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Strenge Betrachtung des GS-Prüfzeichens


ProdSG – Zentrales Regelwerk für Sicherheit von Geräten: Worauf Hersteller und Vertreiber von Elektronik achten sollten
Die Sanktionen bei Rechtsverstößen gegen das Produktsicherheitsgesetz können neben der Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ein generelles Verbot der Bereitstellung eines Gerätes auf dem Markt sein

(27.11.12) - Laut Informationen vieler Kunden von take-e-way wirft das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) fast ein Jahr nach seinem Inkrafttreten am 1. Dezember 2011 insbesondere für Hersteller und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten noch immer viele Fragen auf. Dr. Holger Jacobj von der Kanzlei Prof. Versteyl hat die wichtigsten Antworten zum ProdSG für die Kunden und Mitglieder von take-e-way und dem Vere-Verband zusammengefasst.

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist das zentrale Regelwerk des deutschen Rechts für die Sicherheit von Geräten, Produkten und Anlagen. Es regelt das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, das selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt. Laut ProdSG darf ein Gerät nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet.

Zusätzliche Anforderungen zum ElektroG
Für Elektro- und Elektronikgeräte, die in privaten Haushalten genutzt werden, ergänzt das Produktsicherheitsgesetz die Kennzeichnungspflichten des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). Demnach müssen die Geräte neben einer eindeutigen Herstelleridentifikation und der durchgestrichenen Mülltonne mit dem schwarzen Balken grundsätzlich auch den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers enthalten. Eine Postfachadresse oder eine Internetadresse genügen nicht. Bis zu 10.000 Euro Bußgeld kann es den Hersteller kosten, Namen und Kontaktanschrift nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzubringen.

CE-Kennzeichnung und GS-Prüfzeichen
Das Produktsicherheitsgesetz verbietet das Unterlassen sowie die Verwendung einer nicht vorgesehenen CE-Kennzeichnung. Die beharrliche vorsätzliche Weigerung der Bereithaltung einer Konformitätserklärung kann mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr bestraft werden. Die beharrliche Wiederholung von Rechtsverstößen wird im Falle des ProdSG deshalb so hart bestraft, da durch solche vorsätzlichen Handlungen das Leben oder die Gesundheit eines anderen gefährdet werden.

Das GS-Prüfzeichen kann nur – zusätzlich – zuerkannt und angebracht werden, wenn dessen Erteilungsvorschriften strenger sind als die Konformitätsanforderungen des CE-Kennzeichens. Die strenge Betrachtung des GS-Prüfzeichens aus Sicht des ProdSG wird auch hier bei den Bußgeldern deutlich: Bis zu 100.000 Euro kann die Verwendung eines mit dem GS-Prüfzeichen zu verwechselnden Zeichens kosten.

Sanktionen bei Rechtsverstößen
Die Sanktionen bei Rechtsverstößen gegen das Produktsicherheitsgesetz können neben der Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ein generelles Verbot der Bereitstellung eines Gerätes auf dem Markt sein. Auch die Anordnung einer Überprüfung des Gerätes durch eine notifizierte Stelle, eine GS-Stelle oder durch eine in gleicher Weise geeignete Stelle oder sogar der Rückruf eines bereits in Verkehr gebrachten Gerätes kann unter Bezug auf das ProdSG angeordnet werden. (take-e-way: ra)

take-e-way: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Daten müssen archiviert werden

    Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) regelt seit 2018 die Speicherung von personenbezogenen Daten. Einige Unternehmen haben die Richtlinien schon umgesetzt. Andere, vorwiegend kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), haben Probleme, gleichzeitig den gesetzlichen Vorschriften zur Datenspeicherung als auch der EU-DSGVO gerecht zu werden. Viele dieser kleinen Unternehmen archivieren ihre Daten in Cold Storage-Systemen, die lange Zugriffszeiten erfordern, wirtschaftlich aber die beste Wahl sind, da sie große Datenmengen beheimaten können. Diese Systeme helfen besonders KMU dabei, die geforderten Daten für Überprüfungen und Audits vorhalten zu können. Gleichzeitig hadern Unternehmen des Öfteren, wenn es darum geht, die Daten im Rahmen einer Forderung auf Basis der EU-DSGVO zu löschen. Angemerkt werden sollte, dass die jeweiligen Anforderungen und die vorgeschriebene Aufbewahrungszeit nicht nur von der Natur der Daten abhängen, sondern von dem jeweiligen Industriesektor - sei es nun das Gesundheitswesen, Behörden oder das Finanzwesen. Handelt es sich bei den Daten allerdings um solche Inhalte, die auf Anfrage gelöscht werden müssen, wie personenbezogene Daten, wird die Sache in Bezug auf die Datensicherung kompliziert.

  • Welche Produkte benötigen eine UKCA-Kennzeichnung?

