssen ausschließen, dass es durch eine solche Übernahme zu einer Abschottung der Märkte zum Nachteil anderer Produzenten oder Händler kommt. Im vorliegenden Fall ist dies nicht zu befürchten."
-
Sehr häufige Preisänderungen an der Tankstelle
Das Bundeskartellamt hat seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel mit einem umfangreichen Endbericht abgeschlossen. In dem Bericht erläutert das Bundeskartellamt die Strukturen und die Preissetzungsmechanismen auf diesen Marktstufen der Mineralölwirtschaft und identifiziert Stellschrauben, die zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen können.
