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Geschäft saniert vor allem marode Finanzinstitute


Europaministerin Merk kritisiert jüngste EZB-Beschlüsse: "Ankauf von ABS-Papieren hochriskant"
"Weder EZB-Maßnahmen noch Investitionsprogramme können Strukturreformen ersetzen"

(29.09.14) - Europaministerin Dr. Beate Merk kritisierte die jüngst beschlossenen Maßnahmen der EZB. "Ich halte die Politik von EZB-Präsident Mario Draghi für hochriskant, weil sie dazu führen kann, dass die Steuerzahler für faule Bankkredite haften", sagte die Ministerin. "Das Geschäft, den Banken in ABS-Papieren verbriefte Kredite abzukaufen, damit diese mit frischem Geld neue Kredite vergeben können, ist brandgefährlich. Es saniert vor allem marode Finanzinstitute und birgt die Gefahr, dass die Steuerzahler der solide wirtschaftenden Staaten am Ende auf der EZB-Rechnung sitzenbleiben," sagte die Europaministerin und wies auf die unrühmliche Rolle von ABS-Papieren hin, die zum Ausbruch der internationalen Finanzkrise entscheidend beigetragen haben.

ABS-Papiere (englisch: Asset Backed Securities), also forderungsbesicherte Wertpapiere, sind Anleihen, bei denen das Geld für Zins und Tilgung wiederum aus anderen Krediten kommt.

Merk sagte: "Um die Herausforderungen im Euroraum zu bewältigen, muss vor allem die Überschuldung bekämpft werden. Die Reduzierung der hohen Schuldenberge muss jedes Euro-Mitglied selbst angehen - und zwar durch strukturelle Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine solide Haushaltspolitik. Weder EZB-Maßnahmen noch künstliche Investitionsprogramme können dringend notwendige Reformen ersetzen." (Bayerische Staatskanzlei: ra)


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Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Anpassung der Plattformregulierung

    Vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag bekräftigten ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen. Die Bedenken der Verbände betreffen insbesondere die derzeit vorgesehene restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Medienstaatsvertrag. Danach sollen Überblendungen und Skalierungen unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender stehen und nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden können. Funktionen wie Bild-in-Bild oder Split-Screen, bei denen der Nutzer zwei Programme gleichzeitig ansehen kann, wären nach dem jetzigen Wortlaut nicht mehr ohne Erlaubnis der beteiligten Sender zulässig.

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    Wenn große Unternehmen Probleme haben, ihre Kreditkartenabwicklungssysteme sicher zu halten, ist dann potenziell jedes Unternehmen in Gefahr? Nicht unbedingt, aber der Fall macht deutlich, dass Unternehmen die Sicherheit ihrer Kartenzahlungsvorgänge sehr ernst nehmen sollten. Wir werfen einen Blick darauf, was sich aus diesen Angriffen lernen lässt. Die Angriffe bedienen sich einer gängigen Methode nämlich Cross-Site-Scripting (XXS). Bei XXS-Angriffen werden schädliche Befehle geschrieben, die dazu dienen dynamische Inhalte auf Websites auszunutzen. Im Falle der Angriffe auf Ticketmaster und BA wird vermutet, dass die Hacker Code von Fremd-Services manipuliert haben, der auf beiden der betroffenen Websites lief. Während der Verarbeitung der Kartenzahlung konnten die Hacker dann die Kundendaten abfangen. Es wird berichtet, dass das selbe Skript, das bei den Ticketmaster- und BA-Angriffen verwendet wurde, jetzt online über infizierte Anwendungen verteilt wird, wie z. B. der Code, der einstmals vom Push-Benachrichtigungsdienst Feedify verteilt wurde. Da einige Arten von XXS-Angriffen nur geringfügige Codeänderungen enthalten, sind sie zum Teil nur sehr schwer zu erkennen.

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    Mit dem Inkrafttreten der neuen Mieterschutzverordnung gilt die Mietpreisbremse in Bayern in 162 Städten und Gemeinden. Für Justizminister Eisenreich ist das noch nicht genug: "Jetzt muss bei der Mietpreisbremse auf Bundesebene nachgebessert werden. Unsere Ziele: Eine Begrenzung des Mietanstiegs und ein fairer Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Investitionen in den Wohnungsbau attraktiv bleiben."

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