- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Sozialversicherungsfreiheit und Sozialversicherung


Auch bei Beitragsabführung zur gesetzlichen Sozialversicherung: Kein Arbeitslosengeld trotz "rechtssicheren" Anspruches
Keine Rechtssicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit oder Insolvenz - Leistungen der Bundesagentur für Arbeit wurden vorenthalten


(20.11.08) - Jahrelange Beitragsabführung zur gesetzlichen Sozialversicherung, aber im Bedarfsfalle keine Ansprüche auf Leistungen wie Arbeitslosen- oder Insolvenzgeld: Als Ulrich K. in der Presse von dieser Lücke in der Sozialversicherung erfuhr, von der insbesondere mitarbeitende Familienangehörige und Gesellschafter/Geschäftsführer betroffen sein können, ließ er seinen Status bei der Einzugsstelle der Sozialversicherungsbeiträge, seiner Krankenkasse, überprüfen. Auf diesen Fall machte jetzt die Financial Networx GmbH aufmerksam.

Mitarbeitende Familienangehörige, die wie Ulrich K. zwar gutgläubig Beiträge zur Sozialversicherung abführen, deren Tätigkeit aber tatsächlich mit normalen Beschäftigungsverhältnissen nicht vergleichbar ist, sind tatsächlich häufig nicht versicherungspflichtig. Ulrich K. erfüllt in seiner Person eine Vielzahl von Kriterien, die seine Tätigkeit von einem normalen Beschäftigungsverhältnis unterscheiden. Der gelernte staatlich geprüfte Nachrichtentechniker arbeitete zwar im offiziell auf seine Ehefrau angemeldeten Betrieb, doch faktisch handelte es sich um sein eigenes Unternehmen, in dem er verantwortlich die Entscheidungen traf und für das er auch finanziell geradestand.

Seiner Frau, selbst anderweitig berufstätig, fehlten für die Führung des Unternehmens sowohl die Zeit als auch die technischen Grundvoraussetzungen. Hr. K. bürgte überdies für das Unternehmen, trat seine Lebensversicherung für einen Firmenkredit ab, und das Grundstück der Eheleute diente als Sicherheit für diverse Darlehen. Dass die Anmeldung auf den Namen seiner Ehefrau erfolgte, begründete sich allein darin, dass Herr K. die Tätigkeit zunächst nebenberuflich ausüben wollte, doch aus wettbewerbsrechlichen Gründen war eine Anmeldung auf seinen Namen nicht möglich. Nach drei Jahren kündigte er seine Arbeitsstelle, um sich fortan nur noch um das Familienunternehmen kümmern zu können.

Trotz dieser zahlreichen Kriterien, die im Falle von Ulrich K. gegen eine abhängige Beschäftigung und damit für eine Sozialversicherungsfreiheit sprachen, entschied die prüfende Einzugsstelle, dass er sozialversicherungspflichtig sei. Wenigstens, so glaubte Herr K., hätte er nun Rechtssicherheit und würde im Falle von Arbeitslosigkeit oder Insolvenz auch die entsprechenden Leistungen der Bundesagentur für Arbeit erhalten, denn in einem Gespräch der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 17./18.03.2005 wurde vereinbart, dass die Bundesagentur für Arbeit zusagt, die Entscheidung der Einzugsstelle im Leistungsfall zu akzeptieren. Diese offizielle Absprache der Versicherungsträger soll gerade Personen wie Herrn K., deren Sozialversicherungspflicht jedenfalls zweifelhaft ist, davor bewahren, einerseits zur Beitragsabführung aufgrund des Feststellungsbescheides verpflichtet zu sein und dennoch keine Leistungen zu erhalten.

Als das Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben werden musste, erlebte Ulrich K. jedoch eine böse Überraschung. Unter Vorlage des Bescheides, der seine Sozialversicherungspflicht feststellte und der auch noch ausdrücklich den Hinweis enthielt, dass dieser im Leistungsfall der Agentur für Arbeit vorzulegen sei, beantragte er Arbeitslosengeld. Anstatt unter Berücksichtigung ihrer eigenen Zusage seine Sozialversicherungspflicht als gegeben zu akzeptieren, lehnte die Agentur für Arbeit den Antrag ab und begründete dies damit, nach Prüfung seiner Tätigkeit sei von einer Arbeitnehmereigenschaft nicht auszugehen.

Eine solche Prüfung hätte die Agentur für Arbeit jedoch schon aufgrund ihrer eigenen Zusicherung gar nicht erst vornehmen dürfen, doch auch im anschließenden Widerspruchsverfahren kam die Agentur für Arbeit wiederum zu dem Ergebnis, dass Herr K. nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei und daher auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe.

