- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Übermittlung von personenbezogenen Daten


Bedeutung von Safe Harbor und Datenschutz bei Data Management von Kunden und Interessenten
Die Datenübermittlung in die USA ist zulässig, wenn die betroffene Person hierzu explizit ihre Einwilligung erklärt hat

(05.11.15) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die "Safe Harbor"-Entscheidung der Europäischen Kommission für ungültig erklärt. Damit ist dem Austausch personenbezogener Daten zwischen europäischen und US-amerikanischen Unternehmen die gängigste Rechtsgrundlage entzogen worden. Welche Chancen und Risiken das Urteil insbesondere für deutsche Unternehmen hat, kommentiert im Folgenden Holger Stelz, Direktor Marketing & Business Development bei Uniserv, einem Anbieter für Kundendatenmanagement.
Safe Harbor: "Urteil betrifft alle Unternehmen, die Kundendaten selbst oder über Dritte in die USA übermitteln"

Der Fall
Das gesprochene "Safe-Harbor-Urteil" des EuGH setzt das Safe-Harbor-Abkommen aus. Das Gericht verweist in dem Fall des Österreichers Max Schrems, der den Datenschutz von Facebook kritisiert, auf die fehlende Möglichkeit, per Rechtsbehelf die Löschung personenbezogener Daten zu verlangen. Dies verletze "den Wesensgehalt des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz". Die Folge: Irlands Datenschutzbehörde muss nun prüfen, ob die Übermittlung von Daten europäischer Nutzer durch Facebook in die USA rechtmäßig ist.

Safe-Harbor-Urteil kann alle deutschen Unternehmen mit Kundendaten treffen
"Nach dem EuGH-Urteil muss allen klar sein, dass der Wegfall des ‚sicheren Hafens’ keineswegs nur US-Firmen oder die viel benannten Unternehmen wie Facebook, Google & Co. betrifft. Jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten wie etwa Kundendaten selbst oder mit Hilfe amerikanischer Dienstleister in die USA übermittelt, muss sich jetzt über die Folgen des Urteils informieren", sagt Roland Pfeiffer.

Erste Schritte für Unternehmen
"Das Grundsatzurteil könnte zur Folge haben, dass die Datenschutzbehörden der EU-Länder künftig strenger überprüfen, wie Unternehmen mit personenbezogenen Daten umgehen. Auch vermehrte Anfragen und Klagen von EU-Bürgern gegen Unternehmen sind wahrscheinlich. Im ersten Schritt sollten Unternehmen deshalb gewissenhaft prüfen, ob sie Daten in die USA übermitteln oder entsprechende Cloud-Dienste nutzen, bei denen dies der Fall ist, oder US-Unternehmen Zugriff haben", rät Datenmanagementexperte Roland Pfeiffer von Uniserv.

"Konkret sollten sie dabei prüfen, ob direkt oder über Dritte Kunden- beziehungsweise Interessentendaten in der Cloud außerhalb der EU verarbeitet oder gespeichert werden – und ob dies bisher auf Basis des Safe-Harbor-Abkommens erfolgte. Dabei sollten Unternehmen nicht nur Anwendungen wie Enterprise Resource Planning (ERP), Customer Relationship Management (CRM), Lead-Management oder Marketing Automation im Blick haben, sondern auch an File-Sharing-Dienste denken, über die möglicherweise solche personenbezogenen Daten ausgetauscht werden. Auch wenn das eigene Unternehmen Teil eines internationalen Konzerns ist und bisher Kunden- oder Interessentendaten in die USA übermittelt und dort gespeichert werden, sollte geprüft werden, ob dies bisher auf Basis des Safe-Harbor-Abkommens erfolgte", so Roland Pfeiffer. "Zu beachten ist hierbei, dass ein Datenexport auch dann vorliegt, wenn keine physische Übermittlung stattfindet, sondern ein Unternehmen in den USA lediglich einen Zugriff auf Kunden- oder Interessenten-Datenbank eines deutschen Unternehmens hat."

Es gibt Alternativen zum Safe-Harbor-Abkommen

1. Gesetzliche Ausnahmen
Das BDSG erlaubt in sehr engen Grenzen Ausnahmen <www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__4c.html> für die Übermittlung. Und zwar dann, wenn diese Übermittlung "zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen" erforderlich ist. Dies kann beispielsweise für die Buchung eines Hotelzimmers im Ausland der Fall sein.

