Bankenverband: Schärfere Bankenregulierung stellt Kommunalfinanzierung vor neue Herausforderungen "Als Folge der Finanzkrise sowie der neuen Bankenregulierung droht das Angebot gerade langfristiger Kredite zu schrumpfen"
(13.06.13) - "Der Kommunalkredit bleibt auch in Zukunft das Ankerprodukt der Kommunalfinanzierung, doch das Umfeld wird für Städte und Gemeinden immer komplexer", sagt Andreas Kraut Scheid, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bankenverbandes, in Berlin. Im neu veröffentlichten "Positionspapier des Bankenverbandes zu den Auswirkungen der Finanzmarktregulierung auf die Kommunalfinanzierung" werden mögliche Folgen für den Kommunalkredit sowie den Einsatz von Zinssicherungsinstrumenten beleuchtet.
"Als Folge der Finanzkrise sowie der neuen Bankenregulierung droht das Angebot gerade langfristiger Kredite zu schrumpfen", warnte Kraut Scheid. Zumindest sei in diesem Bereich mit höheren Kosten als in der Vergangenheit zu rechnen. Bereits heute lasse sich beobachten, dass die Kreditlaufzeiten beschränkt werden.
"Ferner senken viele Institute schrittweise ihren prozentualen Anteil an der Gesamtfinanzierung einer Kommune". Vor allem die im Rahmen der CRD IV vorgesehene Leverage Ratio könne dazu führen, dass margenstärkeres Geschäft künftig tendenziell risiko- und damit margenschwaches Geschäft zurückdrängt – zu dem auch das Kommunalgeschäft zählt. Die Bankenabgabe wirke zusätzlich belastend für ein bereits eher margenarmes Geschäft.
Auch Absicherungsinstrumente würden in Folge der EU-Derivateverordnung (EMIR) und der geplanten Finanztransaktionssteuer immer komplexer und damit letztlich teurer werden. Kraut Scheid sagte: "Zwar erhöht die neue Verordnung die Transparenz gegenüber den Aufsichtsbehörden und stabilisiert damit das System. Doch durch die neue Verordnung ändern sich Zinssicherungsgeschäfte qualitativ. Das werden die Kämmerer mittelfristig wahrnehmen".
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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