Durch Non-Compliance werden in Deutschland viele Krankheiten chronisch Zahlreiche Kliniken arbeiten ineffektiv und machen Verluste, für die der Steuerzahler aufkommen muss
(09.06.11) - Die Kostentreiberei im deutschen Gesundheitswesen bekommen die politischen Akteure nicht in den Griff. Dass erhebliche Kosten eingespart werden können - darauf weist die Deutsche Gesellschaft für bürgerorientiertes Versorgungsmanagement e.V. (DGbV) aus Berlin erneut hin.
Die Akteure im Gesundheitsbereich beklagen immer wieder die leeren Kassen. Tun aber zu wenig, um Abhilfe zu schaffen. Ganz im Gegenteil: Für die kommenden Jahre werden weiter steigende Krankenkassenbeiträge prophezeit. Die möglichen Einsparpotenziale werden ignoriert oder nur halbherzig angegangen, wenn überhaupt.
Ungefähr jeder zweite Patient mit einer chronischen Erkrankung nimmt die verordneten Medikamente nicht konsequent ein. Selbst Krebspatienten und lebensgefährlich Erkrankte setzen häufig von sich aus die vom Arzt verordneten Pharmaka ab. Dadurch ist nicht nur der Behandlungserfolg gefährdet. Durch die mangelnde Therapietreue (Non-Compliance) werden in Deutschland viele Krankheiten chronisch – mit zusätzlichen Folgekosten in Höhe von etwa 15 bis 20 Milliarden Euro. Mit der Förderung der Therapietreue und Gesundheitskompetenz der Betroffenen durch Patientencoaching ließen sich viel Leid und gleichzeitig unnötige Ausgaben vermeiden, so der Gesundheitsexperte Dr. med. Klaus Meyer-Lutterloh von der DGbV.
Zahlreiche Kliniken arbeiten ineffektiv und machen Verluste, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Viele Krankenhäuser sind für die Versorgung der Bevölkerung überflüssig geworden – bereits viele Betten stehen leer. Das ist ein Politikum, denn zahlreiche Bürgermeister und Landräte kokettieren mit der tollen Gesundheitsversorgung in ihrer Region – schließlich wollen sie wiedergewählt werden. Über 7 Mrd. Euro betragen die Einsparpotentiale im Krankenhausbereich, so Dr. John Weatherly, Vorsitzender der DGbV. (DGbV: ra)
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Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
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