- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Bereitschaft zur Anzeige von Korruption hält an


Korruptionsdelikte: Steigende Zahl der Einrichtung von Compliance-Bereichen in Unternehmen zeigt zunehmende Sensibilität und gesteigerte Wahrnehmung
Bundeskriminalamt veröffentlicht "Bundeslagebild Korruption 2007" - Zahlen für Deutschland


(13.11.08) - Im Jahr 2007 wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) und den Landespolizeidienststellen 9.563 Korruptionsstraftaten und damit 38 Prozent mehr als im Vorjahr (6.895) registriert. Der Anstieg der Fallzahlen ist auf mehrere Großverfahren mit einer Vielzahl festgestellter Einzelstraftaten zurückzuführen. So wurden in einem in Berlin geführten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Führerscheinprüfungen nahezu 3.500 Einzelstraftaten erfasst.

Die Anzahl der Ermittlungsverfahren ist dagegen gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant geblieben: 1.599 Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2007 gemeldet; 2006 waren es 1.609.

Bei den so genannten Begleitdelikten, also den direkt mit Korruptionsstraftaten zusammenhängenden Straftaten (z. B. Betrugs- und Untreuehandlungen, Urkundenfälschung, Strafvereitelung), wurde im Jahr 2007 mit 1.478 Straftaten (2006: 1.776) der niedrigste Wert in den vergangenen fünf Jahren registriert.

Im Zusammenhang mit Korruptionsstraftaten wurden insgesamt 2.323 Tatverdächtige polizeilich bekannt, davon 1.218 Korrumpierende (so genannte "Geber") und 1.105 Korrumpierte (so genannte "Nehmer").Die Tatverdächtigen sind den unterschiedlichsten Berufsgruppen und Branchen zuzuordnen; Schwerpunkte liegen wie im Jahr 2006 bei den Gebern im Bau- und Dienstleistungsgewerbe sowie bei den Nehmern im Bereich der öffentlichen Verwaltung.

Bei den Vorteilen auf der Nehmerseite bilden wie in den Vorjahren Sachzuwendungen und Zuwendungen von Bargeld den Schwerpunkt. Das bevorzugte Zielfeld korruptiven Handelns auf der Geberseite lag, ebenso wie in den Vorjahren, im Bereich "Erlangung von Aufträgen".

Bewertung und Ausblick
Im Jahr 2007 ist, gemessen an den gemeldeten Ermittlungsverfahren, keine gravierende Änderung der Korruptionslage in Deutschland feststellbar. Der Anstieg der Fallzahlen ist durch mehrere Großverfahren mit einer Vielzahl festgestellter Einzelstraftaten zu erklären. Gleichwohl ist - nicht zuletzt durch die mediale Darstellung herausragender nationaler und internationaler Korruptionsfälle - eine zunehmende Sensibilität und gesteigerte Wahrnehmung für das Phänomen und dessen schädliche Auswirkungen zu erkennen. Dies zeigt sich z. B. in der steigenden Zahl der Einrichtung so genannter Compliance-Bereiche in den Unternehmen.

Die Tatsache, dass statistisch gesehen die öffentliche Verwaltung schwerpunktmäßig von Korruption betroffen ist, ist auch darauf zurückzuführen, dass dort mittlerweile flächendeckend Anti-Korruptionsprogramme und entsprechende Kontrollsysteme eingeführt wurden.

Positiv ist zu werten, dass der überwiegende Anteil der Verfahren wie in den Vorjahren auf Grund externer Hinweise eingeleitet wurde. Dies zeigt, dass die Bereitschaft zur Anzeige von Korruptionsstraftaten weiter anhält und die diesbezüglichen Sensibilisierungsmaßnahmen Wirkung zeigen.

Durch das Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetzes am 01.01.2008 wurden die Delikte Bestechung und Bestechlichkeit (§§ 332,334 StGB) sowie Bestechung und Bestechlichkeit im wirtschaftlichen Verkehr (§ 299, unter der Voraussetzung des § 300 Satz 2 StGB) in den Straftatenkatalog des Paragrafen 100 a der Strafprozessordnung (StPO)aufgenommen.

Dies hat die Ermittlungsmöglichkeiten bei der Bekämpfung der Korruptionskriminalität verbessert und neue Wege der Beweisführung eröffnet. Inwieweit sich dies bereits im Jahr 2008 statistisch auswirkt, bleibt abzuwarten.

