Bankenverband: Schärfere Bankenregulierung stellt Kommunalfinanzierung vor neue Herausforderungen "Als Folge der Finanzkrise sowie der neuen Bankenregulierung droht das Angebot gerade langfristiger Kredite zu schrumpfen"
(13.06.13) - "Der Kommunalkredit bleibt auch in Zukunft das Ankerprodukt der Kommunalfinanzierung, doch das Umfeld wird für Städte und Gemeinden immer komplexer", sagt Andreas Kraut Scheid, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bankenverbandes, in Berlin. Im neu veröffentlichten "Positionspapier des Bankenverbandes zu den Auswirkungen der Finanzmarktregulierung auf die Kommunalfinanzierung" werden mögliche Folgen für den Kommunalkredit sowie den Einsatz von Zinssicherungsinstrumenten beleuchtet.
"Als Folge der Finanzkrise sowie der neuen Bankenregulierung droht das Angebot gerade langfristiger Kredite zu schrumpfen", warnte Kraut Scheid. Zumindest sei in diesem Bereich mit höheren Kosten als in der Vergangenheit zu rechnen. Bereits heute lasse sich beobachten, dass die Kreditlaufzeiten beschränkt werden.
"Ferner senken viele Institute schrittweise ihren prozentualen Anteil an der Gesamtfinanzierung einer Kommune". Vor allem die im Rahmen der CRD IV vorgesehene Leverage Ratio könne dazu führen, dass margenstärkeres Geschäft künftig tendenziell risiko- und damit margenschwaches Geschäft zurückdrängt – zu dem auch das Kommunalgeschäft zählt. Die Bankenabgabe wirke zusätzlich belastend für ein bereits eher margenarmes Geschäft.
Auch Absicherungsinstrumente würden in Folge der EU-Derivateverordnung (EMIR) und der geplanten Finanztransaktionssteuer immer komplexer und damit letztlich teurer werden. Kraut Scheid sagte: "Zwar erhöht die neue Verordnung die Transparenz gegenüber den Aufsichtsbehörden und stabilisiert damit das System. Doch durch die neue Verordnung ändern sich Zinssicherungsgeschäfte qualitativ. Das werden die Kämmerer mittelfristig wahrnehmen".
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die EU-Kommission die Bedeutung des europäischen Verbriefungsmarktes erkannt und konkrete Reformvorschläge vorgelegt hat. Die geplanten Entlastungen bei Sorgfaltspflichten, Reporting und aufsichtlichen Prozessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.
Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."
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