- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Gesetz für alternative Streitbeilegung


Mit dem Gesetz zur alternativen Streitbeilegung will die Bundesregierung eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen
Das Verfahren soll für Verbraucher kostenlos sein: Wenn die Anrufung der Schlichtungsstelle durch den Verbraucher missbräuchlich ist, kann eine Gebühr von maximal 30 Euro verlangt werden

(24.06.15) – Für Verbraucher soll es künftig einfacher werden, Streitigkeiten mit Unternehmen beizulegen: Ein kostengünstiges Schlichtungsverfahren bietet eine Alternative zum meist teuren Gang vor Gericht. Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur alternativen Streitbeilegung will die Bundesregierung eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt Schlichtung als schnelle und unbürokratische Lösung von Streitfällen.

Wer Streit mit dem Telekommunikationsanbieter oder mit einem Handwerksunternehmen hat, soll sich künftig auch an eine Schlichtungsstelle wenden können. Diese sollen auch für solche Branchen eingerichtet werden, für die ein solches Verfahren noch nicht eingerichtet wurde. Der vzbv begrüßt den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf. "Die Schlichtung ist eine schnelle, unbürokratische und kostengünstige Lösung in Streitfällen zwischen Unternehmen und Verbrauchern und spart bestenfalls den Gang vor Gericht", so Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Besonders wichtig ist dem Verband die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit einer Auffangschlichtungsstelle.

Freiwillige Teilnahme reicht nicht aus
Das Verfahren soll für Verbraucher kostenlos sein. Wenn die Anrufung der Schlichtungsstelle durch den Verbraucher missbräuchlich ist, kann eine Gebühr von maximal 30 Euro verlangt werden. Die Kosten der Schlichtung sollen grundsätzlich die Unternehmen tragen. Sie sind allerdings nicht verpflichtet, sich einer Schlichtung zu unterwerfen. Erforderlich sei aber eine Teilnahmepflicht für Unternehmen, so Klaus Müller. Das sei ein Anreiz für Unternehmen, branchenspezifische Schlichtungsstellen zu gründen und sich deren Schlichtungsangeboten anzuschließen. "Nur wenn sich viele Unternehmen beteiligen, funktioniert die Schlichtung. Eine rein freiwillige Teilnahme für Unternehmen wird vermutlich nicht ausreichen, um die in Deutschland bislang noch wenig entwickelte Schlichtungskultur voranzubringen", so Klaus Müller. "Vertrauen in die Schlichtung kann nur entstehen, wenn Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Verfahrens gesetzlich abgesichert sind."

Der vzbv setzt sich deshalb dafür ein, Vereine als Träger für Schlichtungsstellen vorzusehen. So könnten wesentliche Entscheidungen von Wirtschafts- und Verbrauchervertretern gemeinsam getroffen werden. "Das Trägervereinsmodell mit paritätisch besetztem Verwaltungsrat hat sich bereits mehrfach bewährt und sollte der Maßstab für gute Schlichtung sein", sagt Klaus Müller. Trägervereine, in denen auch der vzbv vertreten ist, gibt es bereits für die Schlichtungsstellen für Energie (SSE), Verkehr (söp) und Versicherungen (Versicherungsombudsmann).

Beteiligung von Verbraucherverbänden
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schreibt zwar kein paritätisches Trägervereinsmodell vor, sieht aber eine zwingende Beteiligung von Verbraucherverbänden vor, wenn die Schlichtungsstelle von einem Unternehmensverband getragen oder von einem solchen finanziert wird. Umgekehrt müssen Verbraucherverbände geeignete Wirtschaftsverbände beteiligen, wollen sie Verbraucherschlichtung anbieten.

Es müsse sichergestellt werden, dass durch die Einführung nicht die erfolgreiche kollektive Rechtsdurchsetzung in Deutschland aufs Spiel gesetzt wird. "Der Gesetzentwurf ist letztlich daran zu messen, wie er sich in das System der Rechtsdurchsetzung einfügt", so Klaus Müller, Vorstand des vzbv, mit Blick auf die bislang geringe Schlichtungstradition in Deutschland. Die wenigen in dem Gesetzesentwurf vorgesehenen Offenlegungspflichten seitens der Schlichtungsstellen dürfen nicht dazu führen, dass private Einrichtungen, die in Deutschland die wichtige Rolle der kollektiven Rechtsdurchsetzung seit Jahrzehnten mit Erfolg wahrnehmen, außen vor bleiben. Sie müssten weiterhin Kenntnis von Missständen und widerrechtlich agierenden Unternehmen erhalten. Andernfalls könnte die Durchführung von Abmahnungen und Unterlassungsklagen zumindest erheblich erschwert werden.

Erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht aus Sicht des vzbv noch bei Verjährungsfragen. Der vzbv hält eine wirksamere verjährungshemmende Regelung für erforderlich. Berechtigte Forderungen müssten nach Ablehnung eines Schlichtungsverfahrens auch noch vor Gericht verfolgt werden können. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

vzbv: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Invests

  • Datenschutz mit Zertifikat

    Zertifizierungen erleichtern das Geschäftsleben. Man weist gegenüber Geschäftspartnern nach, dass man einen hohen Standard einhält. Sollte trotzdem mal etwas schief gehen kann der Geschäftsführer belegen, dass er alles Erforderliche getan hat. Die EU-Datenschutzgrundverordnung sieht die Möglichkeit einer Zertifizierung ausdrücklich vor, aber wie und wo kann man ein solches Zertifikat erhalten?

  • "Stand der Technik": Nicht definiert im Gesetz

    Was ist das eigentlich: der "Stand der Technik"? Wer in Deutschland so genannte "Kritische Infrastrukturen" betreibt, ist nach dem IT-Sicherheitsgesetz und dem BSI-Gesetz dazu verpflichtet, IT-Systeme, -Prozesse und -Komponenten angemessen zu schützen. [1] Unter "Kritischen Infrastrukturen" versteht man Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, deren Ausfall dramatische Folgen hätte. Wer als KRITIS-Betreiber gilt, ist wiederum in der KRITIS-Verordnung geregelt. [2] Betroffene Unternehmen müssen sich beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registrieren und erhalten dafür alle sie betreffenden Informationen zu Gefahren in der IT-Sicherheit, um entsprechende "technische und organisatorische Maßnahmen" treffen zu können (BSI-Gesetz §8 a). Hierbei soll, so fordert es der Gesetzgeber, "der Stand der Technik" eingehalten werden. [3]

  • Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung

    Zu einem möglichen Gesetzgebungsvorschlag gegen Telefonwerbung und rein telefonischen Vertragsabschluss von Bundesjustizministerin Katarina Barley äußert sich Matthias Stauch, Vorstand der Intervista AG und Experte für digitalen Vertrieb: "Verbraucherinnen und Verbraucher sollen durch eine Bestätigungslösung im Zusammenhang mit telefonischen Angeboten und Verträgen besser abgesichert werden - in erster Linie geht es dabei um den rein telefonischen Abschluss. So müssen die Unternehmen vom Kunden für die Wirksamkeit zusätzlich eine schriftliche Bestätigung, zum Beispiel per E-Mail, einholen. Insbesondere der Energiemarkt gilt als große Baustelle: Hier gab es 2018 bis zum November knapp 20.000 bei der Bundesnetzagentur eingereichte Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung.

  • DSGVO/GDPR: Gold-Standard für Compliance?

    Wir schreiben das Jahr 2019. Daten sind omnipräsent und allein mit unseren Fingerspitzen agieren wir hochgradig transformativ. Das ändert, wie wir unsere Geschäftstätigkeit betrachten, macht uns produktiver und vereinfacht an vielen Stellen unser Leben. Sei es, dass wir sicher nach Hause finden, Lebensmittel online bestellen können oder entscheiden, was wir wann auf welchem Gerät ansehen. Die Möglichkeiten sind schier unendlich sowohl für den privaten als auch für den geschäftlichen Bereich. Und jede Minute kommen neue Optionen dazu. Unglücklicherweise hat jede neue Möglichkeit auch neue Sicherheitsrisiken im Gepäck. Risiken, denen sich Sicherheitsverantwortliche wie CISOs nur allzu bewusst sind. Welche Verhaltensweisen, Methoden und Haltungen sind also besser als andere geeignet das bestmögliche aus unseren Daten herauszuholen und gleichzeitig deren Sicherheit zu gewährleisten?

  • Gesetzliche Anforderungen an Auskunftsersuchen

    mailbox.org veröffentlicht en Transparenzbericht zu Auskunftsersuchen und Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Im Jahr 2018 erhielt der Dienst der Heinlein Support GmbH insgesamt 72 Anfragen von Strafverfolgungsbehörden, vier davon aus dem Ausland. 48 der Anfragen enthielten offensichtliche Fehler und mussten aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit zurückgewiesen werden, darunter sogar zwei TKÜ-Anfragen. In 35 Fällen wurde die Anfrage daraufhin formfehlerfrei erneut gestellt und bearbeitet, insgesamt 13 mussten weiterhin abgelehnt werden. Die meisten Ermittlungsbehörden verschickten ihre Anfragen nach wie vor rechtswidrig unverschlüsselt per E-Mail und erwarteten auch auf diesem Wege Antwort. Zum Teil wurde sogar telefonisch die Herausgabe von Informationen verlangt, die nicht zu den Bestandsdaten gehören. Lediglich eine einzige Polizeibehörde hat Anfragen per E-Mail auf Anhieb korrekt und verschlüsselt gestellt.