BKA-Präsident Jörg Ziercke beklagte: "Wettbewerbsverzerrung, Verlust von Arbeitsplätzen, Reputationsverluste ganzer Wirtschaftszweige bis hin zu Vertrauensverlusten in die Funktionsfähigkeit der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung - Korruption hat weitreichende wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen. Ermittlungen gegen internationale Korruptionsgeflechte zeigen zudem, dass die Gewinnspannen in diesem Deliktsfeld enorm hoch sind."

Im Rahmen der BKA-Herbsttagung vom 12.-14.11.2008, die sich in diesem Jahr dem Thema "Wirtschaftskriminalität und Globalisierung" widmet, werden Sicherheitsexperten, Vertreter von Polizei, Justiz, Forschung und Lehre bei der Behandlung bedeutender Phänomene der Wirtschaftskriminalität auch auf das Deliktsfeld Korruption eingehen. (Bundeskriminalamt: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Deutsche Gerichte funktionieren auch auf Englisch

    Auf Initiative Bayerns und anderer Länder behandelte der Bundesrat den länderübergreifenden Gesetzesentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen. Dort sollen Gerichtsverfahren künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu im Bundesrat: "Das deutsche Recht und die deutsche Gerichtsbarkeit werden - zu Recht - weltweit hoch geschätzt. Englisch als Gerichtssprache ist dabei ein wichtiger Faktor, um Deutschland als Standort internationaler Rechtsstreitigkeiten noch besser zu etablieren." Die Verständigung in englischer Sprache sei im internationalen Wirtschaftsverkehr nicht mehr wegzudenken. Aus diesem Grund würden Prozessparteien derzeit häufig einen Gerichtsstand im englischsprachigen Raum wählen.

  • Provisionen bei der Anlageberatung

    Aktueller Bericht des niederländischen Finanzministeriums: Provisionsverbot für Finanzdienstleistungen verbessert Beratungs- und Produktqualität. Sowohl in den Niederlanden, als auch in Großbritannien sind Provisionen seit 2013 verboten. Der vzbv fordert, Provisionen auch in Deutschland zu verbieten. Positive Bilanz nach fünf Jahren Provisionsverbot: In einem aktuellen Bericht stellt das niederländische Finanzministerium Studienergebnisse zur Wirkung des Provisionsverbots vor. Demnach habe sich die Beratungs- und Produktqualität verbessert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, Provisionen auch in Deutschland zu verbieten.

  • Trends: Cloud, Compliance und OT

    Die Bedrohung durch Cyberkriminalität hat im vergangenen Jahr neue Ausmaße erreicht. Angriffe wie NotPetya und Wannacry haben weltweit für Chaos gesorgt. Diese Ransomware-Attacken, also Erpressungssoftware, bei der Angreifer in ein Computersystem eindringen, alle Daten verschlüsseln und dann Lösegeld verlangen, werden auch in Zukunft keine Einzelfälle bleiben. Welche Entwicklungen das neue Jahr außerdem mit sich bringen wird und wie Unternehmen sich darauf vorbereiten, erörtert Dr. Christopher Brennan, Regional Director DACH bei Skybox Security.

  • Die unheilige Risiko-Allianz

    Vor kurzem veröffentlichte der Allianz-Konzern nun zum siebten Mal sein sogenanntes "Risk-Barometer" mit einer Rekordzahl von diesmal 1.911 Teilnehmern aus 80 Ländern. Befragt wurde ein breites Spektrum: Allianz-Kunden und Makler, Risikoberater, Underwriter, Führungskräfte und Schadenexperten. Die Befragung wurde von Oktober bis November 2017 durchgeführt. Großkonzerne, mittlere und kleine Unternehmen waren gehalten bis zu drei Risiken anzugeben, die Ihrer Einschätzung nach derzeit die für sie wichtigsten sind. Bereits zum sechsten Mal in Folge schaffte es die Betriebsunterbrechung auf Platz 1 der weltweit am meisten gefürchteten Risiken.

  • Gültiger Bußgeldkatalog fehlt

    Ab dem 1. Januar 2018 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) voll anwendbar. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube müssen es ihren Nutzern ermöglichen, sich über rechtswidrige Inhalte beschweren und diese bei den jeweiligen Unternehmen melden zu können. Soziale Netzwerke sind dann dazu verpflichtet, die gemeldeten Inhalte zu prüfen und bei mutmaßlichen Rechtsverstößen zu löschen. Die Entscheidung über die Frage der Rechtmäßigkeit der Inhalte liegt dabei beim Betreiber des Netzwerks.