- Anzeigen -

Neuer EU-US-Datenschutzschild


Safe Harbor-Nachfolgeerklärung "Privacy Shield" muss gründlich geprüft werden
Andrea Voßhoff begrüßt die Ankündigung der Europäischen Kommission über eine Nachfolgeübereinkunft zum Safe Harbor-Abkommen

(01.03.16) - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, erklärte: "Es ist erfreulich, dass die von Seiten der Datenschutzaufsicht gesetzte Frist maßgeblich dazu beigetragen hat, die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine Safe Harbor-Nachfolge zu einem - hoffentlich positiven - Abschluss zu bringen. Es bleibt abzuwarten, ob und vor allem wie schnell die Ankündigung der Vereinbarung auch umgesetzt wird.

Zudem wird sehr genau zu prüfen sein, ob diese neue Vereinbarung tatsächlich die notwendigen Garantien für rechtskonforme Datenübermittlungen in die USA erfüllen kann. Nachdem der EuGH den vermeintlich sicheren Hafen für unsicher erklärt hat, muss sichergestellt werden, dass der neue "EU-US Datenschutzschild" auch wirklich seinen Namen verdient und nicht an den entscheidenden Stellen löchrig ist."

Die Europäische Kommission hat am 2. Februar 2016 bekannt gegeben, sich mit den amerikanischen Verhandlungspartnern auf eine neue Grundlage für den Datentransfer zwischen der EU und den USA geeinigt zu haben. Die neue Übereinkunft soll "EU-US Privacy Shield" heißen. (BfDI: ra)



- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Historische Entscheidung der USA

    Während Europa seine strikte Haltung zur Netzneutralität beibehält, hat die US-amerikanische Federal Communications Commission (FCC) am 14. Dezember neue Regeln verabschiedet, die es Internetanbietern erlauben, ihre Dienste je nach Anwendung oder Website zu diversifizieren. Das bedeutet, dass Anbieter von Inhalten wie YouTube oder Facebook beschließen können, Provider zu bezahlen, um eine höhere Geschwindigkeit als andere Websites zu erreichen. Die Entscheidung der FCC hebt die bisherigen US-Regeln zur Netzneutralität auf, wonach alle Websites und Anwendungen von Internetanbietern gleich behandelt wurden.

  • Wie sicher sind EU-Daten auf US-Boden?

    Gerade hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges Beratergremium der Europäischen Kommission eine Evaluation des Privacy Shield veröffentlicht. Die Experten sind im Großen und Ganzen zufrieden mit dem Nachfolger des Safe Harbor-Abkommens, das die Daten von EU-Bürgern in den USA schützen soll. Größter Kritikpunkt ist, dass die geplante Ombudsmann-Stelle noch nicht besetzt wurde. Dieses vorsichtig optimistische Fazit täuscht allerdings nicht über das grundsätzliche Problem von Privacy Shield hinweg. Im Vergleich zu strikten EU-internen Richtlinien wie der DSGVO, ist das allgemeine Datenschutz-Level in den USA erstens ungenügend und zweitens unkontrollierbar.

  • Trend zur Privatüberwachung

    Wie die BNetzA aktuell mitteilte (vgl. https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/17112017_Verbraucherschutz.html) hat sie eine Smartwatch für Kinder verboten: "Diese Uhren verfügen über eine SIM-Karte und eine eingeschränkte Telefoniefunktion, die über eine App eingerichtet und gesteuert werden kann. (…) Der App-Besitzer kann bestimmen, dass die Uhr unbemerkt vom Träger und dessen Umgebung eine beliebige Telefonnummer anruft. So wird er in die Lage versetzt, unbemerkt die Gespräche des Uhrenträgers und dessen Umfeld abzuhören. Eine derartige Abhörfunktion ist in Deutschland verboten." Soweit die BNetzA. Durch diese Funktion ist es Eltern auch möglich heimlich die Lehrer und Erzieher zu überwachen.

  • Bankenregulierung: Blick auf das Ganze fehlt

    Der Bankenverband hat die weitreichenden Folgen der neuen europäischen Wertpapierrichtlinie MiFID II für Banken und Kunden kritisiert. "Europa braucht einheitliche Maßstäbe für Markttransparenz, Anlegerschutz und Risikosteuerung", sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, in Frankfurt. Daher sei die neue Wertpapierrichtlinie MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive) grundsätzlich richtig. Insofern sei der Aufwand für Banken wie Kunden gewaltig. Viele Banken seien gezwungen, zum Jahreswechsel Berge von Papier zu versenden, um ihren Informationspflichten nachzukommen. Kemmer kritisierte: "In der Bankenregulierung fehlt der Blick auf das Ganze. Viele gute Einzelmaßnahmen machen kein schlüssiges Gesamtkonzept aus. Allein der Umfang von mehr als 20.000 Seiten Regulierung für MiFID II zeigt, dass hier der Überblick verloren ging und weit über das Ziel hinaus geschossen wurde."

  • Karteileiche elektronische Gesundheitskarte

    Die elektronische Gesundheitskarte - eigentlich eine gute Idee, die letztlich aber in einem skandalösen Fall von Steuerverschwendung mündet. Ganze 2,2 Milliarden Euro wurden in eine veraltete Technik investiert und voraussichtlich müssen noch zahlreiche Gelder fließen, um die elektronische Gesundheitskarte (eGK) wirklich einsatzfähig zu machen. Bereits seit über zehn Jahren befindet sich die eGK nun schon in Planung. Jetzt bestätigt auch der Bund der Steuerzahler e.V. mit Herausgeben des Schwarzbuches das Scheitern der ehemals hochgelobten Karte.