Videoüberwachung von gefährlichen Orten kein Allheilmittel gegen zunehmende Gewalt GdP: "Eine stärkere Polizeipräsenz an Orten, wo es häufig zu Gewalttaten kommt, ist wirksamer als die elektronische Linse"
(06.11.12) - Die verstärkte Videoüberwachung von gewaltträchtigen Orten sei kein Allheilmittel im Kampf gegen die zunehmende Brutalisierung der Gesellschaft, mahnte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, angesichts der jüngsten Forderung Bundesinnenministers Friedrich. Die visuelle Aufzeichnung von Straftaten erleichtere der Polizei zwar die Ermittlung der Täter, doch sei die Tat trotzdem geschehen und Opfer zu beklagen.
Es sei zweifelhaft, so Witthaut, dass die Abschreckung der Videoüberwachung ausreiche, um der Gewalt den entscheidenden Riegel vorzuschieben. Witthaut sagte: "Eine stärkere Polizeipräsenz an Orten, wo es häufig zu Gewalttaten kommt, ist wirksamer als die elektronische Linse. Jetzt auf mehr Technik zu setzen, ist zunächst der Ausdruck der Hilflosigkeit gegenüber den Auswirkungen der massiven Sparpolitik bei der Polizei." Allein in Berlin seien in den vergangenen Jahren rund 4.000 Beamtinnen und Beamte eingespart worden. Bundesweit stünden Tausende Stellen auf der Streichliste.
Die meist jugendlichen Täter oder jungen Erwachsenen würden, so der GdP-Bundesvorsitzende, nicht als tickende Zeitbomben geboren, ebenso wenig wie Kriminelle kriminell zur Welt gekommen seien. Witthaut wies darauf hin: "Unsere Gesellschaft vermag nicht mehr, rechtzeitig Grenzen zu setzten. Polizisten erfahren das täglich am eigenen Leib, von der Beleidigung bis zum schwersten Übergriff, immer dann, wenn sie sich jemandem in den Weg stellen, um andere Menschen, das gemeinsame oder das private Eigentum vor Schaden zu bewahren." (GdP: ra)
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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