- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Eisenreich: "Brauchen zeitgemäßes Strafrecht"


"Freiheit im Internet ja, aber keine rechtsfreien Räume" - Bayerns Justizminister Georg Eisenreich forderte erweiterte Strafbarkeit von Plattformen für kriminelle Geschäfte im Darknet
Darknet: Etliche Onlineplattformen sind nur darauf angelegt, Angebot und Nachfrage von illegalen Waren und Dienstleistungen zu bedienen

- Anzeigen -





Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sprach im Bundesrat zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von digitalen Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen. Er begrüßte dabei den von Nordrhein-Westfalen vorgelegten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes, forderte aber einen erweiterten Anwendungsbereich, höhere Strafen und mehr Befugnisse für die Ermittler.

Dazu sagte Eisenreich: "Die Welt wird immer stärker digital, mit großen Vorteilen aber auch Risiken. Drogen, Waffen, gefälschte Pässe, Kinderpornografie, Mobbing bis hin zum Auftragsmord - für alles, was das kriminelle Herz begehrt, gibt es digitale Marktplätze. Das ist ein lukratives Geschäftsmodell, besonders im Darknet. Etliche Onlineplattformen sind nur darauf angelegt, Angebot und Nachfrage von illegalen Waren und Dienstleistungen zu bedienen. Freiheit im Internet ist wichtig, aber rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Unser Rechtsstaat muss auch im Internet stark sein."

Bayern ist bereits aktiv, um das Internet sicherer zu machen. Die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg ist seit 2015 erfolgreich bei der Verfolgung von Straftaten im Cyberspace - die Fallzahlen der ZCB steigen von Jahr zu Jahr stark an.

Bayerns Justizminister erklärte weiter: "Bayern hat sich in der Länder-Arbeitsgruppe 'Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht' intensiv eingebracht und wir begrüßen den Vorstoß aus NRW für die Strafbarkeit des Betreibens krimineller Infrastrukturen. Der vorliegende Entwurf geht aber nicht weit genug. Erstens darf der Straftatbestand nicht zu eng formuliert sein - denn ist es einfach und kostenlos, den Tor-Browser für das Darknet zu installieren. Zweitens wollen wir die Lücken, die ein Strafkatalog lässt, vermeiden. Und drittens muss jeder, der kriminelle Infrastrukturen im Internet bereitstellt, bestraft werden, über das Darknet hinaus. Wir brauchen effektive strafrechtliche Grundlagen, um gegen Online-Plattformen vorzugehen, die darauf gerichtet sind, Straftaten zu ermöglichen oder zu erleichtern."

Eisenreich betonte: "Ein zeitgemäßes Strafrecht für die digitale Welt beinhaltet außerdem weitgehendere Befugnisse für die Ermittler - etwa die Verkehrsdatenspeicherung und die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung. Nur so können wir Verbrechen im Internet noch wirksamer bekämpfen."

Hintergrund:
Die Justizminister der Länder hatten sich auf der Herbst-Justizministerkonferenz im November 2017 dafür ausgesprochen, dass kriminelle Machenschaften im Darknet besser geahndet werden müssen. In der von der Justizministerkonferenz eingesetzte Länder-Arbeitsgruppe "Digitale Agenda im Straf- und Strafprozessrecht" hat sich Bayern mit dem Thema der illegalen Marktplätze im Internet intensiv beschäftigt. Nach einem gemeinsamen Beschluss der Justizministerkonferenz im Herbst 2018 hat Nordrhein-Westfalen einen dahingehenden Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser wird am 15.2.2019 erstmals im Plenum des Bundesrats vorgestellt.

Bayern unterstützt die Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Anbieten internetbasierter Infrastrukturen zum Anbieten illegaler Waren und Dienstleistungen im Kernstrafrecht. Der Entwurf aus Nordrhein-Westfalen geht aber nicht weit genug und enthält Strafbarkeitslücken. Bayern hat daher im Bundesrat eine Reihe von Änderungsanträgen gestellt.

Bayern setzt sich unter anderem dafür ein, dass die Strafbarkeit sich nicht nur auf das Darknet beschränkt, sondern auch den Betrieb krimineller Infrastrukturen im öffentlichen, für jedermann zugänglichen, Internet umfasst. Die in dem Vorschlag aus NRW enthaltene Verwendung eines Straftatenkatalogs schränkt die Norm zudem zu sehr ein. Jedes Angebot, das auf die Begehung jeglicher Straftaten gerichtet ist, ist strafwürdig. Die neue Strafnorm sollte außerdem die Möglichkeit einer Strafe von bis zu fünf Jahren vorsehen. Gerade im Bereich der Schwerkriminalität (z.B. Angebote von Auftragsmorden) wird ein Strafrahmen von bis zu drei Jahren dem Unrechtsgehalt der jeweiligen Tat ggf. nicht gerecht. Ein erhöhter Strafrahmen sollte zudem neben der gewerbsmäßigen auch für die bandenmäßige Begehung vorgesehen werden.

Damit das neue Gesetz auch in der Praxis wirksam ist, brauchen die Strafverfolgungsbehörden außerdem die nötigen Befugnisse, um effektiv gegen die Täter im Internet ermitteln zu können. Sonst läuft die Einführung eines neuen Straftatbestands ins Leere. Die Strafverfolgungsbehörden müssen bei ihren Ermittlungen in noch größerem Ausmaß auf die Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung zurückgreifen dürfen und sich der Erhebung und Speicherung von Verkehrsdaten bedienen können. Bayern hat das bereits mehrfach gefordert: Unsere Strafverfolgungsbehörden brauchen ausreichende digitale Ermittlungsbefugnisse für die digitale Welt.
(Bayerisches Staatsministerium der Justiz: ra)

eingetragen: 10.03.19
Newsletterlauf: 17.04.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Verbraucherschutz bei Legal Tech

    Mieten, Flüge, Versicherungs-Ärger: Immer mehr Verbraucher und Unternehmen nutzen Legal Tech, um ihre Rechte durchzusetzen. Doch es besteht zunehmende Unsicherheit, welche Geschäftsmodelle zulässig sind und welche nicht. Der Bundesrat beriet über den Gesetzentwurf zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich begrüßt in seiner Rede in der Länderkammer den Vorstoß: "Es ist gut, dass die Bundesregierung nun reagiert. Der Gesetzentwurf ist aber nur ein erster Schritt. Weitere müssen folgen."

  • Sind Frauen die besseren Führungskräfte?

    Talent Management-Expertin Doris Pearce-Niederwieser von SumTotal Systems wirft einen Blick auf Entwicklungen und Analysen der letzten zwölf Monate. Ihr Fokus richtet sich dabei vor allem auf Karriereaspekte und das Berufsleben von Frauen. Im Laufe des Pandemiejahrs März 2020 - März 2021 gab und gibt es zahlreiche Auswirkungen, die Frauen besonders stark betreffen. Gerade in der Krise zeigten sich aber auch Führungsqualitäten, die die Fragen aufwerfen: Sind Frauen die besseren Führungskräfte? Und wie lassen sich Diversitäts-Defizite überwinden?

  • Datenschutz-Prognosen für das Jahr 2021

    Laut den Kaspersky-Experten wird es im Jahr 2021 große Veränderungen im Bereich Datenschutz geben - sowohl aus Verbraucher- als auch aus Unternehmens- und Regierungsperspektive. So werden Hersteller und Dienste immer mehr und unterschiedliche Daten sammeln, während Regierungen mit immer neuen Regelungen reagieren werden. Zudem werden Nutzer Datenschutz voraussichtlich zunehmend als Mehrwert betrachten, für den sie bereit sind zu zahlen. Das Jahr 2020 hat mit der Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig eine vernetzte Infrastruktur und digitale Dienste für das tägliche Leben geworden sind. Die Prognosen entstanden auf Grundlage der von den Datenschutzexperten von Kaspersky beobachteten Verschiebungen und Trends im Jahr 2020. Laut den Forschern sind die Differenzen zwischen den unterschiedlichen Stakeholdern in der Diskussion rund um den Datenschutz und das Sammeln von Daten ein Ergebnis der folgenden Entwicklungen.

  • Schrems II: Das Dilemma der KMU

    Vor 40 Jahren wurde die europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet. Jährlich wird deshalb am 28. Januar der Europäische Datenschutztag begangen. Der Datenschutz stellt Unternehmen weiterhin vor große Herausforderungen: Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof in Sachen Schrems II wächst der Druck auf kleine und mittlere Unternehmen, ihre Prozesse und Abläufe neu evaluieren und den Regularien der EU-DSGVO anzupassen. Mareike Vogt, Fachexpertin für Datenschutz bei TÜV SÜD, beleuchtet dieses aktuelle Thema näher. Die EU-DSGVO gibt vor, dass der Transfer personenbezogener Daten an einen Staat außerhalb der EU/EWR unter anderem nur erlaubt ist, wenn die Zielländer oder -organisationen einen gleichwertigen Datenschutz zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO) garantieren. Diese Anforderung erfüllen beispielsweise die Vereinigten Staaten von Amerika nicht, weswegen der EU Privacy Shield vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Klage Schrems II gekippt wurde.

  • Trends für die ERP-Strategie 2021

    2020 war kein normales Jahr; 2021 wird es allem Anschein nach auch nicht. In unsicheren Zeiten fahren viele Unternehmen "auf kurze Sicht". Umsichtige Manager dagegen richten jetzt ihre Unternehmens-IT auf eine tragfähige Zukunft aus und modernisieren ihr ERP-System. Aus der eigenen Projekterfahrung sowie zahlreichen Marktstudien hat der Software-Hersteller proAlpha dafür zehn Kernbereiche identifiziert: Ganz oben auf der Innovationsagenda steht für fast jeden zweiten Mittelständler die Prozessoptimierung. Das ergab eine Studie von teknowlogy | PAC im Auftrag von proAlpha 2020. Um dafür möglichst lohnende Ansatzpunkte zu identifizieren, befassen sich immer mehr Unternehmen mit Process Mining. 41 Prozent, so die Studie, sehen darin ein großes Potenzial - Tendenz steigend.