- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Abbau geplant: Datenschutz im Gesundheitswesen


"Wir befinden uns in einem schleichenden Prozess des Übergriffes der 'Krake Staat' auf das Gesundheitswesen"
Weg zum Überwachungsstaat ist beschritten: Niedergelassenen Ärzte kritisieren den "scheibchenweisen Abbau von Datenschutz und Bürgerrechten im Gesundheitswesen"

Dr. Klaus Bittmann:
Dr. Klaus Bittmann: "Weg zum Überwachungsstaat", Bild: NAV Virchow-Bund

(18.11.08) - Der NAV-Virchow-Bund - Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands fährt schweres Geschütz gegen die Rechtspolitik der Deutschen Bundesregierung auf. "Wir befinden uns mitten im scheibchenweisen Abbau von Datenschutz und Bürgerrechten im Gesundheitswesen", erklärt der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte, Dr. Klaus Bittmann.

Dazu gehöre zum einen der eingeschränkte Schutz von Ärzten bei Abhörmaßnahmen und Online-Razzien, wie es diese Woche der Deutsche Bundestag im BKA-Gesetz beschlossen hat. Parallel hierzu werde derzeit mit der elektronischen Gesundheitskarte der Aufbau einer riesigen zentralen Datensammelstelle für Patientendaten vorangetrieben.

"Wir befinden uns in einem schleichenden Prozess des Übergriffes der "Krake Staat" auf das Gesundheitswesen. Die Datensammelwut des Staates ist mit Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und der lebenslangen Steuernummer längst erkennbar. Der Weg zum Überwachungsstaat ist beschritten. Jetzt wird auch das Gesundheitswesen davon erfasst", stellt der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes fest.

Daher fordert der Verband der niedergelassenen Ärzte ein umfangreiches Datenschutz-Paket für das Gesundheitswesen. In einer konzertierten Aktion sollen Datenschützer, Ärzte und Patientenvertreter gemeinsam Konzepte zum Erhalt von Vertrauensschutz und Datensicherheit im Gesundheitswesen erarbeiten.

Hierzu gehöre aus Sicht von Dr. Bittmann der Verzicht auf eine zentrale Speichersystematik für Patientendaten bei dem Projekt der elektronischen Gesundheitskarte. Ziel sei die dezentrale Speicherung am Ursprungsort der Datenerhebung und die Datenhoheit des Patienten.

"Behandlungsdaten von Patienten dürfen das Arzt-Patienten-Verhältnis nicht verlassen. Angesichts von Datenskandalen, mit sorglosem, fahrlässigem oder kriminellem Umgang mit Daten, wäre selbst eine geringfügige Panne mit Patientendaten ein derart gravierender Vertrauensverlust, dass sinnvolles und wirksames ärztliches Handeln in Frage gestellt würde", befürchtet Dr. Bittmann. Daher muss auch den Krankenkassen die Verwendung von Patientendaten außerhalb von Abrechnungszwecken strikt untersagt werden: "Auf das Verhältnis zwischen Arzt und Patient darf kein Dritter Einfluss nehmen – schon gar nicht eine Krankenkasse mit ihren meist ökonomischen Interessen."

Weiterhin müssten Ärzte vor Abhörmaßnahmen, Online-Razzien und der Vorratsdatenspeicherung geschützt werden. Hier müssen die Rechte von Ärzten denen von Priestern und Strafverteidigern gleich gestellt werden, so der Bundesvorsitzende: "Ärzte sind keine Berufsgeheimnisträger zweiter Klasse!"

"Das Arzt-Patienten-Verhältnis erfordert einen besonders geschützten Raum. Diesen muss der Staat sichern und keinerlei andere Interessen – wie das der Inneren Sicherheit oder der Finanzierbarkeit der Sozialsysteme als vermeintlich höhere Rechtsgüter – stärker werten. Deshalb gehören das Aussageverweigerungsrecht des Arztes und das Recht auf Unversehrtheit – insbesondere die Abhörsicherheit – der Arztpraxis zu den elementaren Bürgerrechten des Arztes, aber auch des Patienten", unterstreicht Dr. Bittmann.

