Der Breitbandausbau hat sich verändert
Bundeskartellamt: Keine Einwände gegen Kooperation von Telekom und Telefónica bei schnellen Breitbandanschlüssen
Eine Beeinträchtigung des Infrastrukturwettbewerbs zwischen den Beteiligten oder gegenüber dritten Unternehmen ist nicht zu erwarten
(19.11.15) - Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen eine Kooperation der Telekom Deutschland GmbH, Bonn, und der Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG, München, beim Angebot von schnellen Breitbandanschlüssen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das wettbewerbliche Umfeld des Breitbandausbaus hat sich in den letzten Jahren verändert. Wettbewerber der Telekom haben sich entschieden, auf weiteren Eigenausbau zu verzichten und stattdessen mit der Telekom zu kooperieren. Heute ist absehbar, dass es vorerst nicht zu einem flächendeckenden, parallelen Ausbau von Kupfer- und Glasfasernetzen kommen wird. Dieser Entwicklung trägt das Bundeskartellamt mit der vorliegenden Entscheidung Rechnung."
Nach dem Erwerb des Konkurrenten E-Plus ist Telefónica einer von drei Mobilfunknetzbetreibern in Deutschland. Auch im Festnetzgeschäft ist das Unternehmen - in geringerem Ausmaß als im Mobilfunk - vertreten. Telefónica bietet Endkunden Breitbandanschlüsse an und vermarktet Vorleistungsprodukte an Anbieter ohne eigene Infrastruktur. Die Deutsche Telekom verfügt neben dem eigenen Mobilfunknetz über eine bundesweit flächendeckende Telekommunikationsinfrastruktur, auf deren Basis sie Telefondienste und breitbandige Datendienste über die DSL-Technologie anbietet.
Telekom und Telefónica haben Kooperationsverträge vorgelegt, auf Basis derer sie zukünftig beim Angebot von schnellen Breitbandanschlüssen enger zusammenarbeiten wollen. Telefónica möchte ihren Kunden Breitbandanschlüsse mit schnellerer Übertragung (sog. NGA-Anschlüsse, hier insb. VDSL-Vectoring) anbieten, was ihr allein wirtschaftlich nicht möglich ist. Die Telekom erwartet sich von dieser Kooperation, den Breitbandausbau mit schnelleren Anschlüssen in bereits erschlossenen Gebieten künftig in kürzerer Zeit leisten zu können.
Das Bundeskartellamt hat entschieden, nicht gegen die Kooperation vorzugehen (Entscheidung nach § 32 c GWB). Eine Beeinträchtigung des Infrastrukturwettbewerbs zwischen den Beteiligten oder gegenüber dritten Unternehmen ist nicht zu erwarten. Ohne die Kooperation wäre ein Angebot schneller Breitbandangebote durch Telefónica mittelfristig nicht möglich. Da das Unternehmen zukünftig keine eigene, dementsprechende Festnetzinfrastruktur vorhalten wird, ist es dafür auf die Kooperation angewiesen. (Bundeskartellamt: ra)
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Bericht des Bundeskartellamtes
Beim Bundeskartellamt sind in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 2.686 Unternehmenszusammenschlüsse angemeldet worden. Das waren etwa zehn Prozent mehr als in den beiden Jahren zuvor, wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/10900) vorgelegten Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2017/2018 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet hervorgeht. Der Bericht enthält außerdem die Stellungnahme der Bundesregierung dazu.
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Auch nach Fusion noch genügend Alternativen
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Papyrus Deutschland durch Papier Union im Hauptprüfverfahren freigegeben. Papier Union und Papyrus Deutschland sind bundesweit tätige Papierhandelsunternehmen. Bei Papyrus Deutschland mit Sitz in Ettlingen handelt es sich um die in Deutschland tätige Tochtergesellschaft der OptiGroup AB, Schweden, die auf verschiedenen Papierhandelsmärkten tätig ist und vor allem Druckerei- und Büropapier verkauft. Die Papier Union aus Köln ist ein Tochterunternehmen der portugiesischen Inapa Investimentos Participações e Gestão S.A. und betätigt sich in Deutschland ebenfalls als Papierhändler mit einem breiten Sortiment. Der Bereich des Papierhandels umfasst mehrere sachlich relevante Märkte, da für unterschiedliche Papiersorten und Abnehmergruppen eigenständige Wettbewerbsbedingungen bestehen. Von dem Zusammenschlussvorhaben ist vor allem der Vertrieb von Druckereipapier betroffen. Druckereipapiere sind in der Regel Papiere von höherer Qualität, die einen besonders deutlichen und scharfen Druck ermöglicht.
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Ausnutzen von Marktmacht verhindern
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Tätigkeitsbericht 2017/2018" sowie die Broschüre "Jahresbericht 2018" der Behörde vorgestellt. Die Vorlage des Tätigkeitsberichts erfolgt alle zwei Jahre. Mit ihm kommt das Amt seiner Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag nach, dem der Bericht zur Kenntnisnahme und Aussprache vorgelegt wird. Andreas Mundt sagte: "Wir haben eine klare digitale Agenda. Gegenüber großen Internetplattformen verfolgen wir im Wesentlichen zwei Ziele: Wir wollen die Märkte für den Wettbewerb offen halten und das Ausnutzen von Marktmacht gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern verhindern. In Sinne dieser Agenda hat auch unsere Entscheidung gegen Facebook, die Sammlung persönlicher Daten zu begrenzen, eine unmittelbar den Verbraucher schützende Komponente. Und wir tragen dafür Sorge, dass Wettbewerber, die nicht den gleichen Datenzugang haben wie Facebook, in Zukunft gestärkt werden."
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Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung
Die IBM Deutschland GmbH, Ehningen, hat die Anmeldung des Erwerbs von wesentlicher Hard- und Software sowie Personal aus dem Geschäftsbereich des sog. Mainframe-Betriebs der T-Systems International GmbH, Frankfurt a. M., zurückgenommen. Zuvor hatte das Bundeskartellamt den Unternehmen deutlich gemacht, dass vorläufig gegen die Übernahme und die geplante darauf basierende Outsourcing-Kooperation wettbewerbliche Bedenken bestehen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Obwohl immer mehr Unternehmen dazu übergehen, ihre Daten von Mainframe-Hochleistungsrechnern hin zu moderneren Technologien, wie der Cloud, zu migrieren, handelt es sich bei Dienstleistungen für den Mainframe-Betrieb nach wie vor um einen Milliardenmarkt. IBM hat hier im Europäischen Wirtschaftsraum nach unserer vorläufigen Einschätzung eine marktbeherrschende Stellung inne, die durch die Übernahme von Personal und wesentlicher Infrastruktur des Wettbewerbers T-Systems weiter verstärkt worden wäre."
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Verbraucherrechtsverstöße im Visier
Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Nutzerbewertungen sind neben dem Preis das wichtigste Entscheidungskriterium für Verbraucher beim Online-Kauf. Auch bei der Wahl eines Arztes, Handwerkers oder Restaurants vertrauen viele Verbraucher auf Bewertungen anderer Nutzer im Internet. Es gibt Hinweise, dass Nutzerbewertungen nicht selten gefälscht oder manipuliert sind. Vorrangiges Ziel unserer Sektoruntersuchung ist es deshalb herauszufinden, welche Bewertungssysteme dafür besonders anfällig sind und inwieweit hier ggfs. Verbraucherrechtsverstöße vorliegen."
