Compliance im Gesundheitswesen: Morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) benachteiligt ältere Versicherte Für diskriminierende Entwicklung sei unter anderem ein unzureichender Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen verantwortlich
(24.09.13) - "Ältere Menschen, die oft an mehreren Krankheiten leiden, dürfen im Gesundheitssystem nicht benachteiligt werden. Sie sind besonders auf medizinische Leistungen angewiesen". Das erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, anlässlich des heute vom Bundesversicherungsamt (BVA) veröffentlichten Tätigkeitsberichts 2012. Das BVA mahnt darin das Vorgehen einiger Krankenkassen an, vorrangig einkommensstarke und gesunde Versicherte für eine Mitgliedschaft zu gewinnen, beziehungsweise ältere oder kranke Versicherte aus der Krankenkasse herauszudrängen.
"Seit Jahren ist bekannt, dass für diese unhaltbare und diskriminierende Entwicklung unter anderem ein unzureichender Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen verantwortlich ist. Dieser muss endlich korrigiert werden", forderte Mascher. Sonst würde der Wettbewerb zwischen den Kassen vor allem auf dem Rücken von älteren, chronisch kranken und pflegebedürftigen Versicherten ausgetragen.
Der sogenannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) zwischen den gesetzlichen Krankenkassen, der seit 2009 auch die Krankheit der Versicherten berücksichtigt, sollte ursprünglich die unterschiedlichen Versichertenstrukturen der einzelnen Kassen ausgleichen, damit ein fairer Wettbewerb um eine gute Versorgung entstehen kann.
In einem Gutachten hat der wissenschaftliche Beirat des Bundesversicherungsamts bereits 2011 einen Methodenfehler festgestellt, der dazu führt, dass die Kosten im Sterbejahr nur unvollständig berücksichtigt werden und sich daraus für ältere Versicherte erhebliche Unterdeckungen und für jüngere Versicherte erhebliche Überdeckungen ergeben. Im Wettbewerb der Krankenkassen besteht deshalb ein Anreiz, ältere Versicherte gar nicht erst aufzunehmen oder durch restriktive Leistungsgewährung zu vergraulen. Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Änderung des Risikostrukturausgleichs bisher verhindert. (Sozialverband VdK Deutschland: ra)
Sozialverband VdK Deutschland: Steckbrief
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Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
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