Banken wollen, dass nicht weiter an der Regulierungsschraube gedreht wird "Wir sind nicht bereit, die über viele Jahre angesammelten Mittel unseres Einlagensicherungssystems in anderen Ländern einzusetzen und damit das Vertrauen der Bürger leichtfertig aufs Spiel zu setzen"
(10.12.15) - "Die Banken müssen und werden die richtigen Antworten auf die zunehmende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft finden. Neben den Herausforderungen der Regulierungsmaßnahmen und des Niedrigzinsumfeldes hat dies oberste Priorität", erklärt Jürgen Fitschen, Präsident des Bankenverbandes und Co-Vorsitzender des Vorstands der Deutsche Bank AG.
Die neuen Regulierungsanforderungen auf nationaler wie europäischer Ebene stellten die Banken weiterhin vor immense Herausforderungen. "Nun geht es vor allem darum, die Vorgaben Schritt für Schritt in die Praxis umzusetzen – und nicht noch weiter an der Regulierungsschraube zu drehen", bekräftigt Fitschen. Vieles – etwa die Bankenunion – sei bereits erfolgreich auf den Weg gebracht worden; es müsse nun Zeit bekommen zu wirken.
Aktuellen Bestrebungen der EU-Kommission, eine vergemeinschaftete Einlagensicherung als dritte Säule der Bankenunion einzurichten, erteilt der Bankenpräsident zum aktuellen Zeitpunkt eine Absage: "Für die Zukunft ist die Idee einer gemeinsamen Einlagensicherung grundsätzlich sinnvoll, doch diese Überlegungen kommen viel zu früh. Zunächst sollten europaweit die nationalen Einlagensicherungssysteme harmonisiert sein. Anders als von der europäischen Richtlinie vorgesehen, sind aber 14 der 28 EU-Mitgliedsstaaten noch gar nicht so weit." Dann müsse man die Harmonisierung wirken lassen. "Wir sind nicht bereit, die über viele Jahre angesammelten Mittel unseres Einlagensicherungssystems in anderen Ländern einzusetzen und damit das Vertrauen der Bürger leichtfertig aufs Spiel zu setzen", so Fitschen.
Bei allen Diskussionen um eine künftige gemeinsame europäische Einlagensicherung müsse zudem auch klar sein, dass hier, wenn überhaupt, nur ein Modell in Frage komme, das für alle Kreditinstitute gleichermaßen Gültigkeit hat. Fitschen: "Kürzlich hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Vergemeinschaftung von europäischen Bankrisiken ins Spiel gebracht, für die in Deutschland nur eine von drei Säulen des Bankensektors zahlen soll. Die Deutsche Kreditwirtschaft lässt sich hier nicht auseinanderdividieren und lehnt geschlossen diesen Vorschlag ab." (Bankenverband: ra)
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die EU-Kommission die Bedeutung des europäischen Verbriefungsmarktes erkannt und konkrete Reformvorschläge vorgelegt hat. Die geplanten Entlastungen bei Sorgfaltspflichten, Reporting und aufsichtlichen Prozessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.
Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."
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