Aktualisierung des Datenschutzgesetzes


Datenschutz im Koalitionsvertrag - Lösung der wesentlichen Probleme?
An die Frage der Datenschutzauditierung geht offensichtlich kein Politiker herant, obwohl das Problem seit langem virulent ist


(20.11.09) - Die UIMCert äußert sich zum Datenschutz im Koalitionsvertrag und meint: "Wir wollen nicht schon wieder eine Datenschutznovellierung, da die in diesem Jahr vorgenommene Aktualisierung und Veränderung des Datenschutzgesetzes zwar nicht der große Wurf war, wohl aber verschiedene, aus der technologischen Entwicklung sich ergebende Veränderungen berücksichtigt hat. Dies betrifft unter anderem die Auftragsdatenverarbeitung und die wünschenswerte Präzisierung, die diese durch Anforderungen an Vertragsgestaltung und Vertragseinhaltung erfahren hat."

Der Koalitionsvertrag hätte sich jedoch neben den in ihm angesprochenen Datenschutzgebieten wie
• Vorratsdatenspeicherung,
• Arbeitnehmerdatenschutz,
• Fluggastdatenspeicherung,
• SWIFT-Abkommen,
die mit Sicherheit zumindest unter politischen Aspekten wichtig sind, endlich einmal mit einem seit Jahren immer wieder vernachlässigten und aufgeschobenen Problem beschäftigen sollen.

Hierbei handelt es sich um die Frage der Datenschutzauditierung, an die offensichtlich kein Politiker herangeht, obwohl das Problem seit langem virulent ist.

Die Datenschutzauditierung wurde in einigen rudimentären Bereichen in der Novellierung im Hinblick auf die Auftragsdatenverarbeitung berücksichtigt, bleibt aber als Gesamtproblem zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit eines effizienten Datenschutzsystems nach wie vor faktisch ungelöst. Der im Koalitionsvertrag angesprochene Ansatz durch die Stiftung Datenschutz ist eine dürftige Teillösung und geht an den wirklichen Bedürfnissen mehr als haarscharf vorbei.

Hierbei kann als erwiesen angesehen werden, dass ein Datenschutzauditgesetz maßgeblich dazu beitragen würde, die Qualität des Datenschutzes zu verbessern. Dies lässt sich unter anderem an den Verbesserungen des Paragraphen 11 BDSG im Rahmen der Novellierung deutlich aufzeigen: Die dort eingeführten Kontrollen, die dazu beitragen sollen, bisher bestehende und typische Probleme der Auftragsdatenverarbeitung in den Griff zu bekommen, sind nichts anderes als Auditmaßnahmen. Sie haben seit der Verabschiedung der Novellierung nach unserer Beobachtung viel Positives verursacht. So schleicht sich zwar das Audit auf Nebenwegen in das BDSG, die grundsätzliche Lösung unterbleibt jedoch." (
UIMCert: ra)

UIMCert: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Sechs Jahre DSGVO

    Am 25. Mai wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sechs Jahre alt. Seit ihrer Anwendbarkeit verhängten europäische Datenschutzbehörden in mehr als 2.200 öffentlich bekannten Fällen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro. Insbesondere Big-Tech-Unternehmen sind anfällig für hohe Bußgelder.

  • Sicherheit des Bankensektors in Europa

    Das Europäische Parlament hat am 24. April 2024 seine Position zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft werden dadurch bewährte Sicherungssysteme gefährdet und Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft beeinträchtigt.

  • Aktuelle NIS2-Compliance bewerten

    Mit der am 16.01.2023 in Kraft getretenen NIS2-Richtlinie ("Network and Information Security") wurden die Anforderungen hinsichtlich Cybersicherheit für Unternehmen in verschiedenen Sektoren noch einmal verschärft - genau wie die Sanktionen bei Nichteinhaltung. Bis Oktober 2024 müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht überführen, dann wird es für die betroffenen Unternehmen "ernst".

  • Kriterien für den DSGVO-Schadensersatz

    In seinem Urteil vom 25, Januar 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geklärt, inwieweit Verbraucherinnen und Verbrauchern Schadensersatz wegen eines immateriellen Schadens bei einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusteht. Im aktuellen Fall wurden in einem Elektrogerätehandel private Daten eines Kunden irrtümlich an einen anderen Kunden ausgehändigt.

  • "Postengeschachere im Dunkeln"

    Anlässlich der aktuellen Personaldebatte rund um das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) warnte Transparency Deutschland vor einer Beschädigung des Amtes und fordert eine Stärkung der Unabhängigkeit und Durchsetzungsmöglichkeiten des Amtes.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen