Betrug im Sport europaweit unter Strafe?
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt Empfehlung des Europarats zur Strafbarkeit des Sportbetrugs
Glaubwürdigkeit des Sports leide unter den Wett- und Manipulationsskandalen der jüngeren Vergangenheit
(27.03.12) - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat die aktuelle Empfehlung des Europarats begrüßt, Betrug im Sport europaweit unter Strafe zu stellen. "Die Glaubwürdigkeit des Sports leidet unter den Wett- und Manipulationsskandalen der jüngeren Vergangenheit. Der Spitzensport genießt eine herausragende gesellschaftliche Bedeutung. Sportler besitzen eine wichtige Vorbildfunktion gerade für junge Menschen. Ihre Erfolge demonstrieren, wie weit die menschliche Leistungsfähigkeit reichen kann - solange diese Erfolge auf Fleiß, Ausdauer, Disziplin und Teamgeist beruhen. Wenn der Eindruck entsteht, dass der Spitzensport nur von Manipulation lebt, dann geht diese Vorbildfunktion verloren."
Mit den vorhandenen strafrechtlichen Regelungen können nicht alle maßgeblichen Interessen geschützt werden. Zwar ist es in Einzelfällen zu Verurteilungen wegen Betruges gekommen. Mit dem Betrugstatbestand können jedoch nur einzelne individuelle Vermögensinteressen, wie etwa diejenigen von Wettanbietern, geschützt werden. Merk: "Was aber ist mit allen anderen? Mit den Vereinen, den konkurrierenden Sportlern, den Sponsoren, den berichtenden Medien oder den Eintritt zahlenden Zuschauern? Was fehlt, ist ein Tatbestand, der auch den Wettbewerb im Sport schützt."
Korruption im Sport
Merk weiter: "Ich weiß, dass die Sportverbände viel unternommen haben, um die Manipulationen einzudämmen. Mir geht es auch nicht darum, die Maßnahmen des Sports oder der Sportgerichtsbarkeit zu ersetzen. Es geht darum, sie sinnvoll zu ergänzen. Ich setzte mich deshalb bereits seit langem für die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Sport ein." (Bayerisches Staatsministerium: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
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Verluste von Kunststoffpellets verringern
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission, die Verschmutzung durch Mikroplastik durch Kunststoffpellets in der gesamten Wertschöpfungskette, auch während des Transports, insbesondere auf See, zu regulieren und zu verhindern. Die neue Verordnung wird die Umwelt schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die europäischen Industrien weiterhin nachhaltig operieren und expandieren können.
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Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 28. Juli 2023. Die neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.
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Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz)
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Online-Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen. Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händler und stellten fest, dass 185 (52 Prozent) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.
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Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angenommen, das zusätzliche Investitionen freisetzen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU, damit diese wachsen, innovativ sein und hochwertige Arbeitsplätze schaffen können.
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Stärkung der Arzneimittel-Lieferketten
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der EU verbessert werden soll. Ziel des Vorschlags ist es, die menschliche Gesundheit zu schützen, indem Anreize für eine Diversifizierung der Lieferkette geschaffen werden und die Herstellung von Arzneimitteln in der EU gefördert wird. Dadurch wird die Arzneimittelbranche in der EU unterstützt, die einen großen Anteil an unserer Wirtschaftsleistung hat.
