Bankenverband: Schärfere Bankenregulierung stellt Kommunalfinanzierung vor neue Herausforderungen "Als Folge der Finanzkrise sowie der neuen Bankenregulierung droht das Angebot gerade langfristiger Kredite zu schrumpfen"
(13.06.13) - "Der Kommunalkredit bleibt auch in Zukunft das Ankerprodukt der Kommunalfinanzierung, doch das Umfeld wird für Städte und Gemeinden immer komplexer", sagt Andreas Kraut Scheid, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bankenverbandes, in Berlin. Im neu veröffentlichten "Positionspapier des Bankenverbandes zu den Auswirkungen der Finanzmarktregulierung auf die Kommunalfinanzierung" werden mögliche Folgen für den Kommunalkredit sowie den Einsatz von Zinssicherungsinstrumenten beleuchtet.
"Als Folge der Finanzkrise sowie der neuen Bankenregulierung droht das Angebot gerade langfristiger Kredite zu schrumpfen", warnte Kraut Scheid. Zumindest sei in diesem Bereich mit höheren Kosten als in der Vergangenheit zu rechnen. Bereits heute lasse sich beobachten, dass die Kreditlaufzeiten beschränkt werden.
"Ferner senken viele Institute schrittweise ihren prozentualen Anteil an der Gesamtfinanzierung einer Kommune". Vor allem die im Rahmen der CRD IV vorgesehene Leverage Ratio könne dazu führen, dass margenstärkeres Geschäft künftig tendenziell risiko- und damit margenschwaches Geschäft zurückdrängt – zu dem auch das Kommunalgeschäft zählt. Die Bankenabgabe wirke zusätzlich belastend für ein bereits eher margenarmes Geschäft.
Auch Absicherungsinstrumente würden in Folge der EU-Derivateverordnung (EMIR) und der geplanten Finanztransaktionssteuer immer komplexer und damit letztlich teurer werden. Kraut Scheid sagte: "Zwar erhöht die neue Verordnung die Transparenz gegenüber den Aufsichtsbehörden und stabilisiert damit das System. Doch durch die neue Verordnung ändern sich Zinssicherungsgeschäfte qualitativ. Das werden die Kämmerer mittelfristig wahrnehmen".
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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