Technische Richtlinie (TR 03125, TR VELS): Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und VOI erzielen Konsens Einigkeit, dass die Richtlinie nicht notwendigerweise für alle Arten aufbewahrungspflichtiger elektronischer Dokumente Anwendung findet
(09.03.10) - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der VOI – Verband Organisations- und Informationssysteme e. V haben eine gemeinsame Erklärung zur TR 03125 herausgegeben. Vorausgegangen war ein offener Brief des VOI an das BSI, in dem diskussionswürdige Punkte umfassend erläutert wurden. Das BSI hat kurzfristig auf den Wunsch des VOI nach einem Gespräch reagiert. Innerhalb von nur einer Woche haben die Verantwortlichen des BSI und des VOI eine gemeinsame Darstellung erarbeitet, die den Sachverhalt konkretisiert.
Nach ihrem Klärungsgespräch über Zielsetzung und Inhalt der TR 03125 am 19. Februar 2010 stellen der BSI und VOI gemeinsam fest:
Gegenstand der technischen Richtlinie 03125 (TR 03125) ist es, Anforderungen zum Beweiswerterhalt kryptographisch signierter Dokumente zu definieren, die insbesondere bei der elektronischen Aufbewahrung dieser Art von Dokumenten bis zum Ende der Aufbewahrungsfristen zu beachten sind.
Die TR 03125 zielt nicht darauf ab, bekannte und etablierte Anforderungen und Begriffsdefinitionen zu ersetzen. Vielmehr sind die Anforderungen der ordnungsgemäßen Aufbewahrung ebenfalls für elektronisch signierte Dokumente einzuhalten und werden von der TR 03125 vorausgesetzt.
Die Referenz-Architektur der TR 03125 versteht sich nicht als Ersatz für ein Archiv-System sondern als Konzept einer Middleware, das die Umsetzung der Anforderungen zum Beweiswerterhalt beschreibt.
Ebenso besteht Einigkeit, dass die Richtlinie nicht notwendigerweise für alle Arten aufbewahrungspflichtiger elektronischer Dokumente Anwendung findet. Für kryptographisch signierte Dokumente mit Bedarf an rechtswirksamer Beweiswerterhaltung ist die TR 03125 anzuwenden oder der Nachweis für die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen zu erbringen.
Es herrscht Einigkeit darüber, dass für die TR 03125 das geltende Recht anzuwenden ist. Unabhängig davon hat gerade auf dem IT-Sektor mit seinem hohen Veränderungspotenzial ständig die interpretatorische und gesetzgeberische Rechtsfortbildung zu erfolgen. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich des (zum Teil digitalisierten) elektronischen Schriftguts.
Die Eingangs-Internetseite des BSI zur TR 03125 wird kurzfristig in Abstimmung zwischen BSI und VOI überarbeitet.
BSI und VOI werden unmittelbar nach der CeBIT 2010 gemeinsam Verbesserungsvorschläge zur Fortentwicklung der technischen Vorgaben erarbeiten.
Bernhard Zöller, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des VOI, sagte: "Wir freuen uns sehr darüber, dass das BSI unsere Anmerkungen zur TR 03125 konstruktiv aufgenommen hat. Gemeinsam konnten wir innerhalb kürzester Zeit eine gemeinsame, den Sachverhalt konkretisierende Darstellung erarbeiten. Wir bedanken uns beim BSI und beim Moderator, Professor Dr. Siegfried Hackel (PTB) für die schnelle Reaktion und die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit." (VOI: ra)
VOI: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
ESG-Bedenken lassen die Finanzierungskosten für Mineralölunternehmen rapide ansteigen, da das Interesse an Investitionen in kohlenwasserstoffintensive Anlagen schwindet und die Fondsmandate immer restriktiver werden. Obwohl sich viele Ölunternehmen aus der Perspektive der Kreditvergabe in einer besseren Verfassung befinden als in den letzten Jahren, da ihre Bilanzen durch den Anstieg der Ölpreise im Jahr 2021 gestärkt wurden, wird es für sie immer schwieriger, Finanzmittel zu beschaffen. Denn der Pool an bereitwilligen Investoren schrumpft und die Banken beugen sich dem Druck, ihre Kreditvergabe dem Trend zur CO2-Reduktion anzupassen. Tullow Oil emittierte im April eine Anleihe mit einem Volumen von 1,8 Mrd. USD, die aufgrund ihres zweistelligen Kupons und der gleichzeitigen Vereinfachung der Kapitalstruktur vom Markt gut aufgenommen wurde. Die im letzten Monat von Ithaca, einem Unternehmen, das sich im Besitz von Delek befindet, aufgelegte Anleihe war jedoch eine andere Angelegenheit. Der Preis des Titels lag weit unter dem Marktpreis und wird immer noch leicht unter dem Emissionspreis gehandelt, trotz eines saftigen Kupons von 9 Prozent, einer gut ausgestatteten, kostengünstigen Vermögensbasis und einer beträchtlichen Cash-Generierung.