2. Die Einwilligung
Die Datenübermittlung in die USA ist zulässig, wenn die betroffene Person hierzu explizit ihre Einwilligung erklärt hat. Die Hürden dazu liegen allerdings nach Paragraf 4a BDSG: www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__4a.html recht hoch. Ein Hinweis in den AGBs ist hier auf keinen Fall ausreichend.

In der Praxis dürfte diese Lösung nur in Ausnahmefällen anwendbar sein. Insbesondere die nachträgliche Einholung der Einwilligung für sich bereits in der Kundendatenbank befindliche Einträge ist realistisch kaum umsetzbar.

3. EU-Standardvertragsklausel
Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer hat die EU-Kommission Standardvertragsklauseln http://ec.europa.eu/justice/data-protection/international-transfers/transfer/index_en.htm als Alternative zu Safe Harbor festgelegt. Wenn diese Klauseln im Rahmen eines Vertrags zwischen dem exportierenden EU-Unternehmen und dem Unternehmen, das Daten importiert, unverändert verwendet werden, so ist eine darauf basierende Datenübermittlung auch in die USA erlaubt. In Deutschland ist – anders als in anderen EU-Staaten – bei Verwendung der Original-Vorgaben keine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde erforderlich.

In der aktuellen Situation dürfte die Verwendung der bestehenden EU-Standardvertragsklausel ein gangbarer Weg sein. Der Partner in den USA muss allerdings dazu bereit sein, sich dem Recht und der Datenschutzaufsicht des jeweiligen EU-Landes zu unterwerfen.

4. Binding Corporate Rules
Internationale Konzerne können sich verbindliche Konzernregeln zum Datenschutz auf Basis der EU-Vorgaben definieren. Dies hat Vor- und Nachteile (https://www.thomashelbing.com/de/binding-corporate-rules-bcr-datenschutz-eu-drittstaaten-datenschutzgrundverordnung-bdsg). In der Praxis oft als hinderlich erweist sich, dass sich der gesamte Konzern weltweit weitgehend dem EU-Datenschutz unterwerfen muss und die Zustimmung der Datenschutzbehörden in allen EU-Ländern notwendig ist. Festzustellen bleibt, dass damit zumindest keine schnelle Lösung darstellbar ist.
Statt Binding Corporate Rules können die Unternehmen in der EU jedoch auch mit den Daten empfangenden Unternehmen im Konzern außerhalb der EU Verträge gemäß den Standardverträgen der EU-Kommission für Datenexporte schließen. Zumindest wenn die Anzahl der Partner überschaubar ist, stellt dies oft eine einfachere Lösung dar.

Das Urteil wird für einige Firmen weitreichende Veränderungen zur Folge haben
"Das Gerichtsurteil des EuGH wird den Druck auf die Unternehmen bezüglich des Datenschutzes erhöhen. Sie müssen genauer hinschauen, auch bei der Wahl von Software- und Cloud-Lösungen für Kundendaten", erklärt der Datenmanagement-Experte Roland Pfeiffer und empfiehlt: "Wichtig für die Unternehmen ist nun individuell zu prüfen, was zu tun ist. Wenn sie direkt oder über Dritte Daten von Kunden oder Interessenten in die USA übermitteln und dies bisher auf der Rechtsgrundlage des Safe-Harbor-Abkommens erfolgte, dann sollten sie dies kurzfristig auf die unveränderten EU-Standardvertragsklauseln umstellen oder überprüfen, welche Möglichkeit es gibt, auf die Übermittlung in die USA zu verzichten." (Uniserv: ra)

Uniserv: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Kreditkarten: Zukünftig keine Extragebühren

