Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Unseriöse Abmahn-Praxis


Fragwürdige Unterlassungsaufforderungen: Viele Nutzer zahlen aus Angst
Es gibt Anwälte, die sich gezielt die Unwissenheit und die Verunsicherung privater Internet-Nutzer zu Nutze machen


(03.03.08) - Ob Produktbewertungen, Blog-Einträge oder Meinungsäußerungen in Diskussionsforen - im Web 2.0-Zeitalter ist der Otto-Normal-Verbraucher unlängst zum "Publizisten" geworden. Was früher meist nur Verlegern, Redakteuren oder Buchautoren möglich war, kann nun Jedermann jederzeit und weltweit: Informationen veröffentlichen. Allerdings kann die Äußerung einer Meinung im weltweiten Datennetz unangenehme Konsequenzen haben.

So geraten Erkenntnissen der Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) zufolge immer mehr Privatnutzer ins Visier von Anwälten - nicht selten zu unrecht. Die Folge: Zum Teil sündhaft teure Unterlassungsaufforderungen erreichen die Betroffenen. Verunsichert vom anwaltlichen Anschreiben, in dem von diversen - in einigen Fällen nicht einmal konkret benannten - Rechtsverletzungen die Rede ist, unterschreiben viele Nutzer die beigefügten Unterlassungs- sowie Verpflichtungserklärungen und zahlen aus Angst vor einem angedrohten Prozess die mit der Unterschrift verbundenen anwaltlichen Kosten der gegnerischen Partei.

"Im Hinblick auf die uns bekannten Fälle kann ohne weiteres gesagt werden, dass es Anwälte gibt, die sich gezielt die Unwissenheit und die Verunsicherung privater Internet-Nutzer zu Nutze machen. Nicht wenige Abmahnschreiben entbehren jeglicher rechtlicher Grundlage", erläutert naiin-Präsident Arthur Wetzel. Er rät Internet-Nutzern in solchen Situationen generell zur Konsultation eines Anwaltes.

Immerhin: Laut naiin werden nicht selten schon die Streitwerte, nach denen sich die Vergütung des abmahnenden Anwaltes richtet, deutlich zu hoch beziffert. Auch extrem kurze Fristen, die dem Abgemahnten für die Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung gesetzt werden, sind für einige Anwälte offenbar ein probates Mittel, um den Druck weiter zu erhöhen.

"Es gibt Abmahnschreiben, die sich inhaltlich selbst widersprechen. Anderen wiederum ist anzusehen, dass es sich um Standardschreiben handelt, die lediglich per Serienbrieffunktion mit Daten vervollständigt worden sind", führt Wetzel weiter aus. naiin sieht nun den Gesetzgeber in der Pflicht.

"Es kann nicht mehr von Meinungsfreiheit die Rede sein, wenn Nutzer nach jedem Blog-Eintrag und Diskussionsforenbeitrag fürchten müssen, ins Visier von fragwürdigen Anwälten zu geraten, die bewusst unberechtigt abmahnen", so der naiin-Vorsitzende. Es sei Privatleuten nicht zumutbar, es in jedem Einzelfall auf einen Prozess ankommen zu lassen. (naiin: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Erfolgsfaktoren auf dem Kapitalmarkt

    Die EVPs der Finanzsoftwareanbieter Finastra teilen ihre Prognosen für das kommende Jahr zu Themen wie Instant Payments, Kreditvergabe, die Bedeutung von Ökosystemen und Erfolgsfaktoren auf dem Kapitalmarkt.

  • Datenverarbeitung im Ausland

    Unternehmen, die Daten in die USA transferieren, drohen neue rechtliche Unsicherheiten durch die Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Darauf hat der Digitalverband Bitkom hingewiesen. Das derzeitige Abkommen zwischen der EU und den USA, das Data Privacy Framework, fußt auf Zusagen der US-Regierung, die der damalige Präsident Joe Biden mit einer Executive Order gegeben hat.

  • Cyber-Sicherheit: Rückgrat des Bankwesens

    Am 4. Dezember 2024 beging die Welt den Internationalen Tag der Banken. In diesem Rahmen sollte man über die Rolle der Digitalisierung und IT-Sicherheit als Garant für Vertrauen im modernen Bankwesen nachdenken. Transaktionen werden immer häufiger digital getätigt, daher muss die Sicherheit dieses digitalen Zahlungsverkehrs garantiert sein, um Malware, Datenlecks, Phishing und Betrug zu vermeiden.

  • Wachstum im Finanzsektor

    Der Wettbewerbsdruck auf Finanzinstitute wächst. Vor allem deutsche Banken stagnieren bei der Expansion und riskieren, Anlegergruppen an ausländische Konkurrenten zu verlieren. Eine Hürde ist hier die Berücksichtigung nationaler und internationaler Gesetzgebung. Besonders die Steuerabwicklung fordert Finanzunternehmen heraus, da der rechtliche Rahmen von Land zu Land stark variiert.

  • Insider-Risiken bleiben relevant

    Die unermüdliche Weiterentwicklung Künstlicher Intelligenz beschleunigt die Evolution bestehender Betrugsszenarien. In unserem Tagesgeschäft - der Betrugsprävention - beobachten wir besonders im E-Commerce neue Herausforderungen, die differenziert betrachtet werden müssen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen