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Ein Muss: Transparentes Freihandelsabkommen


Europaministerin Dr. Beate Merk für mehr Sachlichkeit und Transparenz bei Debatte über EU-Freihandelsabkommen TTIP
"Chancen und Herausforderungen besser erklären"

(25.09.14) - Europaministerin Dr. Beate Merk mahnt bei der Debatte über das EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) mehr Transparenz an. Sie unterstützt die Forderung, über dieses wichtige Thema eine sachliche Debatte zu führen. Anlässlich des Expertenworkshops beim Tag der Bayerischen Wirtschaft in der Bayerischen Vertretung in Brüssel zum Thema TTIP rief sie zu einer reflektierten und rationalen Prüfung der Auswirkungen und Chancen des Abkommens für die Menschen in Bayern auf. Dabei appelliert sie an die Unternehmen in Bayern, konkret darzustellen, was das Abkommen für Sicherheit und Anzahl der Arbeitsplätze bedeutet.

Ministerin Merk sagte: "Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor TTIP nehmen und ihnen noch besser die Möglichkeiten, aber auch die Herausforderungen eines solchen Abkommens erklären. Unser Wohlstand ist keine unveränderliche Errungenschaft, sondern muss immer wieder neu erarbeitet und gesichert werden. Mit dem Abkommen können wir in Bayern unsere heimische Exportwirtschaft stärken und Wohlstand für unsere Kinder und Enkel sichern. Von der TTIP würde vor allem unser Mittelstand profitieren, der das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft ist."

Die Europaministerin mahnt, die Sorgen und Wünsche der Menschen zu TTIP ernst zu nehmen: "Wir brauchen weiterhin hohe Standards bei Umwelt und Gesundheit, Verbraucher- und Datenschutz. Die USA und Europa gehören zu den Regionen mit der höchsten Lebensmittelsicherheit in der Welt. Trotzdem haben wir in einigen Punkten unterschiedliche Auffassungen. Wir sollten uns an den jeweils höheren Standards orientieren. Ein Mehr an Liberalisierung im Handel darf nicht zu einem Weniger im Verbraucherschutz führen."

Erneut sprach sich die Europaministerin für mehr Transparenz in den Verhandlungen aus: "Die breite Öffentlichkeit muss stärker beteiligt werden. Die EU-Kommission hat einige Schritte dazu unternommen, wie etwa die öffentliche Konsultation zum Investitionsschutz oder die Schaffung eines Beratergremiums aus Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbraucherverbänden und Nichtregierungsorganisationen, das in die Verhandlungen eingebunden wird. Die Zivilgesellschaft muss allerdings noch besser und umfassender informiert werden. Die Verschlossenheit der Amerikaner in Bezug auf ihre Verhandlungsdokumente kann deshalb nicht akzeptiert werden." Merk will sich in Brüssel und Berlin weiterhin nachdrücklich für ein ausgewogenes und transparentes Freihandelsabkommen einsetzen. (Bayerische Staatskanzlei: ra)

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Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Datenschutz für digitale Handelsbeziehungen

    Vertreter der Internetwirtschaft aus Europa und den USA sowie der US-Politik haben am 22. Mai die Weichen gestellt für einen besseren transatlantischen Datenschutz. Der spielt, so waren sich die Teilnehmer im Ergebnis einig, eine immer wichtigere Rolle für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Das Privacy Shield muss daher gestärkt werden. Zu den Gesprächen hatte der eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. und sein US-amerikanischer Partnerverband i2Coalition eingeladen. Die Roundtable-Gespräche in Washington D.C. waren der dritte und vorerst letzte Termin der Veranstaltungsreihe, die am 7. Februar in Brüssel gestartet und am 12. Februar in Berlin fortgesetzt wurde.

  • Wahrung der Compliance im Blick

    Zwei Gesetzesvorgaben drängen derzeit die Chefetagen, sich mit dem Thema Verschlüsselung zu beschäftigen. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) trat am 25. Mai 2018 in Kraft und stärkt die Datenschutzrechte von Privatpersonen. Die Verschlüsselung personenbezogener Daten ist durch sie EU-weit gesetzliche Pflicht geworden. Empfindliche Bußgelder, gepaart mit der hohen Chance, dass Verstöße gegen die EU DSGVO tatsächlich auffallen, sorgen dafür, dass Unternehmen sich zunehmend um die Wahrung ihrer Compliance sorgen. Bereits 2016, zwei Jahre vor Inkrafttreten der EU DSGVO, wurde die Know-how-Schutz-Richtlinie der Europäischen Union zur Förderung der Binnenwirtschaft veröffentlicht. Ihr Ziel ist es, im EU-Raum einheitliche Schutzregeln für Geschäftsgeheimnisse zu schaffen. In Deutschland wurden die Vorgaben am 21. März 2019 im Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) als neues Stammgesetz verabschiedet. Jetzt müssen Geschäftsgeheimnisse, um rechtlich als solche zu gelten, nachweisbar von den Unternehmen geschützt werden. Wer sensible Daten unverschlüsselt versendet, bleibt ohne gesetzlichen Schutz, wenn Geschäftsgeheimnisse beim Datenversand abgefangen und von anderen genutzt werden.

  • Verwendung der personenbezogenen Daten

    Im ersten Jahr der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kehrte in die Unternehmen eine größere Datenhygiene ein. Sie waren gezwungen einen besseren Schutz und eine verantwortungsbewusstere Verwaltung der Daten europäischer Bürger zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, mussten die Unternehmen den Überblick über die Vorhaltung von Datenbeständen erhalten, die oft über mehrere verschiedene Abteilungen verstreut aufbewahrt wurden. Nur auf einer einheitlichen Datenbasis - die oftmals als Data dictionary oder data repository bezeichnet wird - konnte festgestellt werden, ob die Erlaubnis zur Verwendung der personenbezogenen Daten tatsächlich vorliegt.

  • Zu wenig Klarheit im Umgang mit der DSGVO

    Am 25. Mai gilt die DSGVO seit einem Jahr in allen EU-Mitgliedstaaten. In dieser Zeit haben die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK) und der Europäische Datenschutzausschuss kontinuierlich neue Merkblätter und Orientierungshilfen veröffentlicht, die Unternehmen mehr Sicherheit geben sollen bei der Umsetzung der DSGVO. Doch von Rechtssicherheit für alle Unternehmen und einer einheitlichen Auslegung der Verordnung ist Europa noch weit entfernt. "Die Datenschutzbeauftragten in Deutschland und die Aufsichtsbehörden in ganz Europa fordern wir auf, diese Regeln einheitlich auszulegen, um Unternehmen vor bürokratischer Willkür zu schützen", sagt Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco - Verbands der Internetwirtschaft e. V.

  • Beschleunigung der Gerichtsverfahren

    Bayerns Justizminister Georg Eisenreich begrüßt die Eckpunkte zur Reform der Strafprozessordung (StPO), die das Bundeskabinett in Berlin beschlossen hat. Eisenreich: "Das ist auch ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik. Viele der beschlossenen Eckpunkte fordern wir schon lange. Insbesondere die Maßnahmen zur Beschleunigung von Strafgerichtsverfahren, die Erweiterung der DNA-Analyse, die Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung bei Verdacht auf Wohnungseinbruchdiebstahl und auch das Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht." Bayern hatte sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen bei diesen Themen durchgesetzt. Damals war es gelungen, die zentralen bayerischen Anliegen in den Koalitionsvertrag zu verhandeln.