    Im Vertrieb bedeuten Jahresneuanfänge vor allem eins: Stress. Über die Feiertage angehäufte Arbeit sowie neue herausfordernde Aufgaben nehmen oftmals alle zeitlichen Kapazitäten in Anspruch. Dass Verkäufer sich dann noch über die aktuelle Rechtslage auf dem Laufenden halten, ist fraglich. Oliver Kerner, professioneller Vertriebstrainer aus Bremen und Gründer von OK-Training, fasst deswegen im Folgenden die wichtigsten Gesetzesänderungen für Vertriebsmitarbeiter zusammen: Fragen rund um Ausbau- und Entsorgungskosten bei defekten Geräten führten in der Vergangenheit immer wieder zu Streitigkeiten. 2018 soll sich das ändern. Was der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof bereits vorschreiben, hält jetzt auch Paragraph 445a des Bürgerlichen Gesetzbuchs fest: Wenn ein Anbieter ein fehlerhaftes Produkt verkauft, muss er die beim Herausmontieren entstandenen Kosten tragen. Darüber hinaus schreibt Paragraph 475 Absatz 6 vor, dass Privatkunden in solch einer Situation vom Verkäufer einen Vorschuss des finanziellen Aufwands verlangen können. Beim B2B-Handel gilt dies allerdings nicht. Gewerbliche Kunden müssen den Ausbau zunächst selbst bezahlen und können erst später den Betrag zurückverlangen.

  • Datenformat sind EDIFACT-Nachrichten

    Seit Juni 2017 besteht eine grundsätzliche Verschlüsselungs- und Signierpflicht von EDIFACT-Dateien gemäß BSI-Richtlinien. Bis Ende Dezember galt eine Übergangsregelung, welche den Unternehmen für die Migration auf die neuen Verfahren mehr Zeit einräumte. Nun ist diese Übergangszeit vorüber und es gibt Neuigkeiten zu den Algorithmen bei S/MIME und Zertifikaten. "Die Bundesnetzagentur hat ihre "Regelungen zum Übertragungsweg" im Dezember überarbeitet. Ursprünglich sollten bereits ab Januar 2018 alle ausgestellten Zertifikate das Signaturverfahren RSASSA-PSS nutzen. Da jedoch nicht genügend vertrauenswürdige öffentliche Zertifizierungsstellen gefunden werden konnten, die Zertifikate mit diesem Signaturverfahren anbieten, müssen erst alle ab 1. Januar 2019 ausgestellten Zertifikate zwingend mit RSASSA-PSS signiert sein", weist Christian Heutger, IT-Sicherheitsexperte, hin.

  • Kontoauszüge regelmäßig überprüfen

    Jede zweite bargeldlose Zahlung in Deutschland ist eine Lastschrift. Im Schnitt sind es mehr als 300 Lastschriften pro Sekunde, die ausgeführt werden. Lastschriften sind besonders beliebt für regelmäßige Zahlungen - Miete, Strom oder der Beitrag fürs Fitnessstudio: viele regelmäßige Rechnungsbeträge werden vom Gläubiger (z.B. dem Vermieter) vom Konto abgebucht, wenn der Kunde dem Gläubiger hierfür vorab seine Einwilligung mit einem "SEPA-Lastschriftmandat" gegeben hat.

  • Penetrationstest ist nicht gleich Penetrationstest

    Oftmals werden automatisierte Sicherheitsprüfungen als Penetrationstests bezeichnet. Blue Frost Security zeigt, was einen echten Penetrationstest ausmacht und was das so genannte "Redteam-Testing" bedeutet. Je nach Anwendungsfall sind entweder Teile oder der gesamte Umfang des Testszenarios erforderlich. Penetrationstests sind simulierte Angriffe auf ein Netzwerk, System oder eine Anwendung, um den Status-quo der IT-Sicherheit im Unternehmen festzustellen. Ziel ist die Identifizierung von Schwachstellen bzw. Sicherheitslücken und die Optimierung der IT/TK-Infrastruktur. Ein automatisierter Sicherheitsscan wird oft als Penetrationstest deklariert, ist aber keiner. Blue Frost Security hat die fünf Stufen eines professionellen Penetrationstests zusammengefasst.

  • Umgang mit Informationssicherheitssystemen

    Schlanker, schneller, praxisorientierter: So sieht das neue IT-Grundschutz-Kompendium des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus. Im Februar 2018 wird die zweite Edition veröffentlicht, um die erste Lieferung von November 2017 zu ergänzen. Tatjana Brozat, Referentin der TÜV Nord Akademie und Inhaberin von x-net-training & solutions, beantwortet die wichtigsten Fragen und erklärt, was Unternehmen schon jetzt tun können.