Produktinformationen der Banken wenig hilfreich
Bayerns Justizministerin Dr. Merk besteht auf einheitlichen Standards bei Produktinformationen für Anleger - "Insellösungen reichen nicht aus"
Gesetzgeber könnte zum Handeln gezwungen sein - Jedes Produktinformationsblatt sehe anders aus und setze andere Schwerpunkte
(10.03.10) - Nach der ING DiBa und der Deutschen Bank hat nun auch der Bankenverband ein Muster für ein Produktinformationsblatt herausgegeben. Die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk begrüßte grundsätzlich die aktuelle Entwicklung, die von ihrer Parteikollegin Ilse Aigner angestoßen wurde. "Die Banken zeigen mit ihren Produktinformationsblättern, dass sie bereit sind, auf die Bedürfnisse der Kunden einzugehen."
Nicht glücklich zeigt sich die Ministerin jedoch darüber, dass die einzelnen Banken und ihre Verbände jeweils ihre eigenen Produktinformationsblätter auf den Markt bringen. "Schon jetzt ist zu beobachten, dass jedes Produktinformationsblatt anders aussieht und andere Schwerpunkte setzt. Das eine enthält beispielsweise eine Risikoeinstufung des Wertpapiers, das andere verzichtet auf sie. Derartige Insellösungen lassen einen vernünftigen Produktvergleich nicht zu", so Merk. Auch eine Anwendung in der Fläche sei bei freiwilligen Mustern nicht gewährleistet.
Kritisch zu sehen ist in den Augen der Ministerin weiter, dass die Produktinformationsblätter nur auf Wertpapiere zugeschnitten seien, während Investmentfonds oder geschlossene Fonds offenbar außen vor blieben. Auch an dem vom Bankenverband für ein "Discount-Zertifikat" veröffentlichten Musterbeispiel seien die Probleme der derzeitigen Rechtslage erkennbar.
"Das kommt eben heraus, wenn die inhaltlichen Vorgaben für die Produktinformation nicht vereinheitlicht und standardisiert sind. Hier findet sich schon wieder viel kleingedruckter Text, den der Anleger nicht versteht oder gar nicht erst liest", fand die Ministerin. "Wenn es den Banken und sonstigen Anbietern nicht gelingt, sich auf einheitliche Produktinformationsblätter zu einigen, die alle wesentlichen Anlegerinformationen klar und prägnant darstellen, muss der Gesetzgeber handeln." (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Markt / Hintergrund
-
Übermittlung personenbezogener Daten nach GB
Brexit: Die bisher geltenden europäischen Datenschutz-Regeln könnten im Datenverkehr mit Großbritannien praktisch über Nacht wertlos werden, ohne dass neue Vereinbarungen an ihre Stelle treten. Gerade beim grenzüberschreitenden Datenverkehr wäre dies fatal: Denn wenn der Datenschutz nicht gewährleistet ist, dürfen keine Daten mehr transferiert werden. Unternehmen beidseits des Kanals stellt dies vor besondere Herausforderungen. Sie sollten jetzt sorgfältig prüfen, welche Auswirkungen ein Brexit für ihre Datenflüsse haben wird und Maßnahmen ergreifen, um weiterhin datenschutzkonform zu handeln.
-
eIDAS-gestützte Geschäftsprozesse
Durch die EU-Verordnung elDAS sind die Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Datenkommunikation mit hohem Sicherheitsniveau und juristischer Beweiskraft geschaffen worden. Nach den Erkenntnissen von TÜV Trust IT hat sie zu einer deutlichen Zunahme der qualifizierten Vertrauensdienste in Europa geführt. Die EU-Verordnung eIDAS ("elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste") stellt einen wichtigen Schritt in Richtung rechtssicherer Transaktionen im digitalen Zeitalter dar, da sie europaweit einheitlich den Umgang mit elektronischen Signaturen und Identifizierungen von Personen, Unternehmen und Websites regelt. Mit diesem Gesetz sind qualifizierte elektronische Zeitstempel, Unternehmens- und Behördensiegel, elektronische Zustelldienste und Webseiten-Zertifikate deutscher Vertrauensdienste in allen EU-Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich geworden. Den Status "qualifiziert" erhalten Anbieter für ihre Dienste, sofern die Konformität zur eIDAS-VO nachgewiesen wird. Der notwendige Konformitätsbewertungsbericht wird dabei von einer akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle ausgestellt.
-
Personenbezogene Daten im Fokus
Mit fortlaufenden Datenschutzverstößen in vielen Unternehmen sowie der EU-DSGVO war 2018 ein turbulentes Jahr für Datenschutz und -Sicherheit. Jetzt ist es an der Zeit, sich darauf vorzubereiten, was uns das nächste Jahr bringen kann. Ein Analystenteam von Netwrix hat jene IT-Sicherheitstrends identifiziert, die 2019 am wahrscheinlichsten die IT-Sicherheit in Unternehmen prägen werden. Unternehmen sollten sich gut vorbereiten, um nicht selbst das Ziel eines schwerwiegenden Datenschutzverstoßes zu werden. Matt Middleton-Leal, General EMEA bei Netwrix, erklärt die sieben Trends.
-
Beanstandungen der Wettbewerbszentrale erfolgreich
Die Deutsche Post AG hatte neue Mitarbeiter angeschrieben und diese auf eine konkret benannte Krankenkasse hingewiesen, die mit über neun Millionen Versicherten eine der ganz großen Krankenversicherungen Deutschlands und außerdem zuverlässiger Partner sei. In dem Brief wurde an die Solidarität der Mitarbeiter appelliert ("Gemeinsam erreichen wir mehr!"), und schließlich konnte der Arbeitnehmer auf einem Formblatt gleich ankreuzen, dass er an Angeboten der betreffenden Krankenkasse interessiert sei. In weiteren Fällen hatten zwei Hotel- und Gaststättenverbände ihren Fachkräfte suchenden Mitgliedern folgendes Angebot unterbreitet: Man könne über eine Krankenkasse (auch sie wurde namentlich benannt) und deren Kontakte zu Headhuntern in Osteuropa Personal besorgen. Voraussetzung für Hotel oder Gaststätte sei: Der Mitarbeiter wird über diese Krankenkasse versichert.
-
Haupttriebfeder jeder Organisierten Kriminalität
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellte gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle die Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Bausback in seinem Statement: "Bayern bekämpft bereits jetzt Organisierte Kriminalität intensiv und erfolgreich. Mit der neuen Zentralen Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München wollen wir noch besser werden, indem wir bei der Haupttriebfeder jeder Organisierten Kriminalität ansetzen - dem Geld: Wir schaffen professionelle Strukturen, die insbesondere Organisierter Kriminalität noch effektiver den Geldhahn zudrehen und damit das Verbrechen an der Wurzel bekämpfen. Gleichzeitig tun wir alles dafür, dass Opfer ihren Schaden bestmöglich wieder ersetzt bekommen - das ist Opferschutz in Reinkultur."
