- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Keine Amerikanisierung der Verhältnisse


Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren im Bundesrat
Bayerns Justizminister Bausback: "Richtiger Schritt zur richtigen Zeit

- Anzeigen -





Der Bundesrat beriet den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Der Gesetzentwurf ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Das erhebliche Medieninteresse an vielen Verfahren gerade im Strafrecht, aber auch in anderen Bereichen ist in einer Demokratie gut und richtig und die Justiz stellt sich dem. Dabei ist aber Besonnenheit angezeigt: Wir dürfen vor allem die Wahrheitsfindung als den eigentlichen Zweck des Strafverfahrens und die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten nicht aus dem Blick verlieren."

Insbesondere solle der Gesetzentwurf, der die Medienübertragung von Entscheidungsverkündungen der obersten Bundesgerichte erlaube, keinesfalls als Zwischenschritt in Richtung Öffnung der Instanzgerichte für Medienübertragungen verstanden werden: "Eine Amerikanisierung der Verhältnisse lehne ich strikt ab. Gerichtsverhandlungen finden in der Öffentlichkeit und nicht für die Öffentlichkeit statt. Dabei muss es bleiben", so Bausback. Allerdings hätte sich Bayerns Justizminister weitergehende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Gerichtsreportern vorstellen können: "Ein Medienarbeitsraum bringt nach meiner Überzeugung nur dann eine echte Arbeitserleichterung, wenn sowohl Ton als auch Bild aus dem Sitzungssaal übermittelt werden. Die bislang vorgesehene ausschließliche Tonübertragung wird - gerade bei großen Verfahren mit vielen Beteiligten - häufig zu einem Stimmenraten führen und ist damit nicht effektiv."

Noch erheblichen Nachbesserungsbedarf sieht Bausback bei der vorgesehenen Möglichkeit, Verfahren von bundesweit herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für historische und wissenschaftliche Zwecke audiovisuell zu dokumentieren: "Wir müssen darauf achten, dass die Archive "stählern" ausgestaltet werden, das heißt: Im Interesse des Persönlichkeitsschutzes der Verfahrensbeteiligten darf es nicht möglich sein, langjährige Schutzfristen und Zugriffsbeschränkungen zu umgehen. Hier ist es Aufgabe des Gesetzgebers, mit größtmöglicher Sorgfalt und bundeseinheitlich den Schutz der Aufnahmen zu gewährleisten."

Der Regierungsentwurf delegiere dagegen die Verantwortung für den Schutz der Aufnahmen auf die Bundes- und Landesarchivgesetze. "Das führt zu einem zersplitterten Rechtszustand mit nachhaltigen Reflexwirkungen auf das Strafverfahren, die von niemandem gewollt sind. Wir sollten daher das Archivmaterial entweder einem zentralen Justizarchiv zuweisen oder zumindest die Sperrfristen und Verwendungsbeschränkungen bundeseinheitlich regeln", so der Minister abschließend. (Bayerisches Staatsministerium der Justiz: ra)

eingetragen: 29.10.16
Home & Newsletterlauf: 18.11.16

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • AnaCredit erfordert granulare Meldungen

    AxiomSL, Anbieterin von Lösungen für das aufsichtsrechtliche Meldewesen und Risikomanagement, gab die künftige Nutzung der strategischen AxiomSL-Plattform für das aufsichtsrechtliche Meldewesen gemäß AnaCredit durch vier global systemrelevante Banken (G-SIBs) bekannt. Dies betrifft die wesentlichen Niederlassungen und Zweigstellen in zehn Ländern der Eurozone, darunter Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Spanien, die Niederlande, Irland, Italien, Griechenland und Finnland. Mithilfe der AnaCredit-Lösung von AxiomSL haben Banken die in Deutschland und Irland vorgeschriebenen Testeinreichungen am ersten Tag des Testzeitraums bereits erfolgreich abgeschlossen.

