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Defensiver Markenschutz wichtig

Die neuen Top Level Domains kommen: So schützen Unternehmen ihre Marke
Nichtbewerber sollten sich jetzt über Möglichkeiten und Fristen informieren

(23.01.11) - Seit dem 12.01.12 können sich Unternehmen für ihre eigene Adressendung im Internet bewerben. Top Level Domains nach dem Muster .marke oder .unternehmen werden schon ab nächstem Jahr die bekannten Endungen wie .de, .com oder .net ergänzen. Jetzt fürchten viele Unternehmen, die sich nicht um eine eigene Adressendung bewerben, dass ihre Marke von anderen als Top Level Domain beantragt wird. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft rät jedem Unternehmen, sich jetzt um defensiven Markenschutz zu kümmern.

"Wer keine eigene Top Level Domain beantragt, ist nicht schutzlos dem Markenklau ausgeliefert", erläutert Rechtsanwalt Thomas Rickert, Director des eco Names & Numbers Forums. "Es ist aber wichtig, über die Möglichkeiten informiert zu sein und Fristen einzuhalten." Die Vergabestelle für die neuen Top Level Domains ICANN (Internet Corporation of Assigned Names & Numbers) bietet eine Reihe von Policies und Mechanismen an, wie Markenrechtsinhaber sich auf Second-Level-Domain- und Top-Level-Domain-Ebene gegen Markenrechtsverletzungen schützen können. Beim so genannten Trademark Clearing House beispielsweise, einer von ICANN geschaffenen Stelle, werden Markenrechtsinhaber zukünftig ihre Marke registrieren lassen können. Das Trademark Clearing House unterstützt Markeninhaber, ihre Rechte in allen neuen Namensräumen effektiv schützen zu können.

Bei der Stelle werden zentral die angemeldeten Marken gelistet, um die Anmeldung müssen sich Markenrechtsinhaber jedoch selbst kümmern. Alle neuen Registrierungsstellen für Domains müssen auf diesen Datenpool zugreifen. "Teilnehmer des Trademark Clearing House werden informiert, wenn eine mit der Marke korrespondierende Second Level Domain registriert wird und können vereinfacht an so genannten Sunrise-Verfahren teilnehmen, um bevorrechtigt ihre Marken als Domains unter einer neuen Top Level Domain zu registrieren", so Rickert.

Für diejenigen, die befürchten, dass durch einen Dritten die eigene Marke oder die eigene Firma als Top Level Domain beantragt wird, wird es zwei Wochen nach Ende des ersten Bewerbungsfensters, das am 12.4.2012 geschlossen wird, spannend. An diesem Termin veröffentlicht ICANN alle eingegangenen Bewerbungen auf seiner Website. Diese Liste sollten Kennzeichenrechtsinhaber sorgfältig untersuchen, denn Drittbewerbungen können mit der so genannten Legal Rights Objection angegriffen werden. Zudem werden Internetnutzer dann erfahren, wie viele und welche neuen TLDs beantragt wurden und welche möglicherweise für spätere Domain-Registrierungen interessant sein können.

Für Kurzentschlossene ist jetzt die letzte Chance, noch Bewerbungen für die eigenen Adressendung im Internet fertigzustellen: "Bis zum 29. März muss der Bewerbungs-Slot bei ICANN gebucht sein, die Frist endet am 12. April", erklärt Thomas Rickert. "Es gibt durchaus Beratungsunternehmen und technische Dienstleister, die noch bei der Erstellung einer professionellen Bewerbung in letzter Minute helfen."

Weiterführende Links:
ICANN: www.icann.org
Informationen zum New gTLD Program: http://newgtlds.icann.org/en/
Informationen zum derzeitigen Stand des Trademark Clearing House: http://www.icann.org/en/topics/new-gtlds/trademark-clearinghouse-clean-19sep11-en.pdf
FAQ zum Bewerbungsprozess von eco: http://wiki2.0eco.de/neuetlds/start
FAQ zur Bewerbung um eine Neue Top Level Domain (ICANN): http://newgtlds.icann.org/en/applicants/customer-service/faqs/faqs-en
Hintergrundinformationen zu neuen Top Level Domains:
http://www.eco.de/wp-content/blogs.dir/hintergrundmaterial-new-gtlds_10_20111.pdf
http://numbers.eco.de/dokumente/
eco Names & Numbers Forum: http://numbers.eco.de/
(eco: ra)

eco: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

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Bundestag

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Patientenzentrierte Gesundheitsversorgung
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Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
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Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

Corporate Compliance Zeitschrift

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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

Zeitschrift Corporate Governance

Rechnungslegung & Nachhaltigkeit
Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

keine Verpflichtungen für Angreifende
Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
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