Produktinformationen der Banken wenig hilfreich
Bayerns Justizministerin Dr. Merk besteht auf einheitlichen Standards bei Produktinformationen für Anleger - "Insellösungen reichen nicht aus"
Gesetzgeber könnte zum Handeln gezwungen sein - Jedes Produktinformationsblatt sehe anders aus und setze andere Schwerpunkte
(10.03.10) - Nach der ING DiBa und der Deutschen Bank hat nun auch der Bankenverband ein Muster für ein Produktinformationsblatt herausgegeben. Die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk begrüßte grundsätzlich die aktuelle Entwicklung, die von ihrer Parteikollegin Ilse Aigner angestoßen wurde. "Die Banken zeigen mit ihren Produktinformationsblättern, dass sie bereit sind, auf die Bedürfnisse der Kunden einzugehen."
Nicht glücklich zeigt sich die Ministerin jedoch darüber, dass die einzelnen Banken und ihre Verbände jeweils ihre eigenen Produktinformationsblätter auf den Markt bringen. "Schon jetzt ist zu beobachten, dass jedes Produktinformationsblatt anders aussieht und andere Schwerpunkte setzt. Das eine enthält beispielsweise eine Risikoeinstufung des Wertpapiers, das andere verzichtet auf sie. Derartige Insellösungen lassen einen vernünftigen Produktvergleich nicht zu", so Merk. Auch eine Anwendung in der Fläche sei bei freiwilligen Mustern nicht gewährleistet.
Kritisch zu sehen ist in den Augen der Ministerin weiter, dass die Produktinformationsblätter nur auf Wertpapiere zugeschnitten seien, während Investmentfonds oder geschlossene Fonds offenbar außen vor blieben. Auch an dem vom Bankenverband für ein "Discount-Zertifikat" veröffentlichten Musterbeispiel seien die Probleme der derzeitigen Rechtslage erkennbar.
"Das kommt eben heraus, wenn die inhaltlichen Vorgaben für die Produktinformation nicht vereinheitlicht und standardisiert sind. Hier findet sich schon wieder viel kleingedruckter Text, den der Anleger nicht versteht oder gar nicht erst liest", fand die Ministerin. "Wenn es den Banken und sonstigen Anbietern nicht gelingt, sich auf einheitliche Produktinformationsblätter zu einigen, die alle wesentlichen Anlegerinformationen klar und prägnant darstellen, muss der Gesetzgeber handeln." (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Markt / Hintergrund
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Klare Regelungen für die Rechtssicherheit
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Musterfeststellungsklage gegen VW kommt
Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November 2018, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC eingereicht werden, erklärten Vertreter beider Verbände. Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen mit Software-Manipulationen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet. Beteiligen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit den Dieselmotoren EA 189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde.
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Verbraucherprobleme am Finanzmarkt
Im September 2018 jährt sich die Insolvenz der amerikanischen Lehman Bank - Sinnbild der internationalen Finanzkrise - zum zehnten Mal. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gehen viele der seitdem beschlossenen Reformen am Problem vorbei. Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, einen politischen Richtungswechsel einzuleiten und ein Verbot von Provisionen und eine bessere private Altersvorsorge zügig umzusetzen. "Die Finanzkrise hat gezeigt, was am Finanzmarkt für Verbraucher schief läuft. Zahlreiche Finanzprodukte sind komplex und überteuert, Risiken falsch bewertet und Berater sind Verkäufer. Verbessert hat sich seitdem wenig, aber vieles ist komplizierter geworden. Die Bundesregierung muss viel aktiver werden, um das Risiko von Vermögensschäden wirksam zu begrenzen", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.
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Digitale Dokumentation von Patientendaten
Arzttermine verwalten, Impfungen dokumentieren oder aktuelle Unverträglichkeiten überprüfen - verschiedene Angebote etwa in Form von Apps stellen diese Funktionen dem Verbraucher bereits zur Verfügung. Grundlage dafür ist die elektronische Speicherung und Verarbeitung von Patientendaten. "Plattformen zur digitalen Dokumentation von Patientendaten stellen eine begrüßenswerte Initiative für die Sozialbranche dar", so Karsten Glied, Geschäftsführer der Techniklotsen GmbH. Derzeit befinden sich hauptsächlich private Anbieter auf dem Markt, die Dienste rund um die elektronische Patientenakte anbieten. Um dies zu ermöglichen, arbeiten häufig Krankenkassen mit Krankenhäusern und große IT-Dienstleister zusammen. "Da wo der Staat in der Pflicht war, strömen derzeit private Anbieter auf den Markt. Die Selbstverwaltung muss nun mehr Handlungsbereitschaft zeigen und schnell reagieren, damit der digitale Fortschritt bundeseinheitlich in die Sozialbranche einziehen kann", plädiert Karsten Glied.
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E-Mail-Verschlüsselung bleibt sicher
Am 14.05.2018 veröffentlichte ein Team aus Sicherheitsforschern der Fachhochschule Münster, der Ruhr Universität Bochum und der Universität Leuven (Belgien) einen Bericht, der die Sicherheit der Verschlüsselungsstandards PGP und S/MIME in Frage stellt und damit weltweites Aufsehen erregt. Die aufgedeckten Sicherheitslücken (CVE-2017-17688 und CVE-2017-17689) betreffen jedoch nicht die Protokolle selbst, sondern nutzen eine bereits länger bekannte Schwachstelle in E-Mail-Clients, um verschlüsselte E-Mails zu entschlüsseln und dem Angreifer zuzustellen. Die Angriffe sind technisch komplex und benötigen mehrere Schritte zur erfolgreichen Umsetzung.
