Vom Gärtner zum Bock?


"Das Urteil des EuGH weckt nur den Eifer der Behörden, neue Wege der Überwachung zu finden."
Grund zur Freude: Das Europäische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist gekippt - Doch die Verschnaufpause währte nur kurz

(09.05.14) - Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Ein Kommentar zu den Folgen von Dr. Wieland Alge, General Manager EMEA bei Barracuda Networks.

"Bisher versteckten sich die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung gerne hinter der EU-Richtlinie, die man leider befolgen müsse. Nun ist diese annulliert, und man möchte meinen, dass ein kollektives Aufatmen mit sofortiger Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung folgt. Mitnichten! Mit großer Begeisterung gehen viele Politiker und Behördenvertreter ans Werk, Wege zu finden, uns weiterhin auszuspähen.

Dazu wurde in den letzten Tagen viel geschrieben, gelesen und gestritten. Manche essentiellen Aspekte wurden dabei aber fast gänzlich außer Acht gelassen.

So wurde wird viel über gesellschaftspolitische Verantwortung gesprochen. Was Vorratsdatenspeicherung für Bürger und Bürgerinnen bedeutet, welche Auswirkungen sie auf den Alltag hat. Es geht aber noch weiter. Selbstverständlich wird auch die Kommunikation aller Unternehmen durch verschiedene Behörden protokolliert. Die Datenspeicherung macht nicht vor den Schlafzimmer halt - aber auch nicht vor den Vorstandszimmern. Deswegen wird es Zeit, dass nicht nur gesellschaftspolitisch gegen jede Art der Überwachung argumentiert wird, sondern dass auch die Handelskammern aufbegehren.

Besonders die Hintermänner der Wirtschaftsspionage scheuen nämlich keine Mühen und Kosten. Das ist natürlich nicht neu. Wirtschaftsspionage setzte immer schon gern bei Behörden an, die Informationen über Wirtschaftsunternehmen sammelten. Sie war nur noch nie so lukrativ. Denn die gespeicherten Kommunikationsdaten von Unternehmen sind nicht nur ein überaus wertvolles Element der intelligenten Überwachung. Sie sind bares Geld wert. Damit werden die überwachenden Behörden automatisch selber zum Ziel von Ausspähung. Sie haben damit die enorme, möglicherweise nicht zu bewältigende Aufgabe, auf die Daten aufzupassen.

Zu viele Politiker möchten so viel überwachen wie es nur geht. Von mehreren Seiten ist man aktiv auf der Suche nach Schlupflöchern, um auch in Zukunft Vorratsdatenspeicherung zu betreiben. Möglicherweise wird sie dann anders genannt und anders legitimiert, aber sie nimmt sicher nicht ab. Der Staat, der uns und unsere Wirtschaft vor Angriffen schützen sollte, ist drauf und dran, vom Gärtner zum Bock zu werden."
(Barracuda Networks: ra)

Barracuda Networks: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Reduktion bürokratischer Hürden war überfällig

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die EU-Kommission die Bedeutung des europäischen Verbriefungsmarktes erkannt und konkrete Reformvorschläge vorgelegt hat. Die geplanten Entlastungen bei Sorgfaltspflichten, Reporting und aufsichtlichen Prozessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.

  • Haftungsübernahme der Banken & Betrugsproblem

    Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.

  • Neue EU-Labels zu Langlebigkeit

    Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."

  • Finanzsektor muss mitgedacht werden

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.

  • Krisenmanagement & Einlagensicherung

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen