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Verbraucherrechte bei Smart Home sichern


vzbv veröffentlicht Hintergrundpapier zum Thema Smart Home
Probleme gibt es bei der Kombinierbarkeit von Produkten sowie bei Datenschutz- und Haftungsfragen

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Der vzbv fordert, dass Verbraucherrechte bei Smart-Home-Produkten sichergestellt werden. Ob Kühlschrank, Beleuchtung oder Staubsauger – immer mehr Haushalts- und Elektrogeräte können per Smartphone gesteuert werden und sich untereinander vernetzen. Auf der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin werden solche Smart-Home-Geräte aktuell präsentiert. In einem Hintergrundpapier identifiziert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Handlungsbedarf im Bereich Haftung, bei der Kombinierbarkeit der technischen Systeme sowie bei IT-Sicherheit und Datenschutz.

Lesen Sie zum Thema "IT-Sicherheit" auch: IT SecCity.de (www.itseccity.de)

"Vernetzte Geräte und Smart-Home-Anwendungen werden für Verbraucher immer wichtiger. Als Verbraucherschützer müssen wir dafür sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Zuhause genauso abgesichert sind wie im analogen Zuhause", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. "Es braucht einheitliche technische Standards, damit Verbraucher nicht an einen Anbieter gebunden sind, und es muss sichergestellt werden, dass die Geräte sicher sind und Verbraucher rechtlich abgesichert."

Verbraucher haben Informationsbedarf
Unter "Smart Home" werden technische Verfahren, Systeme und Dienste in der Wohnung und der Wohnumgebung verstanden, die auf vernetzten Geräten und automatisierbaren Abläufen basieren. Für Verbraucher kann das Vorteile bringen, etwa mehr Wohn- und Lebensqualität, mehr Sicherheit sowie die Einsparung von Energie.

Es besteht aber auch Informationsbedarf auf Verbraucherseite, so Klaus Müller: "Längst nicht jeder Verbraucher weiß, was Smart Home genau ist." Verbraucher sollten sich vor dem Kauf gut informieren. Denn die Produkte sind oft nicht miteinander kompatibel. Außerdem ist für Verbraucher meistens nicht erkennbar, was mit den Daten passiert, die die Geräte erheben. Häufig verfügen vernetzte Geräte nicht über ausreichenden Schutz mit Blick auf IT-Sicherheit. Hier ist mehr Transparenz erforderlich, aber es müssen vor allem auch Mindestanforderungen für vernetzte Geräte zur Sicherstellung eines hohen IT-Sicherheitsschutzes definiert werden.

Beim gesetzlichen Rahmen besteht Anpassungsbedarf
Neben Kompatibilität und Datenschutz gibt es weitere Probleme. Beispielsweise die Frage, wer haftet, wenn durch ein Gerät ein Schaden verursacht wurde. Mit zunehmender Automatisierung ist nicht mehr eindeutig nachvollziehbar, wer ein Gerät bedient hat. Intelligente vernetzte Produkte können Anweisungen nicht nur vom Besitzer, sondern auch von Dritten empfangen. Sie können mit anderen Produkten interagieren und ihre Funktionen so eigenständig weiterentwickeln. Ab einem bestimmten Grad der Autonomisierung kann nicht mehr mit Sicherheit gesagt werden, ob die relevanten Informationen vom Nutzer des Systems oder von Dritten stammen oder vom Produkt selbst kreiert wurden. Dementsprechend unklar ist, wer bei welchen Problemen haften muss.

Für Verbraucher wird es immer schwerer feststellbar, an wen sie sich mit Regressforderungen wenden können oder wer bei Sicherheitslücken haftet. Oft hängt es zudem von Dritten, die nicht Vertragspartner sind, ab, ob ein Gerät in vollem Umfang funktioniert. Welche Ansprüche Verbraucher bei daraus resultierenden Problemen haben, ist aktuell sehr fraglich.

"Der vzbv fordert eine umfassende Überprüfung des gesetzlichen Rahmens für Smart-Home-Produkte und -Anwendungen. Haftungsfragen müssen geklärt, die Datenschutzgesetze eingehalten werden und die IT-Sicherheit der Produkte gewährleistet sein", so Müller. Darüber hinaus müsse jeder Verbraucher selbst entscheiden können, ob er vernetzte Produkte nutzen möchte oder nicht. "Die Möglichkeit analog zu wohnen, muss unbedingt gewahrt bleiben." (vzbv: ra)

eingetragen: 22.09.17
Home & Newsletterlauf: 18.10.17

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

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Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Wahrung der Compliance im Blick

    Zwei Gesetzesvorgaben drängen derzeit die Chefetagen, sich mit dem Thema Verschlüsselung zu beschäftigen. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) trat am 25. Mai 2018 in Kraft und stärkt die Datenschutzrechte von Privatpersonen. Die Verschlüsselung personenbezogener Daten ist durch sie EU-weit gesetzliche Pflicht geworden. Empfindliche Bußgelder, gepaart mit der hohen Chance, dass Verstöße gegen die EU DSGVO tatsächlich auffallen, sorgen dafür, dass Unternehmen sich zunehmend um die Wahrung ihrer Compliance sorgen. Bereits 2016, zwei Jahre vor Inkrafttreten der EU DSGVO, wurde die Know-how-Schutz-Richtlinie der Europäischen Union zur Förderung der Binnenwirtschaft veröffentlicht. Ihr Ziel ist es, im EU-Raum einheitliche Schutzregeln für Geschäftsgeheimnisse zu schaffen. In Deutschland wurden die Vorgaben am 21. März 2019 im Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) als neues Stammgesetz verabschiedet. Jetzt müssen Geschäftsgeheimnisse, um rechtlich als solche zu gelten, nachweisbar von den Unternehmen geschützt werden. Wer sensible Daten unverschlüsselt versendet, bleibt ohne gesetzlichen Schutz, wenn Geschäftsgeheimnisse beim Datenversand abgefangen und von anderen genutzt werden.

  • Verwendung der personenbezogenen Daten

    Im ersten Jahr der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kehrte in die Unternehmen eine größere Datenhygiene ein. Sie waren gezwungen einen besseren Schutz und eine verantwortungsbewusstere Verwaltung der Daten europäischer Bürger zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, mussten die Unternehmen den Überblick über die Vorhaltung von Datenbeständen erhalten, die oft über mehrere verschiedene Abteilungen verstreut aufbewahrt wurden. Nur auf einer einheitlichen Datenbasis - die oftmals als Data dictionary oder data repository bezeichnet wird - konnte festgestellt werden, ob die Erlaubnis zur Verwendung der personenbezogenen Daten tatsächlich vorliegt.

  • Zu wenig Klarheit im Umgang mit der DSGVO

    Am 25. Mai gilt die DSGVO seit einem Jahr in allen EU-Mitgliedstaaten. In dieser Zeit haben die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK) und der Europäische Datenschutzausschuss kontinuierlich neue Merkblätter und Orientierungshilfen veröffentlicht, die Unternehmen mehr Sicherheit geben sollen bei der Umsetzung der DSGVO. Doch von Rechtssicherheit für alle Unternehmen und einer einheitlichen Auslegung der Verordnung ist Europa noch weit entfernt. "Die Datenschutzbeauftragten in Deutschland und die Aufsichtsbehörden in ganz Europa fordern wir auf, diese Regeln einheitlich auszulegen, um Unternehmen vor bürokratischer Willkür zu schützen", sagt Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco - Verbands der Internetwirtschaft e. V.

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    Bayerns Justizminister Georg Eisenreich begrüßt die Eckpunkte zur Reform der Strafprozessordung (StPO), die das Bundeskabinett in Berlin beschlossen hat. Eisenreich: "Das ist auch ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik. Viele der beschlossenen Eckpunkte fordern wir schon lange. Insbesondere die Maßnahmen zur Beschleunigung von Strafgerichtsverfahren, die Erweiterung der DNA-Analyse, die Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung bei Verdacht auf Wohnungseinbruchdiebstahl und auch das Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht." Bayern hatte sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen bei diesen Themen durchgesetzt. Damals war es gelungen, die zentralen bayerischen Anliegen in den Koalitionsvertrag zu verhandeln.

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    Am 25. Mai 2019 jährt sich das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, das erste Mal. Grund genug, Bilanz zu ziehen. Während sich im Vorfeld die Kritik an dem Gesetz häufte und in den Medien beispielsweise von Abmahnwellen die Rede war, blieben die Befürchtungen der Unternehmen diesbezüglich weitestgehend unbestätigt. "Doch auch ein Jahr nach Inkrafttreten gehört ein DSGVO-konformer Umgang mit sensiblen Daten noch immer nicht zum Alltag vieler Unternehmen", so Haye Hösel, Geschäftsführer und Gründer der Hubit Datenschutz GmbH & Co. KG. Besonders wenn es um gesetzeskonforme Websites, sichere Passwörter oder die Nutzung von Diensthandys geht, besteht weiterhin Handlungsbedarf. "Unternehmen sehen nicht immer den Sinn der DSGVO, sondern lediglich einen größeren Arbeitsaufwand. Aber immerhin schließen wir auch die Tür ab, wenn wir das Haus verlassen, obwohl dies einen zusätzlichen Aufwand bedeutet", betont Hösel.