Ulrich K. bleibt nun nur der Klageweg, obwohl er alles getan hat, die auch von den Sozialversicherungsträgern zugesagte Rechtssicherheit zu erlangen. (Financial Networx: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Chancen und Herausforderungen für RegTechs

    Um eine Finanzmarktkrise wie 2008 künftig zu verhindern, werden Banken heute immer stärker reguliert. Zur Bewältigung der damit verbundenen großen Herausforderungen bietet sich den Kreditinstituten nun die Hilfe von sogenannten RegTechs an. Diese Newcomer der Finanzbranche nutzen innovative Technologien und verbinden diese mit ihrer regulatorischen Expertise. "Dabei arbeiten sie mit großer Effizienz", sagt Stefan Steinhoff, Partner für Risk & Regulatory der TME AG, einer Frankfurter Unternehmensberatung für Financial Services.

  • Frauenquote in IT-Abteilungen

    Frauen erobern die Hochschulen und arbeiten bereits in vielen Berufen Seite an Seite mit ihren männlichen Kollegen - in der IT hingegen gelten sie auch heute noch als Exoten. Gerade einmal 15 Prozent der Mitarbeiter in deutschen IT-Abteilungen sind weiblich. Dabei sucht die Branche unentwegt nach neuen Kräften. Trotz steigender Stellenanzahl bleibt der Ansturm neuer Fachkräfte auf den Markt jedoch aus. "Die Digitalisierung hält Einzug in alle Lebens- sowie Arbeitsbereiche und die IT wird abteilungsübergreifend immer gefragter. Entgegen diesen hervorragenden Zukunftsaussichten kämpft die IT häufig noch mit ihrem Image und verliert dadurch wertvolle Kräfte", warnt Dr. Consuela Utsch, Geschäftsführerin der Acuroc GmbH und Expertin für Human Resource Management. Dabei profitieren Unternehmen von einer höheren Frauenquote in IT-Abteilungen - denn mit jeder Person im Team steigt die Anzahl der verschiedenen Blickwinkel bei der Erstellung von Lösungsstrategien.

  • Verbraucherrechte bei Smart Home sichern

    Der vzbv fordert, dass Verbraucherrechte bei Smart-Home-Produkten sichergestellt werden. Ob Kühlschrank, Beleuchtung oder Staubsauger - immer mehr Haushalts- und Elektrogeräte können per Smartphone gesteuert werden und sich untereinander vernetzen. Auf der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin werden solche Smart-Home-Geräte aktuell präsentiert. In einem Hintergrundpapier identifiziert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Handlungsbedarf im Bereich Haftung, bei der Kombinierbarkeit der technischen Systeme sowie bei IT-Sicherheit und Datenschutz.

  • Barzahlung mit Ausweis

    Für Goldhändler in ganz Deutschland war Montag, der 26. Juni 2017 ein wichtiger Stichtag. Hier trat das neue Geldwäschegesetz in Kraft: Der anonyme Kauf von Edelmetallen ist dann nur noch bis zu einem Wert von 10.000 Euro möglich, statt wie bisher 15.000 Euro. Berücksichtigt man den aktuellen Goldpreis, entspricht dies in etwa einem 250g Goldbarren. Bereits bei Käufen ab 10.000 Euro gelten dann erweiterte Auskunfts- und Dokumentationspflichten. So muss dann zum Beispiel die Rechnung auf Namen und Anschrift des Käufers ausgestellt werden.

  • Strafverfolgung im 21. Jahrhundert

    Der Bundesrat hat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beraten und beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback am Rande des Bundesrates: "Jetzt haben wir ein Gesetz, das seinen Namen verdient. Denn anders als vom Bundesjustizminister ursprünglich vorgesehen, wird es im Ergebnis tatsächlich zu einer deutlich effektiveren Strafverfolgung führen. Das haben wir auch unserer konsequenten bayerischen Rechtspolitik zu verdanken. Mit Fug und Recht können wir hier und heute sagen: Was lange währt, wird endlich gut." Bayern habe sich mit vielen zentralen - teils seit Jahren erhobenen - Forderungen durchgesetzt. So seien nun künftig bei schweren Straftaten endlich auch die Überwachung verschlüsselter Kommunikation wie etwa über WhatsApp oder Skype und die sogenannte Online-Durchsuchung möglich. Bausback: "Damit Strafverfolgung im 21. Jahrhundert funktioniert, benötigen wir moderne Ermittlungsinstrumente. Hier müssen unsere Strafverfolger technisch Schritt halten - und das wird ihnen nun endlich in diesem wichtigen Bereich ermöglicht."