Rechtliche Neuerungen für Personalabteilungen und Lohnbüros:Vorbereitung auf gesetzliche Änderungen im Lohnbereich nötig "Elektronische Lohnsteuerkarte": Sobald das Verfahren greift, werden die erforderlichen Besteuerungsmerkmale für die Lohnabrechnung den Arbeitgebern von der Finanzverwaltung elektronisch zur Verfügung gestellt
(13.01.12) - Rund um den Jahreswechsel haben auch diesmal rechtliche Neuerungen Personalabteilungen und Lohnbüros beschäftigt. Die wichtigsten Stichworte für 2012 sind laut Angabe der Datev elektronische Lohnsteuerkarte und Tätigkeitsschlüssel 2010.
Das wichtigste Thema im Lohn-Umfeld im neuen Jahr ist das neue Datenaustauschverfahren "Elektronische Lohnsteuerkarte", dessen Beginn voraussichtlich auf das zweite Quartal 2012 verschoben ist. Sobald das Verfahren greift, werden die erforderlichen Besteuerungsmerkmale für die Lohnabrechnung den Arbeitgebern von der Finanzverwaltung elektronisch zur Verfügung gestellt. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, diese elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) für seine Arbeitnehmer monatlich beim Bundeszentralamt für Steuern abzurufen und für die Lohnabrechnung die jeweils geltenden ELStAM zu berücksichtigen.
Dazu benötigt er unter anderem Steuer-ID und Geburtsdatum des Arbeitnehmers sowie die Information, ob die Tätigkeit im Unternehmen eine Haupt- oder Nebenbeschäftigung ist. Da ein Abruf ohne diese Angaben nicht möglich ist, müssen eventuell noch fehlende Steuer-IDs der Mitarbeiter bis zum Start des Verfahrens nachgetragen werden. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, sollte das elektronische Rückmeldeverfahren eingerichtet werden, mit dem die bei den Institutionen abgerufenen Daten direkt ins Lohnprogramm übernommen werden können.
Auf Beschluss der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger wird der Tätigkeitsschlüssel, der unter anderem für statistische Auswertungen benötigt wird, für Meldezeiträume nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) seit Dezember 2011 von bisher fünf auf künftig neun Stellen erweitert, um ihn aussagekräftiger zu machen. Grund für diese Änderung ist die nicht mehr zeitgemäße Aufstellung der Berufsbezeichnungen.
Durch die neue inhaltliche Definition des Tätigkeitsschlüssels ist eine automatische Umstellung nicht möglich. Deshalb muss der neue Tätigkeitsschlüssel (TS 2010) für jeden Arbeitnehmer in den Personaldaten erfasst werden. Sofern nicht bereits geschehen, sollte diese Umstellung nun schnellstmöglich angegangen werden, da bereits die möglicherweise für Dezember 2011 erforderlichen DEÜV-Meldungen ausschließlich mit dem neuen Tätigkeitsschlüssel funktioniert. Das gilt auch für die DEÜV-Jahresmeldung 2011. (Datev: ra)
Datev: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Vielen Nutzern im Internet ist nicht bewusst, dass mit dem Aufruf einer Webseite häufig nicht nur eine Verbindung zu dem Anbieter aufgebaut wird, sondern auch eingebundene Dienstleister die Klicks sehen und auswerten können. Besonders bekannt sind Analyse-Dienste, die das Nutzungsverhalten analysieren oder die Nutzenden beim Surfen über verschiedene Webangebote beobachten ("Tracking"). Nicht jeder Webanbieter hat bei der Einbindung solcher Dienste das Datenschutzrecht im Blick. Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, sieht hier Nachholbedarf in der Gestaltung der Angebote: "Uns erreichen zahlreiche Beschwerden zu Analyse-Diensten auf Webseiten - das sind nicht mehr nur Einzelfälle. Die Menschen machen sich Sorgen, dass detaillierte Daten über ihr Nutzungsverhalten, ihre Interessen oder ihre Standorte gesammelt werden. Sie wollen keine auf sie zugeschnittene Werbung oder haben Angst vor Manipulation. Dies betrifft besonders solche Dienstleister, die die Daten von verschiedenen Webseiten zusammenführen, mit weiteren Informationen anreichern und zu eigenen Zwecken verwerten. Dabei lassen sich nicht nur Klicks auswerten, sondern auch Mausbewegungen oder Tastatureingaben."
