Novellierung des §108e & Ratifizierung der UNCAC

Der Einführung eines Lobbyistenregisters stehen bis auf CSU und FDP alle Parteien offen gegenüber
Landtagswahl in Bayern: Parteien beziehen Stellung zu Korruptionsbekämpfung, Transparenz und zur "Verwandtenaffäre"

(12.09.13) - Transparency International Deutschland e.V. hat die Antworten der Parteien auf ihre Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Bayern veröffentlicht. Die Parteien CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, ödp, Freie Wähler, Die Linke und die Piratenpartei hatten seit Ende Juli 2013 Gelegenheit, zu Themen der Korruptionsbekämpfung und -prävention Stellung zu beziehen.

Die als "Verwandtenaffäre" bekannt gewordene langjährige Beschäftigung von Verwandten. Grades durch Abgeordnete des bayerischen Landtags hat das Vertrauen vieler Wähler in die Politik beeinträchtigt. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) schlägt in seinem Prüfbericht vor, Rückforderungsanspruche zu prüfen. Fast alle Parteien unterstützen die Forderung nach voller Rückzahlung, halten aber wie der ORH deren Realisierung aufgrund von Verjährungsfristen und Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes für schwierig. Lediglich die CSU äußerte sich nicht dazu und verwies auf die bereits erfolgten Rückzahlungen durch Kabinettsmitglieder.

Dr. Michael Heisel, Leiter der Regionalgruppe München, sagte: "Es ist zu hoffen, dass die "Verwandtenaffäre" ein Umdenken bei den Parteien in Bayern eingeleitet hat. Schon der Anschein von unberechtigter Vorteilsnahme im politischen Establishment sollte vermieden werden, um verlorenes Vertrauen wieder zu gewinnen. Mehr Transparenz würde hier helfen. Auf dem Weg dorthin wäre als erster konkreter Schritt insbesondere die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Bayern hilfreich."

Bemerkenswert ist, dass mittlerweile alle befragten Parteien in Bayern eine Novellierung des §108e zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und die Ratifizierung der UNCAC befürworten. Der Einführung eines Lobbyistenregisters stehen bis auf CSU und FDP alle Parteien offen gegenüber. Auch eine betragsgenaue Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften lehnen CSU und FDP neben den Freien Wählern weiterhin ab. Bis auf CSU und FDP befürworten die befragten Parteien die Einführung einer Karenzzeit für Minister, um einen "Drehtüreffekt" zu vermeiden. Für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Bayern sprechen sich außer der CSU alle Parteien aus und halten die Rechtslage in Bayern für unbefriedigend.

Abgeordnetenbestechung
Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§108e) ist bis heute in Deutschland unzureichend geregelt. Eine Verschärfung wird als Voraussetzung gesehen, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) und das Strafrechtsübereinkommen des Europarates ratifizieren kann. Alle Parteien befürworten eine Novellierung des §108e und die Ratifizierung der UNCAC. Eine entsprechende Initiative im Bundesrat im Falle der Regierungsbeteiligung wird von der CSU befürwortet, von der SPD, der FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der ödp angekündigt. Die Linke kündigt an, auf Bundesebene in der neuen Wahlperiode ihren bisherigen Gesetzentwurf erneut einzubringen. Die Piraten sprechen sich für eine Annäherung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung an den Straftatbestand der Bestechung von Amtsträgern (§ 334 StGB) aus.

Lobbyistenregister
Transparency Deutschland fordert die Einführung eines Lobbyistenregisters, um Strukturen und Prozesse im Lobbyismus transparent zu machen. Dieser Forderung folgen Bündnis 90/Die Grünen, ödp, Freie Wähler, Die Linke und die Piratenpartei. Die SPD hält eine Diskussion darüber für sinnvoll und spricht sich für eine Veröffentlichung durch den/die Präsidenten/Präsidentin des Bayrischen Landtags aus. CSU und FDP lehnen ein Register mit Verweis auf einen hohen bürokratischen Aufwand ab.

Offenlegung von Nebentätigkeiten
Der Forderung von Transparency nach einer betragsgenauen Veröffentlichung der Nebentätigkeiten schließen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen, ödp, Die Linke und die Piratenpartei an. Im Zuge der Aufarbeitung der Verwandtenaffäre beschloss das Parlament am 16. Juli 2013 neue Regeln für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften nach dem Vorbild des Bundestags. CSU und FDP sowie die Freien Wählern lehnen eine Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften auf Heller und Pfennig ab. Einer Verpflichtung für Rechtsanwälte zur Angabe der Branche, aus der ihre Mandanten kommen, stimmt nur die ödp uneingeschränkt zu. Die bestehenden Regelungen zu den Veröffentlichungspflichten für Interessenkonflikte werden lediglich von CSU, SPD und FDP für ausreichend erachtet.

Karenzzeiten für Minister
Transparency Deutschland fordert Karenzzeiten für Minister nach dem Ausscheiden aus dem Amt, wenn ein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht und dadurch dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. CSU und FDP lehnen eine Karenzzeit ab, da sie die Berufsfreiheit dadurch gefährdet sehen. Darauf verweist auch Die Linke. Die anderen Parteien stimmen einer Karenzzeit zu, Unterschiede gibt es in Ausgestaltung und Dauer. Hinsichtlich der Einrichtung eines Ethikrats zur Genehmigung von Tätigkeiten fordern die Piraten einen unabhängigen Bundesbeauftragen für Ethik und Antikorruption. Die SPD befürwortet eine verbindliche Selbstverpflichtung der Landesregierung.

Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz
Bayern gehört zu den letzten fünf Bundesländern, die diesen freien Zugang zu staatlichen Informationen auf Landesebene nicht kennen. Die von Transparency Deutschland mitinitiierte Initiative "Bündnis Informationsfreiheit für Bayern" hat eine Mustersatzung für bayerische Kommunen erarbeitet. Alle befragten Parteien wollen sich für ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz einsetzen und halten die Rechtslage in Bayern für unbefriedigend – mit Ausnahme der CSU. Die FDP setzt ausdrücklich darauf, dass ihr "Koalitionspartner in Anbetracht der vielen positiven Vorbilder in der EU, im Bund und in anderen Bundesländern seine Skepsis überwinden kann". Bündnis90/Die Grünen und die SPD können auf bereits eingebrachte Gesetzentwürfe verweisen. Alle befragten Parteien wollen sich darüber hinaus auch für eine generelle Veröffentlichungspflicht für Informationen von öffentlichem Interesse seitens der Landes- und Kommunalverwaltung einsetzen – wiederum mit Ausnahme der CSU, die dies mit datenschutzrechtlichen Bedenken begründet.

Stärkung der Strafverfolgungsbehörden
Neben einer umfassenden Korruptionspräventionsarbeit ist eine funktionierende Strafverfolgung bei Korruptionsdelikten von entscheidender Bedeutung. Transparency Deutschland setzt sich für eine flächendeckende Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie personell und fachlich ausreichend ausgestattete Strafverfolgungsbehörden ein. Alle befragten Parteien wollen sich für eine Stärkung der Strafverfolgungsbehörden einsetzen. Eine stärkere Einbindung von branchenspezifischen Fachleuten befürworten entschieden nur ÖDP und FDP. Die übrigen Parteien sehen Vor- und Nachteile und wollen die Lösung der Praxis überlassen. Vorbehalte hat die SPD und weist die Ermittlungsarbeit weiterhin allein den "dafür vorgesehenen Strafverfolgungsbehörden" zu. Die CSU ließ die Frage offen. (Transparency: ra)

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