    Es bleiben nur noch ein paar Monate, bis die Übergangsfrist für die UKCA-Kennzeichnung endet. BSI, das Unternehmen für Geschäftsverbesserung und Standards, möchte alle betroffenen Hersteller daran erinnern, die relevante regulierte Produkte in Großbritannien (England, Wales und Schottland) auf den Markt bringen wollen. Die UKCA-Kennzeichnung wird ab dem 1. Januar 2022 die herkömmliche CE-Kennzeichnung ersetzen. Betroffene Produkte, für die bisher die CE-Kennzeichnung durch eine Benannte Stelle benötigt wurde, müssen dann von einer in Großbritannien zugelassenen Stelle (UK Approved Body) mit der UKCA-Kennzeichnung versehen werden. Die CE-Kennzeichnung wird für die meisten Produkte ab dem 1. Januar 2022 nicht mehr anerkannt werden. Für Schiffsausrüstungen, medizinische Geräte und IVDs wurde eine verlängerte Übergangsfrist gewährt. Shahm Barhom, Group Product Certification Director bei BSI Group (British Standard Institution, sagte: "Seit unserem Austritt aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020 befinden wir uns in einer Übergangszeit, in der sowohl die UKCA- als auch die CE-Kennzeichnung akzeptiert werden, aber ab dem 1. Januar 2022 wird dies nicht mehr der Fall sein. Die meisten Produkte, die in Großbritannien auf den Markt gebracht werden, benötigen ab dem kommenden Jahr die UKCA-Kennzeichnung und die damit verbundenen Prüfungen und Zertifizierungen müssen von einer in Großbritannien zugelassenen Stelle durchgeführt werden.

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    Seit dem Jahr 1991, als das EU-GwG Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erstmals definierte und zum Straftatbestand erklärte, befindet es sich in einem stetigen Wandel. In der aktuellsten Ausführung - mittlerweile der fünften - reagieren die Änderungsrichtlinien besonders auf das Bekanntwerden der sogenannten Panama-Papers sowie auf die terroristischen Anschläge in Paris und Brüssel. Außerdem ergab eine Studie der Universität Halle von 2016, dass in Deutschland jährlich immer noch 100 Milliarden Euro gewaschen werden. (Dunkelstudie über den Umfang der Geldwäsche in Deutschland und über die Geldwäscherisiken in einzelnen Wirtschaftssektoren, Prof. Dr. jur. Kai-D. Bussmann, 2016). Letzte Überarbeitungen erweiterten daher vor allem den Kreis der Verpflichteten, sehen aber auch eine weitere Steigerung der Transparenz vor. Auch die Sorgfaltspflicht, primär beim Einsatz virtueller Währungen oder bei Geschäftsbeziehungen mit Hochrisikodrittländern, verschärft sich deutlich. Die Umsetzung dieser Erweiterungen bedeutet für verpflichtete Unternehmen einen hohen bürokratischen Aufwand, der einige Kapazitäten binden kann. Als umso wichtiger erweisen sich daher eine klare Präventionsstratiegie und innovative Softwareunterstützung.

  • Gesetz zum Whistleblower-Schutz

    Zum Ende des Jahres 2021 wird das deutsche Gesetz zum Whistleblower-Schutz in Kraft treten: Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten bzw. einem Jahresumsatz von 10 Mio. Euro müssen verpflichtend Hinweisgebersysteme einführen. Was Arbeitnehmer sowie Unternehmen bei einer Whistleblowing-Plattform beachten sollten, weiß Whistleblowing-Experte Kai Leisering von Business Keeper. EU-Whistleblowing-Richtlinie: Noch sind Whistleblower in Europa und Deutschland nicht ausreichend geschützt: Häufig haben sie für die Meldung eines Missstandes mitunter schwerwiegende Konsequenzen zu befürchten. Das Bundesjustizministerium hat deswegen bis Ende des Jahres Zeit, das deutsche Gesetz zum Whistleblower-Schutz umzusetzen. Die Richtlinie verpflichtet Unternehmen mit mehr als 250 Angestellten bzw. einem Jahresumsatz von 10 Millionen Euro, ab 2023 dann auch Unternehmen mit über 50 Angestellten, staatliche Institutionen und Gemeinden ab einer bestimmten Größe zur Einführung einer Whistleblowing-Plattform.

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    Leere Chefsessel in mittelständischen Betrieben? Vor allem in Familienunternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern sehen sich viele Senior-Entrepreneure bei ihrer Suche nach einem Nachfolger mit enormen Schwierigkeiten konfrontiert. Ein Mangel an geeigneten Kandidaten ist dabei nur einer der Stolpersteine auf dem Weg zum Generationswechsel im Betrieb. "Oft warten Inhaber zu lange damit, ihre Rückzugspläne zu konkretisieren. Bei anderen mangelt es an individuell zugeschnittenen Regelungen", weiß Felix Korten, Rechtsanwalt und Vorstand der Korten Rechtsanwälte AG. Damit sich die Stabsübergabe von der ersten auf die zweite oder sogar dritte Generation nicht zum Spießrutenlauf entwickelt, muss der Machtwechsel gründlich vorbereitet und professionell begleitet werden.