Der Breitbandausbau hat sich verändert
Bundeskartellamt: Keine Einwände gegen Kooperation von Telekom und Telefónica bei schnellen Breitbandanschlüssen
Eine Beeinträchtigung des Infrastrukturwettbewerbs zwischen den Beteiligten oder gegenüber dritten Unternehmen ist nicht zu erwarten
(19.11.15) - Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen eine Kooperation der Telekom Deutschland GmbH, Bonn, und der Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG, München, beim Angebot von schnellen Breitbandanschlüssen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das wettbewerbliche Umfeld des Breitbandausbaus hat sich in den letzten Jahren verändert. Wettbewerber der Telekom haben sich entschieden, auf weiteren Eigenausbau zu verzichten und stattdessen mit der Telekom zu kooperieren. Heute ist absehbar, dass es vorerst nicht zu einem flächendeckenden, parallelen Ausbau von Kupfer- und Glasfasernetzen kommen wird. Dieser Entwicklung trägt das Bundeskartellamt mit der vorliegenden Entscheidung Rechnung."
Nach dem Erwerb des Konkurrenten E-Plus ist Telefónica einer von drei Mobilfunknetzbetreibern in Deutschland. Auch im Festnetzgeschäft ist das Unternehmen - in geringerem Ausmaß als im Mobilfunk - vertreten. Telefónica bietet Endkunden Breitbandanschlüsse an und vermarktet Vorleistungsprodukte an Anbieter ohne eigene Infrastruktur. Die Deutsche Telekom verfügt neben dem eigenen Mobilfunknetz über eine bundesweit flächendeckende Telekommunikationsinfrastruktur, auf deren Basis sie Telefondienste und breitbandige Datendienste über die DSL-Technologie anbietet.
Telekom und Telefónica haben Kooperationsverträge vorgelegt, auf Basis derer sie zukünftig beim Angebot von schnellen Breitbandanschlüssen enger zusammenarbeiten wollen. Telefónica möchte ihren Kunden Breitbandanschlüsse mit schnellerer Übertragung (sog. NGA-Anschlüsse, hier insb. VDSL-Vectoring) anbieten, was ihr allein wirtschaftlich nicht möglich ist. Die Telekom erwartet sich von dieser Kooperation, den Breitbandausbau mit schnelleren Anschlüssen in bereits erschlossenen Gebieten künftig in kürzerer Zeit leisten zu können.
Das Bundeskartellamt hat entschieden, nicht gegen die Kooperation vorzugehen (Entscheidung nach § 32 c GWB). Eine Beeinträchtigung des Infrastrukturwettbewerbs zwischen den Beteiligten oder gegenüber dritten Unternehmen ist nicht zu erwarten. Ohne die Kooperation wäre ein Angebot schneller Breitbandangebote durch Telefónica mittelfristig nicht möglich. Da das Unternehmen zukünftig keine eigene, dementsprechende Festnetzinfrastruktur vorhalten wird, ist es dafür auf die Kooperation angewiesen. (Bundeskartellamt: ra)
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Einstellung des Verfahrens gegen Sky und DAZN
Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die Sky Ltd., London und die DAZN Group Ltd., London wegen des Verdachts auf wettbewerbswidrige Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Vergabe der Übertragungsrechte an der UEFA Champions League aus Ermessensgründen eingestellt. Mit Blick auf ihr Verhalten bei künftigen Ausschreibungen hatte das Bundeskartellamt gegen die Unternehmen ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestand, dass Sky und DAZN im Vorfeld der Rechtevergabe für die Saisons 2018/2019 bis 2020/21 vereinbart hatten, die Übertragungsrechte für Deutschland untereinander aufzuteilen. Die Rechte an allen Spielen wurden von Sky allein erworben und im Anschluss wurde ein Teil der Spiele im Wege der Sublizenzierung an DAZN abgetreten. Die Rechtevergabe hatte unter anderem zur Folge, dass im Free-TV keine Live-Übertragungen der Champions League mehr gezeigt wurden.
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Strafverfolgung und Kooperationsbereitschaft
Das Leitungsgremium des International Competition Network (ICN Steering Group) hat eine Erklärung zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts während und nach der Coronavirus-Krise veröffentlicht. Das ICN ist die bedeutendste Vereinigung von Wettbewerbsbehörden weltweit. Es umfasst 140 Wettbewerbsbehörden aus 129 Staaten. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, ist seit September 2013 Vorsitzender des ICN-Leitungsgremiums. Andreas Mundt sagte: "Die Krise fordert von den Kartellbehörden gleichzeitig Aufmerksamkeit und Augenmaß. Der weltweite Austausch ist für die richtigen Reaktionen auf diese globale Herausforderung unabdingbar. Das ICN gibt seinen Mitgliedern mit der Erklärung eine Richtschnur an die Hand, wie sie in transparenter Weise eine angemessene Flexibilität zeigen und gleichzeitig wettbewerbliche Rahmenbedingungen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung sicherstellen können."
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Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der niederländischen Peeters-Gruppe, einem Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes, durch die Wilhelm Reuss GmbH der Krüger-Gruppe aus Bergisch-Gladbach freigegeben. Die Krüger-Gruppe ist in Deutschland mit weitem Abstand führend bei der Herstellung von Nuss-Nougat-Cremes für Dritte, wie Lebensmitteleinzelhändler und andere Hersteller. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Durch die Übernahme entsteht der mit Abstand führende Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes im Auftrag von Dritten in Deutschland. Allerdings gibt es auch zahlreiche Konkurrenzprodukte und vor allem die starke Herstellermarke Nutella mit einem Anteil von über zwei Drittel in Deutschland, so dass das Vorhaben im Ergebnis freigegeben werden konnte."
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Führender Kinobetreiber in Deutschland
Das Bundeskartellamt hat die Fusion der Kinoketten CinemaxX und Cinestar unter der Bedingung freigegeben, dass die Betreiber der Kinoketten zuvor Kinos an sechs verschiedenen Standorten an andere Betreiber veräußern. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes bezieht sich auf die Übernahme der Edge Investments B.V., Amsterdam/Niederlande, der 2015 First Holding GmbH sowie der Greater Union International GmbH, jeweils Lübeck, durch die Vue Nederland B.V., Amsterdam/Niederlande. Die Vue Nederland B.V. gehört dem weltweit tätigen Kinounternehmen Vue an, das in Deutschland 31 Kinos betreibt, 30 davon unter der Marke "CinemaxX". Die zu übernehmenden Gesellschaften betreiben in Deutschland 53 Kinos, 51 davon unter der Marke "Cinestar".
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Fusionskontrolle bei Krankenhäusern
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der Klinikum Burgenlandkreis GmbH, Naumburg/Saale, durch die private SRH Kliniken GmbH, Heidelberg, in der ersten Prüfungsphase kurzfristig freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Auch im Gesundheitswesen hat der Wettbewerb zwischen den Anbietern eine wichtige Funktion. Mit der Fusionskontrolle prüfen wir, ob den Patienten vor Ort auch nach dem Zusammenschluss zweier Krankenhäuser hinreichende Alternativen zur Verfügung stehen. Durch den Wettbewerb untereinander müssen sich Krankenhäuser um die Patienten bemühen und haben Anreize, in Qualität und Innovation zu investieren. Das sichert die Behandlungsqualität zum Wohle der Patienten. Wettbewerbsschutz unterstützt somit die gesundheitspolitischen Ziele im Krankenhauswesen."
