Nur das P-Konto schützt vor Pfändungen
Verbraucherschutzministerin Dr. Merk warnt Banken vor Sondergebühren: "Ein Aufpreis für die Ärmsten wäre Rechtsbruch. Pfändungsschutzkonten müssen kostenneutral sein"
Durch das P-Konto soll verschuldeten Menschen das Existenzminimum garantiert werden
(12.01.12) - Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk warnte anlässlich der zum 1. Januar 2012 einsetzenden Neuregelung des Pfändungsschutzkontos (so genanntes "P-Konto") die Kreditwirtschaft nachdrücklich davor, für das P-Konto höhere Gebühren zu verlangen als für "reguläre" Konten. "Es geht nicht an, dass sich Kreditinstitute auf Kosten der Schwachen durch überhöhte Kontoführungsgebühren bereichern", so Merk. "Durch das P-Konto soll verschuldeten Menschen das Existenzminimum garantiert werden. Es wäre widersinnig, wenn dadurch gleichzeitig neue Schulden angehäuft würden. Nicht zuletzt wäre es auch rechtlich äußerst problematisch. Ich rate daher Verbrauchern, sich hiergegen zur Wehr zu setzen."
Zugleich machte Merk verschuldete Verbraucher erneut darauf aufmerksam, dass Bankguthaben ab dem 1. Januar 2012 nur noch dann vor Pfändungen geschützt sind, wenn sie sich auf einem P-Konto befinden. "Wer sich Forderungen seiner Gläubiger ausgesetzt sieht und sein Konto jetzt nicht auf ein P-Konto umstellt, riskiert, am Geldautomaten mit leeren Händen dazustehen", sagte Merk. "Gerade wer schon jetzt durch einen Beschluss des Vollstreckungsgerichts einen bestimmten Betrag auf seinem Konto gegen Pfändungen gesichert hat, muss aktiv werden. Er sollte möglichst rasch mit seiner Bank vereinbaren, dass sein Konto kurzfristig als so genanntes Pfändungsschutzkonto weitergeführt wird. Das geht natürlich auch noch im neuen Jahr; allerdings wird es jetzt höchste Eisenbahn."
Hintergrund:
Konten genießen innerhalb gewisser Grenzen Pfändungsschutz. Bisher wurde dieser Schutz durch Beschlüsse des Vollstreckungsgerichts gewährt. Seit dem 1. Juli 2010 ist daneben auch die Einrichtung eines besonderen Pfändungsschutzkontos möglich, bei dem gewisse Beträge automatisch von der Pfändung freigestellt werden. Ab dem 1. Januar 2012 wird der Schutz dann in der Regel nur noch über das Pfändungsschutzkonto möglich sein. Zum bevorstehenden Jahreswechsel besteht daher für die betroffenen Schuldner Handlungsbedarf.
Die Frage, ob die Banken für die Einrichtung und Führung eines Pfändungsschutzkontos zusätzliche Gebühren verlangen können, beschäftigt derzeit vielfach die Gerichte. Sie gewinnt durch die erhöhte Bedeutung des P-Kontos ab 1. Januar 2012 neue Dringlichkeit. Bisher haben die Instanzgerichte, soweit ersichtlich, Sondergebühren einvernehmlich als rechtswidrig angesehen. (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
-
Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
-
Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
-
Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
-
Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
-
Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.
