Modernisierung des europäischen Datenschutzrechts
Hochrangige Vertreter der europäischen und nationalen Politik bei Brüsseler Podiumsdiskussion zur europäischen Datenschutzreform
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Bausback: Ausnahmeklauseln für Gerichte für eine funktionierende Justiz unerlässlich
(23.06.15) - "Europäische Datenschutzreform auf der Zielgeraden" - zu diesem Thema diskutierten in der Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, EU-Justizkommissarin Věra Jourová, die französische Justizministerin Christiane Taubira und ihr Luxemburger Amtskollege Félix Braz sowie die stellvertretenden Vorsitzenden des Innen- bzw. Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, Jan Philipp Albrecht und Dr. Axel Voss.
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback äußerte sich optimistisch, dass das Kernstück des Reformprojekts, die Datenschutzgrundverordnung, noch vor Jahresende verabschiedet werden kann: "Gemeinsames Ziel von Rat, Kommission und Europäischem Parlament muss es bei den anstehenden Verhandlungen sein, mit der Modernisierung des europäischen Datenschutzrechts einen Mehrwert für Bürger, Unternehmen und Staat zu schaffen."
Gleichzeitig setzt sich Bayerns Justizminister dafür ein, dass die Datenschutzgrundverordnung nicht zu ungewollten Beeinträchtigungen des gerichtlichen Rechtschutzes führt: "Man muss sich vor Augen führen: Auch in Gerichtsverfahren wird tagtäglich eine Vielzahl von Daten verarbeitet. Die vorgesehenen Rechtsfolgen passen jedoch nicht für die Gerichtsbarkeit. Außerdem können umfangreiche Benachrichtigungs- und Auskunftspflichten die Gerichtsbarkeit lahmlegen." Bausback betonte daher abschließend: "Entsprechende Ausnahmeklauseln für die Gerichte haben für eine funktionierende Justiz als wesentliche Säule des europäischen Rechtsstaates ganz zentrale Bedeutung. Wir werden die anstehenden Verhandlungen deshalb mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen und uns dafür einsetzen, dass solche Ausnahmeklauseln auch in einem künftigen Kompromisstext enthalten sind." (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Markt / Hintergrund
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Änderung des Beurkundungsrechts
Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
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Justiz zukunftsfest machen
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
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Versicherungsleistungen nach § 314 VAG
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
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Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
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Datenkontrolle im Zeitalter der KI
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
