Gesetzliche Regelung für klinische Studien

Das Europäische Parlament seine Position zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle und zur Einführung einer Digitalabgabe in der Europäischen Union fest. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Es ist ein wichtiges Ziel, das internationale Steuerrecht zu vereinheitlichen und die Besteuerung von Unternehmen gerechter zu gestalten. Das darf aber nicht dazu führen, dass digitale Unternehmen oder digitale Geschäftsmodelle einseitig mit einer steuerlichen Sonderbelastung belegt werden. Diese Pläne sind mit dem Ziel einer faireren Besteuerung nicht zu vereinbaren und stellen vielmehr eine steuerliche Diskriminierung innovativer Unternehmen und Geschäftsmodelle dar. Eine solche Ungleichbehandlung würde zu neuen Marktverzerrungen führen. Das gilt besonders, wenn zusätzlich noch eine Digitalabgabe eingeführt würde, die an die Europäische Union zu leisten wäre."

Am 5. März 2021 stimmte der Bundesrat - fast unbeachtet von der Öffentlichkeit - dem Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) zu. Mit dem Gesetz soll der Austausch von personenbezogenen Daten zwischen staatlichen Stellen vereinfacht und damit die Effizienz der Verwaltung gesteigert werden. Das Gesetz führt die persönliche Steuer-ID als einheitliche Kennziffer - Erkennungsmerkmal - für behördliche Informationen über alle in Deutschland lebenden Personen ein. Zur Verwaltung dieses Systems soll eine neue Behörde etabliert werden, die "Registermodernisierungsbehörde". Zur Gewährleistung des Datenschutzes soll eine automatische Berechtigungsprüfung bei Übertragungen von Informationen über einzelne Bürger und Bürgerinnen zwischen Behörden eingeführt werden. Die betroffene Person erfährt von dem Vorgang nur etwas, wenn sie sich diese Information im Nachhinein aktiv beschafft. Dazu wird ein sogenanntes Datencockpit eingerichtet.

VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert die Bundesregierung eindringlich auf, die Ausgleichsabgabe wie angekündigt zu erhöhen: Betriebe, die niemanden mit Schwerbehinderung beschäftigen, müssen endlich zahlen. Bentele sagt: "In der Corona-Pandemie haben viele Menschen mit einer Schwerbehinderung ihre Arbeit verloren. Die Erfahrung zeigt, dass sie deutlich schwieriger einen neuen Job finden. Private Arbeitgeber erfüllen seit Jahren die gesetzliche Pflichtquote von 5 Prozent nicht. In 43.000 der beschäftigungspflichtigen Unternehmen arbeitet noch immer kein einziger schwerbehinderter Mensch. Es war richtig, die Unternehmen in der Pandemie finanziell zu unterstützen.

Beim Recht auf schnelles Internet und Nebenkostenprivileg haben Verbraucher das Nachsehen. Nach langem Ringen hat der Bundestag nun die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKMoG) beschlossen. Anlass war die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie "Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation" (EECC). "Die Bundesregierung nahm die Novelle des Telekommunikationsgesetzes zum Anlass, um viele positive Akzente für mehr Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt zu setzen, sagt Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). "Bei den Themen Recht auf schnelles Internet und Nebenkostenprivileg haben Verbraucher jedoch das Nachsehen. Mehr als politische Placebos wurden nicht beschlossen. Hier sehen wir weiterhin großen Handlungsbedarf."

Zu den Plänen der Europäischen Kommission für einen "Digitalen Kompass für 2030" erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Wir begrüßen den Digitalen Kompass ausdrücklich. Es ist wichtig, in der Digitalpolitik konkrete Ziele zu benennen, sie messbar zu machen und dann ein Bündel von Maßnahmen zu entwickeln, die auf diese Ziele einzahlen. Die jetzt gesetzten Ziele sind oft sehr ambitioniert, teils allerdings auch utopisch. So soll die Zahl der IT-Spezialisten bis 2030 auf 20 Millionen gesteigert werden, jeweils zur Hälfte Frauen und Männer. Der Weltmarktanteil der europäischen Halbleiterproduktion soll auf 20 Prozent mehr als verdoppelt werden. Europaweit soll es 10.000 Edge-Rechenzentren geben, drei von vier Unternehmen sollen Künstliche Intelligenz einsetzen. Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern sollen eID-Lösungen nutzen und die wichtigsten öffentlichen Dienstleistungen sollen zu 100 Prozent digitalisiert sein. Die Europäische Kommission setzt hier Ziele, die teils fernab ihres Wirkungsbereichs liegen. Wenn sie es mit dem Digitalen Kompass ernst meint, muss die EU tief in die eigenen Strukturen eingreifen, ihren Wirkungskreis erweitern und ihren Haushalt massiv in Richtung Digitalisierung umbauen."