Deutscher Einzelhandel: Anti-Dumping Zölle führen zu höheren Verbraucherpreisen und Planungsunsicherheit für den Handel Protektionistische Maßnahmen: Einzelhandelsverband AVE fordert Grundsatzdebatte zum Thema Anti-Dumping
(19.10.12) - Der deutsche Einzelhandel hat die aktuelle Praxis der Verhängung von Anti-Dumping-Zöllen scharf kritisiert. "Der Schutz heimischer Industrien wird massiv auf dem Rücken des Handels und der Verbraucher ausgetragen", warnte Matthias Händle, Präsident der Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e.V. (AVE). "Die derzeitige Praxis nimmt Händlern und Importeuren jegliche Planungssicherheit. Die Zeche zahlt letztlich der Verbraucher durch höhere Preise."
Die AVE beobachtet in den letzten Jahren einen besorgniserregenden Anstieg protektionistischer Maßnahmen, insbesondere von Anti-Dumping Verfahren. Dabei sind immer häufiger auch große Handelsvolumina betroffen, etwa Schuhe, Geschirr, oder aktuell Solarmodule. Der Einzelhandel fordert vor diesem Hintergrund eine grundsätzliche Debatte zum Thema Anti-Dumping. "Die Frage ist, ob es angesichts des erreichten Grades an Globalisierung noch zeitgemäß ist, ein Warenangebot künstlich zu verknappen", so Händle, der sich mit dem Anliegen einer grundsätzlichen Neuausrichtung der EU-Anti-Dumping-Politik auch in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Rösler gewandt hat.
Zwar sei es grundsätzlich legitim, heimische Industrien vor unfairen Handelspraktiken zu schützen. In der Praxis werde dieses Ziel aber häufig nicht erreicht. "Gerade bei Konsumgütern sind heimische Produzenten meist nicht mehr in der Lage, das fehlende Angebot auszugleichen", sagte Händle. Damit beschränke sich der Effekt solcher Maßnahmen auf eine künstliche Verteuerung und Beschränkung des Angebots für Verbraucher.
Für den Handel sind insbesondere die kurzen Vorlaufzeiten ein großes Problem, mit denen die Anti- Dumping Zölle verhängt werden. Zwischen Abschluss eines in der Regel Monate dauernden Anti-Dumping Verfahrens und Verhängung der Strafzölle vergehen oft nur wenige Tage. "Dadurch verteuert sich schlagartig Ware, deren Preise seit Monaten fest kalkuliert sind", so Händle. "Dem Einzelhändler bleibt dann nur die Wahl, die Preise zu erhöhen oder die Ware mit Verlust zu verkaufen." (AVE: ra)
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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