Bankenverband fordert: Basel III zügig umsetzen - Ausführungsverordnungen so schnell wie möglich vorlegen Die privaten Banken unterstützen die Eigenkapital- und Liquiditätsrahmenbedingungen nach Basel III von Beginn an
(19.06.13) - Anlässlich der Verabschiedung der europäischen Kapitalanforderungsrichtlinie CRD IV in nationales Recht durch den Deutschen Bundestag erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes:
"Mit seiner (…) Entscheidung hat der Deutsche Bundestag die europäischen Vereinbarungen hierzulande zügig umgesetzt. Die privaten Banken unterstützen die Eigenkapital- und Liquiditätsrahmenbedingungen nach Basel III von Beginn an. Die neuen Regeln sind der zentrale Baustein für ein stabiles Finanzsystem.
Mit der (…) Verabschiedung erhalten die Institute Rechtssicherheit für die bankinterne Umsetzung dieses komplexen Regelwerks. Gleichwohl müssen sich die Kreditinstitute erheblich anstrengen, um die neuen Anforderungen sowohl inhaltlich als auch technisch erfüllen zu können. Daher sollte der Gesetzgeber sich und den Betroffenen genug Zeit einräumen, um die vorgesehenen noch folgenden Änderungen zu beurteilen.
Dafür ist es jetzt wichtig, dass auch die Aufsichtsbehörden die angeschlossenen Ausführungsverordnungen zügig vorlegen. Die neuen Regeln müssen zum 1. Januar 2014 in Kraft treten und bis dahin bleibt nicht mehr viel Zeit." (Bundesverband deutscher Banken: ra)
Bankenverband: Kontakt und Steckbrief
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Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat jüngst das Verhältnis der neuen Datenschutz-Grundverordnung zum bestehenden Telemediengesetz (TMG) bewertet. Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz würde die ab 25. Mai 2018 anwendbare Datenschutz-Grundverordnung die bisherigen Vorschriften des Telemediengesetzes zum Webtracking komplett ersetzen. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom ist diese Auslegung falsch und der Zeitpunkt der Aussage äußerst unglücklich. "Diese Interpretation der Rechtslage wenige Wochen vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung kommt zur Unzeit für Unternehmen", sagt Susanne Dehmel aus der Bitkom-Geschäftsleitung und dort für Recht und Sicherheit zuständig. "Webseitenbetreiber müssten ihre bislang rechtmäßigen Prozesse innerhalb kürzester Zeit umstellen. Das ist kaum leistbar und das müssten auch die Aufsichtsbehörden wissen."
Nachdem Europäisches Parlament und Ministerrat für einen Verordnungsentwurf gestimmt haben, der Geoblocking im E-Commerce in den Mitgliedsstaaten verhindern soll, ist der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Am 22. März trat er in Kraft. Für Händler beginnt damit eine neunmonatige Übergangsfrist, ehe die Regelungen zum 3. Dezember 2018 dann verbindlich angewendet werden müssen.
Die Europäische Kommission hat ihren Aktionsplan zu Sustainable Finance vorgelegt. "Wir begrüßen die Initiative der Europäischen Kommission zur Erreichung der Pariser Klimaziele", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "Um nachhaltige Anlageprodukte und Finanzierungen erfolgreich zu platzieren, brauchen wir allerdings verlässliche Rahmenbedingungen." Der Aktionsplan der EU-Kommission setze hierfür nun klare, wenn auch zeitlich sehr ambitionierte Wegmarken. An erster Stelle stehe dabei die angekündigte Sustainability-Taxonomie, also eine Definition der Begriffe. "Banken haben in den letzten Jahren viele Initiativen ergriffen, um das Thema Nachhaltigkeit zu fördern und zu verankern", betonte Ossig. Durch die Sustainable-Finance-Agenda ergebe sich nun die Möglichkeit, innovative und nachhaltige Produkte zu entwickeln. Allerdings fehle es bisher häufig an klaren Definitionen. Es sei daher richtig, dass die Kommission diesen Punkt ganz oben auf die Agenda setze.
Mit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Anfang des Jahres wurde auch die Kritik an dem Gesetz immer lauter: CSU, FDP, Linke und Grüne fordern eine Abschaffung der neuen Regelung. Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat das Gesetz kritisiert. Union und SPD bekennen sich indes weiterhin zum NetzDG: Wenn die GroKo kommt, soll das Gesetz bleiben und maximal nachgebessert werden.
An vielen Menschen geht der in Deutschland erwirtschaftete Reichtum vorbei. 16 Millionen Menschen sind von Armut bedroht, darunter viele Ältere: 350.000 Rentner müssen in Suppenküchen essen und sich bei den Tafeln kostenlos mit Lebensmitteln versorgen. Über zwei Millionen Kinder leben dauerhaft in armen Verhältnissen. "Die deutsche Gesellschaft ist sozial gespalten", sagt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. "Wir brauchen eine Politik, die die soziale Spaltung im Land als Problem wahrnimmt und entschlossen dagegen vorgeht. Im Mittelpunkt der Politik und ihres Handelns muss wieder die soziale Gerechtigkeit stehen."