Da DGSVO-Verstöße mit hohen Geldbußen belegt werden, könnte man annehmen, dass verantwortliche Manager sich alle Mühe geben, die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. Jedoch ist dies nicht immer der Fall. Zwar haben die Unternehmen ihre Rechenschaftspflicht durch die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten verbessert und einen Rechtsrahmen für den Datenschutz erstellt oder überarbeitet. Auch wurden Schutzmaßnahmen gegen Datenschutzverletzungen verbessert und Identitäten sowie Zugänge zu IT-Systemen werden konsequenter kontrolliert. Und dennoch zeigen Untersuchungen von Talend, dass im Rahmen der DSGVO noch immer Fehler gemacht werden: rund 70 Prozent der in Deutschland in einer Stichprobe befragten Unternehmen reagieren nicht auf Anfragen von Verbrauchern zu ihren personenbezogenen Daten innerhalb der vorgeschriebenen Frist von einem Monat.
Apple lässt jetzt in Deutschland Autos mit auf dem Dach montierter Kamera fahren, mit denen Straßenansichten und Gebäudefronten aufgenommen werden. Apple gibt an, dass durch Analyse von Wegen und Verkehrszeichen das Datenmaterial des eigenen Kartendienstes verbessert werden soll. Außerdem könnten diese Bilder der Straßen und Häuser künftig in der geplanten Funktion "Apple Look Around" ("Umsehen-Funktion") dargestellt und im Internet veröffentlicht werden. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, hält das Abfahren von Straßenzügen mit Kamera-Autos nicht nur für kritisch, wenn Menschen auf den Wegen erkennbar sind oder gar in private Häuser hineingefilmt wird: "Apple verspricht zwar, dass Gesichter und Autokennzeichen vor der Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden und die dafür eingesetzte Software ziemlich zuverlässig arbeitet. Doch nicht jeder ist damit einverstanden, dass die Aufnahmen vom Privatgrundstück über Jahre abrufbar sind und etwa darauf zu erkennen ist, dass man seinen Vorgarten nicht perfekt gepflegt hat, dass teure Autos vor dem Haus parken oder wo Einbrecher leichtes Spiel haben könnten."
Die Temperatur in unserer Wohnung regulieren wir mit dem Smartphone, für Online-Dienste registrieren wir uns mit Namen und Adresse, Smartwatches messen und analysieren unsere Körperfunktionen. Wer im Internet unterwegs ist und smarte Geräte benutzt, hinterlässt Spuren. Doch es gibt Möglichkeiten, um seine Privatsphäre zu schützen. So wenige Daten wie möglich von sich preiszugeben, ist dabei so naheliegend wie schwer. Schließlich basiert das Geschäftsmodell mancher Unternehmen - sogenannter Datenbroker - genau darauf, möglichst viele und präzise Informationen über Nutzer zu sammeln. Prominentestes Beispiel für einen solchen Datenbroker ist Cambridge Analytica. Dieses Unternehmen hat Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern abgegriffen, darunter rund 310.000 Nutzer aus Deutschland. Die Daten hat Cambridge Analytica etwa zur Erstellung politischer Profile genutzt, mit dem Ziel, Einfluss auf die letzte Präsidentschaftswahl in den USA zu nehmen. Ein weiterer großer Datenbroker ist Acxiom. Das Unternehmen verfügt über Daten von über 700 Millionen Menschen weltweit, darunter mehr als 40 Millionen aus Deutschland, mit mehr als 1.500 Eigenschaften pro Haushalt.
Jeder, der sich in den vergangenen Monaten mit der Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, beschäftigt hat, stieß dabei unwiderruflich auf den Begriff Auftragsverarbeitung. Die Regeln zur Auftragsverarbeitung finden sich in den Artikeln 28 und 29 der DSGVO. Doch nur die wenigsten wissen auch, was sich wirklich dahinter verbirgt. Haye Hösel, Geschäftsführer und Gründer der Hubit Datenschutz GmbH & Co. KG., beantwortet die vier wichtigsten Fragen zum Thema Auftragsverarbeitung und erklärt, warum diese für fast alle Unternehmen ein "Muss" darstellt.