Der NAV-Virchow-Bund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt. (NAV-Virchow-Bund: ra)

Lesen Sie auch:
Online-Durchsuchung nur der erste Schritt

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Gültiger Bußgeldkatalog fehlt

    Ab dem 1. Januar 2018 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) voll anwendbar. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube müssen es ihren Nutzern ermöglichen, sich über rechtswidrige Inhalte beschweren und diese bei den jeweiligen Unternehmen melden zu können. Soziale Netzwerke sind dann dazu verpflichtet, die gemeldeten Inhalte zu prüfen und bei mutmaßlichen Rechtsverstößen zu löschen. Die Entscheidung über die Frage der Rechtmäßigkeit der Inhalte liegt dabei beim Betreiber des Netzwerks.

  • Die Daten sind frei - wer kann sie verwerten?

    Wenn Privatpersonen und Unternehmen smarte Produkte - von Smartphones bis Maschinen in der Industrie 4.0 - nutzen, entstehen Daten. Diese Daten können sehr wertvoll sein. Wer sie sammelt, analysiert und intelligent verknüpft, kann intelligente Dienste, sogenannte Smart Services anbieten. Doch wem gehören die Daten? Müssen die Nutzer, die sie generieren, dafür entschädigt werden? Und wie verhält es sich dabei mit dem Datenschutz? Antworten geben Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler, Leiter des Lehrstuhls für Wirtschafts-, Unternehmens- und Technikrecht an der TU Berlin, und sein Kollege Dr. Martin Haase im Positionspapier "Datenhoheit und Datenschutz im Zusammenhang mit Smart Services", das die Begleitforschung des Technologieprogramms "Smart Service Welt" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf dem Symposium "Digitale Zukunft konkret" in Berlin veröffentlicht hat.

  • AnaCredit erfordert granulare Meldungen

    AxiomSL, Anbieterin von Lösungen für das aufsichtsrechtliche Meldewesen und Risikomanagement, gab die künftige Nutzung der strategischen AxiomSL-Plattform für das aufsichtsrechtliche Meldewesen gemäß AnaCredit durch vier global systemrelevante Banken (G-SIBs) bekannt. Dies betrifft die wesentlichen Niederlassungen und Zweigstellen in zehn Ländern der Eurozone, darunter Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Spanien, die Niederlande, Irland, Italien, Griechenland und Finnland. Mithilfe der AnaCredit-Lösung von AxiomSL haben Banken die in Deutschland und Irland vorgeschriebenen Testeinreichungen am ersten Tag des Testzeitraums bereits erfolgreich abgeschlossen.

  • Das wichtigste Datenschutz-Instrument

    Werden in einem Unternehmen personenbezogene Daten verarbeitet und sind damit mehr als neun Mitarbeiter beschäftigt, ist ein Datenschutzbeauftragter (DSB) nach § 4f Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorgeschrieben. Allerdings zeigt die aktuelle Auswertung des TÜV SÜD Datenschutzindikators (DSI), dass dies noch immer keine Selbstverständlichkeit ist und knapp ein Drittel keinen DSB bestellt hat. Obwohl seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen wird, dass ein Datenschutzberater für Betriebe mit mehr als neun Mitarbeitern in der Verarbeitung von personenbezogenen Daten gesetzlich verpflichtend und bei Verstoß mit empfindlichen Bußgeldern zu rechnen ist, verzichten noch immer 30 Prozent darauf. "Damit verzichten sie gleichzeitig auf das wichtigste Datenschutz-Instrument", betont Rainer Seidlitz, Datenschutzexperte bei TÜV SÜD.

  • Regulierung von Banken

    Seit der Finanzkrise nimmt die Regulierung von Banken stark zu. Das bedeute große Herausforderungen, aber es berge auch Chancen, so Stefan Steinhoff, Partner für Risk & Regulatory der TME AG, einer Frankfurter Unternehmensberatung für Financial Services. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz würden den Weg zu einer "Risk & Finance Data"-Intelligenz ebnen. "Das eröffnet neue Geschäftsmodelle und bringt strategische Vorteile." Während Risikomanagement in seiner klassischen Form lediglich eine einfache Schutzfunktion erfüllt habe, werde dieses in Zukunft eine proaktive Rolle einnehmen, ist Steinhoff überzeugt. Getrieben wird diese Entwicklung von der sich verschärfenden Regulatorik und größeren Datenmengen, ermöglicht wird sie durch die neuen digitalen Tools. Da zudem das Tempo der Veränderungen rasant zunehme, müssen Kreditinstitute laut Steinhoff rasch handeln: "Betroffen sind sowohl die IT als auch die Organisation und die Prozesse im Unternehmen."