Schmiergelder, gefakte Corona-Tests, falsche Abrechnungen: Zum Schutz des Gesundheitssystems hat der Minister bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg im vergangenen Jahr die "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) eingerichtet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "425 Milliarden Euro wurden nach Schätzungen vergangenes Jahr im deutschen Gesundheitssystem umgesetzt. Vor diesem großen Wirtschaftssektor machen Kriminelle nicht Halt. Betrug und Korruption im Gesundheitswesen können viel Schaden anrichten - von enormen finanziellen Schäden bei Krankenkassen und Versicherungen bis hin zu Gesundheitsschäden bei Patienten. Dem muss der Staat entschlossen entgegentreten. Deshalb setzt Bayern ab morgen zusätzlich auf eine neue Hinweisgeber-Plattform, um gezielt gegen die schwarzen Schafe der Branche vorzugehen." Justizminister Eisenreich: "Das Gesundheitssystem in Bayern ist sehr leistungsfähig. Den vielen im Gesundheits- und Pflegebereich Tätigen, die sich für die Gesundheit anderer mit großer Hilfsbereitschaft einsetzen, möchte ich herzlich danken."
Seit November 2020 sind Unternehmen, die als Auftragnehmer für den Bund und seine Behörden tätig sind, verpflichtet, ihre Rechnungen als elektronische Rechnung (kurz: E-Rechnung) einzureichen. Mit dieser sogenannten Lieferantenverpflichtung will die öffentliche Verwaltung den Impuls an die Wirtschaft senden, Papierrechnungen aus dem Büro zu verbannen. Wenngleich die E-Rechnung wirtschaftlich und ökologisch Vorteile bietet und einen kräftigen Digitalisierungsschub mit sich bringt, hat die Umstellung dennoch ihre Tücken. Auch der Gebäudedienstleister Niederberger Berlin, Auftragnehmer unter anderem für die Reinigung von Liegenschaften der Bundespolizei sowie Bundesministerien als auch von Landesbehörden und Bezirksämtern Berlins weiß die Vorzüge zu schätzen, kennt aber auch die Tücken: "Es ist zeitgemäß, dass wir unsere Rechnungen an die Behörden nicht mehr per Post verschicken müssen. Das spart Geld für Papier, Druck und Porto und ist umweltfreundlich", so Betriebsleiter Peter Hollmann.
Der Bundesrat verabschiedete am 25. Juni 2021 das Legal-Tech-Gesetz ("Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt"). Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Legal-Tech-Plattformen können Zeit und Kosten sparen. Durch das Gesetz werden die Anforderungen an die Legal-Tech-Plattformen verschärft. Das begrüße ich ausdrücklich - Verbraucher und Unternehmer brauchen Rechtssicherheit." Die Justizministerkonferenz hatte den Bund vergangenes Jahr auf Initiative Bayerns aufgefordert, Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen bei Legal Tech zu schaffen. Das nun vorliegende Gesetz ist für Justizminister Eisenreich aber nur ein Schritt in die richtige Richtung. Eisenreich: "Weitere müssen folgen. Insbesondere bei drei Punkten sehe ich weiteren Nachbesserungsbedarf."
Compliance-Verstöße in Unternehmen gelangen schnell an die Öffentlichkeit und werden in der Regel mit hohen Strafen geahndet. Die Reputation leidet enorm, hohe Umsatzverluste sind an der Tagesordnung. Eine der zentralen Aufgaben des Aufsichtsrats ist daher die Überwachung des Compliance-Managements. In Zeiten voller Unsicherheiten und stetigen Veränderungen reicht ein funktionierendes Compliance-Management-System aber nicht mehr aus, es braucht ein stabiles, werteorientiertes Gebilde innerhalb der Organisation. Compliance-Management heißt ja nicht mehr als die geschriebenen Regeln und Gesetze zu befolgen. Integritätsmanagement dagegen bedeutet, sich aus eigener Überzeugung im Einklang mit dem eigenen Wertesystem an gesellschaftliche Werte und Normen zu halten, geschriebene wie ungeschriebene, im Sinne eines ethischen Rahmens. Während Integrität in Graubereichen und bei Unsicherheiten also für legitimes Handeln sorgt, stellt ein funktionierendes Compliance-Management System lediglich die Einhaltung von Gesetzen sicher.
