Warnung vor "Behavioural Targeting"
Die bayerische Verbraucherministerin Dr. Beate Merk Merk warnt die Verbraucher vor den Folgen zielgerichteter Onlinewerbung
"Im Internet bleibt kein Klick unbemerkt. Das Surfverhalten der Internetnutzer wird systematisch aufgezeichnet und zu Werbezwecken ausgenutzt"
(27.07.09) - Bayerns Verbraucherministerin Dr. Beate Merk mahnt die Bürgerinnen und Bürger, sorgfältig auf ihre Daten im Netz zu achten: "Im Internet bleibt kein Klick unbemerkt. Das Surfverhalten der Internetnutzer wird systematisch aufgezeichnet und zu Werbezwecken ausgenutzt."
Behavioural Targeting nennt die Werbewirtschaft das Marketinginstrument, mit dem das Surfverhalten der Nutzer ausgewertet und für die gezielte Einblendung von zugeschnittener Werbung verwendet wird. Für den Verbraucher klingt es auf den ersten Blick attraktiv, zum Beispiel als Nichtraucher keine Werbung für Nikotinpflaster zu erhalten. Doch Voraussetzung dieser zielgerichteten Onlinewerbung ist eine systematische Aufzeichnung des Surfverhaltens durch das Setzen von sogenannten Cookies.
Durch Cookies kann ausgewertet werden, auf welchen Internetseiten sich der Internetnutzer aufhält und auf was er klickt. Die dadurch ermittelten Interessen werden gespeichert und für die Werbung genutzt. Der Internetnutzer bemerkt die Aufzeichnung seines Surfverhaltens nicht. Dazu sagte Merk: "Behavioural Targeting kann gegen Datenschutzrecht verstoßen, wenn personenbezogene Daten gespeichert, verarbeitet oder genutzt werden. Dass dem Nutzer dann Widerspruchsrechte zustehen, hilft aber nur wenig. Meistens weiß der Nutzer ja gar nicht, welche Daten über ihn bei welchem Unternehmen gesammelt sind."
Die Ministerin empfiehlt den Verbrauchern daher, dem Behavioural Targeting aktiv entgegenzuwirken. In den gängigen Internetbrowsern kann der Internetnutzer zum Beispiel einstellen, dass er jedem Cookie separat zustimmen muss ("aktives Akzeptieren"). Man kann Cookies auch manuell löschen oder ein automatisches Löschen der Cookies bei Beendigung des Browsers einstellen. Welche Einstellungen konkret möglich sind, hängt vom verwendeten Internetbrowser ab.
Da Cookies das Surfverhalten nicht nur zu Werbezwecken aufzeichnen, sondern auch Einstellungen speichern, hat die Löschung von Cookies allerdings auch zur Folge, dass die auf der Internetseite vorgenommenen Einstellungen gelöscht werden. Bei einem neuen Besuch der Internetseite müssen dann zum Beispiel persönliche Angaben erneut eingegeben, Waren wieder in den Warenkorb gelegt oder die gewünschte Sprache erneut gewählt werden. Dazu Merk: "Pure Bequemlichkeit ist hier ein schlechter Ratgeber. Wer sich freiwillig zum gläsernen Internetsurfer macht, zahlt einen hohen Preis für eine Handvoll ersparte Tastendrucke." (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Markt / Hintergrund
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Änderung des Beurkundungsrechts
Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
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Justiz zukunftsfest machen
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
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Versicherungsleistungen nach § 314 VAG
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
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Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
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Datenkontrolle im Zeitalter der KI
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