  • Das wichtigste Datenschutz-Instrument

    Werden in einem Unternehmen personenbezogene Daten verarbeitet und sind damit mehr als neun Mitarbeiter beschäftigt, ist ein Datenschutzbeauftragter (DSB) nach § 4f Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorgeschrieben. Allerdings zeigt die aktuelle Auswertung des TÜV SÜD Datenschutzindikators (DSI), dass dies noch immer keine Selbstverständlichkeit ist und knapp ein Drittel keinen DSB bestellt hat. Obwohl seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen wird, dass ein Datenschutzberater für Betriebe mit mehr als neun Mitarbeitern in der Verarbeitung von personenbezogenen Daten gesetzlich verpflichtend und bei Verstoß mit empfindlichen Bußgeldern zu rechnen ist, verzichten noch immer 30 Prozent darauf. "Damit verzichten sie gleichzeitig auf das wichtigste Datenschutz-Instrument", betont Rainer Seidlitz, Datenschutzexperte bei TÜV SÜD.

  • Regulierung von Banken

    Seit der Finanzkrise nimmt die Regulierung von Banken stark zu. Das bedeute große Herausforderungen, aber es berge auch Chancen, so Stefan Steinhoff, Partner für Risk & Regulatory der TME AG, einer Frankfurter Unternehmensberatung für Financial Services. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz würden den Weg zu einer "Risk & Finance Data"-Intelligenz ebnen. "Das eröffnet neue Geschäftsmodelle und bringt strategische Vorteile." Während Risikomanagement in seiner klassischen Form lediglich eine einfache Schutzfunktion erfüllt habe, werde dieses in Zukunft eine proaktive Rolle einnehmen, ist Steinhoff überzeugt. Getrieben wird diese Entwicklung von der sich verschärfenden Regulatorik und größeren Datenmengen, ermöglicht wird sie durch die neuen digitalen Tools. Da zudem das Tempo der Veränderungen rasant zunehme, müssen Kreditinstitute laut Steinhoff rasch handeln: "Betroffen sind sowohl die IT als auch die Organisation und die Prozesse im Unternehmen."

  • 4-Punkte-Programm für Einstieg in die DSGVO

    Die Marktforscher von Gartner gehen davon aus, dass mehr als die Hälfte aller Unternehmen weltweit die Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum Stichtag 25. Mai 2018 nicht einhalten können. Laut einer aktuellen Studie von IDC haben 44 Prozent der befragten Organisationen noch keine konkreten Maßnahmen zur Erfüllung der DSGVO-Anforderungen gestartet. Ab dem 25. Mai 2018 drohen bei Verstößen gegen die Verordnung Strafen: Die maximale Geldbuße beträgt ohne weitere Übergangsfristen 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr - je nachdem, welcher Wert der höhere ist. Viele Unternehmen fühlen sich von den neuen Bestimmungen überfordert und sind sich unklar darüber, was sie für die Umsetzung tun müssen.

  • Erster deutscher EITI-Bericht veröffentlicht

    Die an der deutschen Transparenzinitiative im Rohstoffsektor (D-EITI) beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen begrüßen die Veröffentlichung des ersten EITI-Berichts in Deutschland. Der Bericht bietet einen Überblick über den deutschen Rohstoffsektor und legt Zahlungen von rohstoffgewinnenden Unternehmen an die öffentliche Hand sowie die entsprechenden Einnahmen staatlicher Stellen offen. Er wurde von der Zivilgesellschaft gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft und der öffentlichen Hand erarbeitet und im Konsens verabschiedet. Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist der Bericht ein Schritt in die richtige Richtung. Erstmals werden Zahlungen von Rohstoffunternehmen an den Staat veröffentlicht. Auch die Register der Bergbehörden werden in Zukunft für jedermann zugänglich sein. Entscheidende Debatten rund um den Rohstoffabbau in Deutschland wie der Umgang mit Eingriffen in die Natur, die Energiewende, Subventionen oder die Finanzierung der Folgekosten des Rohstoffabbaus wurden auf Initiative der Zivilgesellschaft in den Bericht aufgenommen.