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Auslandskorruption in OECD-Ländern


Transparency-Bericht zeigt internationalen Stillstand bei der Strafverfolgung der Auslandsbestechung
Whistleblower-Schutz: Deutschland wird nach wie vor der Schutz von Hinweisgebern nicht geregelt


(31.05.11) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den diesjährigen Bericht zum Stand der Strafverfolgung der Auslandsbestechung in OECD-Ländern veröffentlicht. Zum ersten Mal in sieben Jahren hat sich die Strafverfolgung nicht verbessert. Wie im vergangenen Jahr wird in sieben OECD-Ländern eine aktive Verfolgung der Auslandsbestechung festgestellt: Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Italien, Norwegen, Schweiz und USA. In neun OECD-Ländern wird die Verfolgung als moderat bewertet und in 21 OECD-Ländern gibt es kaum oder keine Verfolgung. Zu diesen 21 Ländern gehören Australien, Griechenland, Kanada und Portugal.

Huguette Labelle, Vorsitzende von Transparency International, forderte die Teilnehmer des OECD-Ministertreffens, das am 25./26. Mai stattfindet, auf, Maßnahmen gegen inaktive Mitgliedsstaaten einzuleiten, um der Umsetzung des wegweisenden Übereinkommens neuen Schwung zu verleihen: "Nur bei einer aktiven Strafverfolgung ist hinreichende Abschreckung gewährleistet. Die gemeinsame Verpflichtung aller OECD-Länder, Auslandsbestechung auszumerzen, wird untergraben, wenn zahlreiche Länder das Übereinkommen nicht spürbar anwenden. So wird Korruption ermöglicht, unter der nicht nur die Ärmsten der Armen, sondern auch ehrliche Unternehmen leiden."

Transparency fordert von den Regierungsvertretern, die in dieser Woche am 50. OECD-Ministertreffen teilnehmen, ein 12-Monatsprogramm mit den folgenden Schritten:

>> Regierungen, die Auslandsbestechung nicht oder kaum verfolgen, müssen Maßnahmenpläne und Zeitpläne zur Umsetzung vorlegen.
>> Der OECD-Generalsekretär und der Vorsitzende der zuständigen Arbeitsgruppe müssen sich mit den Regierungsspitzen dieser Länder treffen, um diese Pläne zu besprechen.
>> Eine vollständige Prüfung zum aktuellen Sachstand muss beim nächsten OECD-Ministertreffen im Mai 2012 erfolgen.
>> Die zuständige Arbeitsgruppe muss eine Liste der Regierungen veröffentlichen, die die Auslandsbestechung nicht oder kaum verfolgen. Dieses wäre auch ein klares Signal an Unternehmen, dass Geschäftsbeziehungen in diesen Ländern einer erhöhten Due Diligence unterliegen müssten.

Zur Situation in Deutschland wird im Bericht bemängelt, dass nach wie vor der Schutz von Hinweisgebern nicht geregelt ist. Transparency setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Hinweisgeber in Unternehmen keine arbeitsrechtlichen Nachteile erleiden dürfen, wenn sie sich an zuständige Stellen wenden, weil sich in ihrem Unternehmen nichts ändert. (Transparency: ra)

Den gesamten Bericht in englischer Sprache (2 MB) können Sie hier herunterladen:
http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Internationales/OECD_Progress_Report_2011.pdf
(Transparency: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

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Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Wahrung der Compliance im Blick

    Zwei Gesetzesvorgaben drängen derzeit die Chefetagen, sich mit dem Thema Verschlüsselung zu beschäftigen. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) trat am 25. Mai 2018 in Kraft und stärkt die Datenschutzrechte von Privatpersonen. Die Verschlüsselung personenbezogener Daten ist durch sie EU-weit gesetzliche Pflicht geworden. Empfindliche Bußgelder, gepaart mit der hohen Chance, dass Verstöße gegen die EU DSGVO tatsächlich auffallen, sorgen dafür, dass Unternehmen sich zunehmend um die Wahrung ihrer Compliance sorgen. Bereits 2016, zwei Jahre vor Inkrafttreten der EU DSGVO, wurde die Know-how-Schutz-Richtlinie der Europäischen Union zur Förderung der Binnenwirtschaft veröffentlicht. Ihr Ziel ist es, im EU-Raum einheitliche Schutzregeln für Geschäftsgeheimnisse zu schaffen. In Deutschland wurden die Vorgaben am 21. März 2019 im Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) als neues Stammgesetz verabschiedet. Jetzt müssen Geschäftsgeheimnisse, um rechtlich als solche zu gelten, nachweisbar von den Unternehmen geschützt werden. Wer sensible Daten unverschlüsselt versendet, bleibt ohne gesetzlichen Schutz, wenn Geschäftsgeheimnisse beim Datenversand abgefangen und von anderen genutzt werden.

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    Am 25. Mai gilt die DSGVO seit einem Jahr in allen EU-Mitgliedstaaten. In dieser Zeit haben die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK) und der Europäische Datenschutzausschuss kontinuierlich neue Merkblätter und Orientierungshilfen veröffentlicht, die Unternehmen mehr Sicherheit geben sollen bei der Umsetzung der DSGVO. Doch von Rechtssicherheit für alle Unternehmen und einer einheitlichen Auslegung der Verordnung ist Europa noch weit entfernt. "Die Datenschutzbeauftragten in Deutschland und die Aufsichtsbehörden in ganz Europa fordern wir auf, diese Regeln einheitlich auszulegen, um Unternehmen vor bürokratischer Willkür zu schützen", sagt Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco - Verbands der Internetwirtschaft e. V.

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    Bayerns Justizminister Georg Eisenreich begrüßt die Eckpunkte zur Reform der Strafprozessordung (StPO), die das Bundeskabinett in Berlin beschlossen hat. Eisenreich: "Das ist auch ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik. Viele der beschlossenen Eckpunkte fordern wir schon lange. Insbesondere die Maßnahmen zur Beschleunigung von Strafgerichtsverfahren, die Erweiterung der DNA-Analyse, die Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung bei Verdacht auf Wohnungseinbruchdiebstahl und auch das Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht." Bayern hatte sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen bei diesen Themen durchgesetzt. Damals war es gelungen, die zentralen bayerischen Anliegen in den Koalitionsvertrag zu verhandeln.

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    Am 25. Mai 2019 jährt sich das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, das erste Mal. Grund genug, Bilanz zu ziehen. Während sich im Vorfeld die Kritik an dem Gesetz häufte und in den Medien beispielsweise von Abmahnwellen die Rede war, blieben die Befürchtungen der Unternehmen diesbezüglich weitestgehend unbestätigt. "Doch auch ein Jahr nach Inkrafttreten gehört ein DSGVO-konformer Umgang mit sensiblen Daten noch immer nicht zum Alltag vieler Unternehmen", so Haye Hösel, Geschäftsführer und Gründer der Hubit Datenschutz GmbH & Co. KG. Besonders wenn es um gesetzeskonforme Websites, sichere Passwörter oder die Nutzung von Diensthandys geht, besteht weiterhin Handlungsbedarf. "Unternehmen sehen nicht immer den Sinn der DSGVO, sondern lediglich einen größeren Arbeitsaufwand. Aber immerhin schließen wir auch die Tür ab, wenn wir das Haus verlassen, obwohl dies einen zusätzlichen Aufwand bedeutet", betont Hösel.