Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Modernisierung des europäischen Datenschutzrechts

Hochrangige Vertreter der europäischen und nationalen Politik bei Brüsseler Podiumsdiskussion zur europäischen Datenschutzreform
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Bausback: Ausnahmeklauseln für Gerichte für eine funktionierende Justiz unerlässlich

(23.06.15) - "Europäische Datenschutzreform auf der Zielgeraden" - zu diesem Thema diskutierten in der Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, EU-Justizkommissarin Věra Jourová, die französische Justizministerin Christiane Taubira und ihr Luxemburger Amtskollege Félix Braz sowie die stellvertretenden Vorsitzenden des Innen- bzw. Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, Jan Philipp Albrecht und Dr. Axel Voss.

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback äußerte sich optimistisch, dass das Kernstück des Reformprojekts, die Datenschutzgrundverordnung, noch vor Jahresende verabschiedet werden kann: "Gemeinsames Ziel von Rat, Kommission und Europäischem Parlament muss es bei den anstehenden Verhandlungen sein, mit der Modernisierung des europäischen Datenschutzrechts einen Mehrwert für Bürger, Unternehmen und Staat zu schaffen."

Gleichzeitig setzt sich Bayerns Justizminister dafür ein, dass die Datenschutzgrundverordnung nicht zu ungewollten Beeinträchtigungen des gerichtlichen Rechtschutzes führt: "Man muss sich vor Augen führen: Auch in Gerichtsverfahren wird tagtäglich eine Vielzahl von Daten verarbeitet. Die vorgesehenen Rechtsfolgen passen jedoch nicht für die Gerichtsbarkeit. Außerdem können umfangreiche Benachrichtigungs- und Auskunftspflichten die Gerichtsbarkeit lahmlegen." Bausback betonte daher abschließend: "Entsprechende Ausnahmeklauseln für die Gerichte haben für eine funktionierende Justiz als wesentliche Säule des europäischen Rechtsstaates ganz zentrale Bedeutung. Wir werden die anstehenden Verhandlungen deshalb mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen und uns dafür einsetzen, dass solche Ausnahmeklauseln auch in einem künftigen Kompromisstext enthalten sind." (Bayerisches Justizministerium: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Markt / Hintergrund

Was ist das EU-KI-Gesetz?
Das EU-KI-Gesetz ist da und es hat Auswirkungen auf die Welt des Datenschutzes, Sicherheit, Risiko und Rechnungsprüfung. Das bedeutet, es beeinflusst die Art und Weise, wie diese Funktionen organisiert sind, wie die Fachleute ihre Arbeit verrichten und was sie in ihrer Position zu tun haben.
Politikgetriebener Moralisierung
Am 1. August 2024 tritt der AI Act der Europäischen Union in Kraft getreten. Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst hatte kommentiert: "Ob Deutschland und Europa zu Innovationsstandorten für Künstliche Intelligenz oder zu Nachzüglern werden, hängt entscheidend von der weiteren Ausgestaltung und Umsetzung des AI Acts ab."
Entwicklung der HR-Softwareindustrie
Human Resources gilt heutzutage als Rückgrat eines jeden Unternehmens. Die Verwaltung von Mitarbeiterdaten, die Durchführung von Rekrutierungsprozessen und die Entwicklung von Talenten sind nur einige der vielfältigen Aufgaben, die die Personalabteilung täglich bewältigen.
Mittelstand im Regulierungskorsett
Ziel des Data Acts ist es, einen Wettbewerbsmarkt für Daten zu schaffen und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der EU zu stärken. Durch die Förderung eines fairen, transparenten und wettbewerbsfähigen digitalen Marktes adressiert er die Notwendigkeit einer verstärkten Datenmobilität und -nutzung.
Paragrafen 201b Strafgesetzbuch vorgeschlagen
Das Bundeskabinett hat am 21. August 2024 zu einer bayerischen Initiative zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes Stellung genommen. Im Juli dieses Jahres hatte der Bundesrat den bayerischen Gesetzentwurf verabschiedet.

Einstieg in die Zeitarbeitsbranche Unter Beschuss: "Gefällt mir-Button" von Facebook