Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Zu wenig Klarheit im Umgang mit der DSGVO


Nach einem Jahr DSGVO noch viele Unternehmen unsicher
eco Verband begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung, Unternehmen vor willkürlichen Abmahnkosten zu schützen - Schonfrist der Behörden für hohe Bußgelder läuft bald ab



Am 25. Mai gilt die DSGVO seit einem Jahr in allen EU-Mitgliedstaaten. In dieser Zeit haben die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK) und der Europäische Datenschutzausschuss kontinuierlich neue Merkblätter und Orientierungshilfen veröffentlicht, die Unternehmen mehr Sicherheit geben sollen bei der Umsetzung der DSGVO. Doch von Rechtssicherheit für alle Unternehmen und einer einheitlichen Auslegung der Verordnung ist Europa noch weit entfernt. "Die Datenschutzbeauftragten in Deutschland und die Aufsichtsbehörden in ganz Europa fordern wir auf, diese Regeln einheitlich auszulegen, um Unternehmen vor bürokratischer Willkür zu schützen", sagt Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco – Verbands der Internetwirtschaft e. V.

Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), Vereine oder Betriebe, die auch schon unter dem BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) datenschutzrechtlich gut aufgestellt waren, gilt es vor hohen Abmahngebühren und Bußgeldern im Zuge der DSGVO zu bewahren. Daher begrüßt Rabe den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, den das Bundeskabinett nun veröffentlicht hat. "Der aktuelle Kabinettsentwurf bietet eine Diskussionsgrundlage für eine weitere rechtliche Klarstellung, um KMU, Bürger und Vereine vor enorm hohen Abmahnungen zu schützen. Gleichzeitig sollten wir aber auch das Bußgeldwesen der Datenschutzbehörden genauer anschauen und überzogenen Bußgeldern einen Riegel vorschieben", sagt Rabe.

Zwar wurden in den vergangenen zwölf Monaten erste Bußgelder verhängt, doch scheint es, die Aufsichtsbehörden halten sich derzeit noch zurück. Zu einer Bußgeldwelle ist es bisher nicht gekommen. Das könnte sich jedoch bald ändern, wenn Datenschutzbehörden ihre Personalbestände vergrößern, so dass Unternehmen mit mehr Kontrollen und dementsprechend häufiger mit Bußgeldern rechnen müssen. Die Entwicklungen in Frankreich zeigen, dass Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro durchaus erhoben werden.

Expertenstimmen aus der Wirtschaft plädieren hier allerdings für Augenmaß: "Die DSGVO ist weniger Bestrafung, sondern soll Unternehmen die Chance geben, ihre Sicherheitspraktiken und -strategien auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben. IT-Sicherheit und Datenschutz sind heutzutage ein wesentlicher Bestandteil digitaler Geschäftsmodelle und die DSGVO gibt Unternehmen die Chance, das Vertrauen von Kunden zu gewinnen und zu zeigen, dass man sich der Verantwortung um Datenschutz im digitalen Zeitalter bewusst ist", sagt Hans-Peter Bauer, Vice President Central Europe bei McAfee.

Branchenspezifische Best Practices brauchen Zeit
Für Unsicherheit sorgt sicherlich auch die Tatsache, dass es bislang noch sehr wenige gerichtliche Entscheidungen zu der DSGVO gibt – erst recht keine höchstrichterlichen Entscheidungen. Hier wird es wahrscheinlich noch einige Zeit brauchen, bis sich branchenspezifische Best Practices durchgesetzt haben. Auch die Tatsache, dass die ePrivacy Verordnung noch immer nicht vorliegt, birgt viele Unsicherheiten bei der Auslegung der DSGVO, gerade wenn man beispielsweise an den Umgang mit Cookies denkt.

"Unternehmen müssen sich weiterhin mit dem Thema Datenschutz befassen und sich auf dem Laufenden halten, was die Entwicklung einzelner, für sie relevanter Themen angeht", sagt Rabe. Auch wenn bisher mit Bußgeldern sparsam umgegangen wurde, sollte man sich nicht darauf verlassen, dass das so bleibt.
(eco: ra)

eingetragen: 11.06.19
Newsletterlauf: 15.07.19

eco: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Wird KI den Finanzberater ersetzen?

    Die Zeiten, in denen Finanzdienstleister in Deutschland künstlicher Intelligenz nur zaghaft begegneten, sind vorbei. Banken, Vermögensverwalter und Asset Manager haben KI eindeutig als eine der strategisch wichtigsten Technologien für die Branche erkannt. Allerdings ist es für viele Akteure nach wie vor schwierig, diese effektiv umzusetzen.

  • Absichern entlang der Lieferkette

    Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sieht für die betroffenen Unternehmen vor, "menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten" (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LkSG). Vom Gesetzestext selbst könnten sich viele Unternehmen jedoch erst einmal unbeeindruckt fühlen.

  • Besonders besorgniserregende Stoffe

    Die ECHA hat zwei neue Chemikalien in die Liste der SVHCS (besonders besorgniserregende Stoffe) aufgenommen. Eine davon ist fortpflanzungsgefährdend, die andere hat sehr persistente und stark bioakkumulierbare gefährliche Eigenschaften.

  • KI für modernes Vertragsmanagement

    Laut des neuen "Digital Maturity Report" von DocuSign sind 78 Prozent der europäischen Führungskräfte von ihren aktuellen digitalen Prozessen frustriert. KI-gestützte Tools könnten Abhilfe schaffen und die Produktivität steigern. Anlässlich des "Artificial Intelligence Appreciation Day" stellte DocuSign fünf Trends vor, wie KI den Vertragsprozess revolutioniert:

  • Erhöhung der Cybersicherheit in Europa

    Das verarbeitende Gewerbe ist ein entscheidender Teil der europäischen Wirtschaft und umfasst viele Bereiche von der kleinen Produktion bis hin zu groß angelegten industriellen Prozessen. Mit zunehmender Digitalisierung und Vernetzung ist der Sektor mit immer größeren Cybersicherheitsrisiken konfrontiert, die schwerwiegende Folgen für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit haben könnten.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen