Verpackung von Medikamenten: Beschluss des Landgerichts Hamburg verunsichert Patienten Der Therapie und damit für deren Compliance abträglich
(20.10.09) - Das Landgerichtes Hamburg stellte in einer einstweiligen Verfügung in der vergangene Woche fest, dass es erlaubt ist, den Patienten auf Grund von Rabattverträgen mit den Krankenkassen statt einer vom Arzt verordneten Packung mit z. B. 100 Tabletten die Packung eines anderen Herstellers mit einer anderen Menge also etwa mit 98, 60 oder gar nur 56 Tabletten vom Apotheker aushändigen zu lassen. Dies stellt nach Ansicht des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für bürgerorientierte Gesundheitsversorgung (DGbG) einen weiteren Schritt zur Verunsicherung von Patienten im Zusammenhang mit Rabattverträgen dar. Es reicht nach Ansicht des Gerichtes aus, wenn nur die Normbezeichnung - in diesem Beispiel "N3" - dieser unterschiedlichen Packungen identisch ist. Die DGbG befürchtet, dass eine solche Auffassung des Gerichtes dem Verständnis der Patienten für ihre Therapie und damit für deren Therapietreue (Compliance) abträglich sein wird.
Die DGbG hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass das therapiegerechte Verhalten von Patienten durch den Austausch von Arzneimitteln infolge der zwischen Herstellern und Krankenkassen abgeschlossenen Rabattverträge erheblich gefährdet wird.
Dazu kommen die mittel- bis langfristigen Folgekosten des Vertrauensschwundes der Patienten und der dadurch bedingten Therapieabbrüche und Gesundheitsschäden. Es ist aus Patienteninteresse nicht hinnehmbar, dass ein gesetzlich Versicherter je nach Kassenzugehörigkeit und Rabattvertrag eine Packung mit anderen Arzneimittelmengen als bisher erhält - von deren Aussehen und Galenik ganz zu schweigen - und der Arzt dies möglicherweise gar nicht erfährt.
Vor diesem Hintergrund sei es mehr als erstaunlich, dass sich "eine AOK" über die ergangene Verfügung freue. "Denn schließlich sind es auch deren Patienten, die davon negativ betroffen sind", urteilt die DGbG e.V. (DGbG: ra)
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
Zwischen dem 14. und dem 28. April 2025 mussten Finanzinstitute in der EU ihre IT-Dienstleister bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert haben. Mit dem Inkrafttreten des Digital Operational Resilience Act (DORA) geraten damit viele IT-Dienstleister ohne unmittelbare Regulierung in den Fokus von Aufsichtsbehörden. Gleichzeitig sorgt die bevorstehende Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie in weiteren Branchen für erhöhten Handlungsdruck.
Vor 25 Jahren schuf das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) die Grundlage für den erfolgreichen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland. Feste Einspeisevergütungen, garantierte Laufzeiten und unbürokratische Abwicklung sorgten für Vertrauen - nicht nur bei Projektierern, sondern auch bei Banken und institutionellen Investoren. "Diese Planbarkeit ermöglichte umfangreiche Investitionen in Photovoltaikprojekte", weiß Thomas Schoy, Mitinhaber und Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Privates Institut. "Die damals garantierten Erlöse deckten Finanzierungskosten, Betriebsausgaben und Risikozuschläge gleichermaßen zuverlässig ab."
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