- Anzeigen -

Artikel-29-Datenschutzgruppe


Aus "Safe Harbor" wird "EU-US Privacy Shield" – wird jetzt alles gut?
Zu beachten ist, dass diese auf politischer Ebene getroffenen Vereinbarungen in den nächsten Wochen noch in die Form einer gültigen Vereinbarung zu überführen sind. Bis jetzt liegt nur eine Absichtserklärung vor

Autor: SKW Schwarz, Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB

(01.03.16) - Nachdem der EuGH im Oktober 2015 das Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärt hat, hatte die Artikel 29-Datenschutzgruppe den Verhandlungsparteien am 16.Oktober 2015 ein Ultimatum gesetzt, dem sich die meisten deutschen Aufsichtsbehörden angeschlossen haben. Die EU-Kommission, die EU-Regierungen und die US-Regierung sollten bis zum 31. Januar 2016 den Datenaustausch zwischen den USA und Europa rechtssicher nach den Vorgaben des EuGH-Urteils regeln. Diese Frist haben die Verhandlungsführer leicht überschritten und gestern, am 2. Februar 2016, verkündet, dass eine Einigung erzielt worden sei.

Laut der EU-Justizkommissarin Vera Jourová und dem Kommissar für den digitalen EU-Binnenmarkt Andrus Ansip wird es jedoch noch einige Wochen dauern, bis aus der Einigung eine tragfähige Rechtsgrundlage wird. Das neue Regelwerk soll unter dem etwas sperrigen Namen "EU-US Privacy Shield" bekannt werden.

Kernaussagen der Einigung
Gemäß der Mitteilung der Justizkommissarin und des Kommissars für den digitalen EU-Binnenmarkt wird das kommende Abkommen die folgenden Kernaussagen in Bezug auf den Datentransfer zwischen Europa und den USA enthalten:

>> Selbstverpflichtung: Unternehmen verpflichten sich zunächst – wie schon im Safe Harbor-Abkommen – effektive Datenschutzregelungen zu unterhalten. Diese müssen veröffentlicht werden und sind damit nach US-amerikanischen Recht rechtlich durchsetzbar. Zudem haben Betroffene die Möglichkeit sich direkt bei dem Unternehmen zu beschweren und dieses verpflichtet sich darauf hin, die Datenschutzverstöße selbst abzustellen. Die Unternehmen unterliegen einer strengen Aufsicht durch die Federal Trade Commission

>> Rechtsschutzmöglichkeiten: Es wird ein mehrstufiges Beschwerde- und Eskalationsverfahren für EU-Bürger bei Nichteinhaltung der Selbstverpflichtung durch US-Unternehmen eingeführt. Am Ende soll im Ausnahmefall auch eine gerichtliche Prüfung möglich sein.

>> Sanktionen: Verstöße gegen Vorschriften zur datenschutzkonformen Verarbeitung sollen mit Strafen für die Unternehmen belegt werden.

>> Rechte der europäischen Aufsichtsbehörden: US-amerikanische Unternehmen verpflichten sich, Entscheidungen der europäischen Aufsichtsbehörden anzuerkennen und entsprechend umzusetzen.

>> Transparenz: Die USA haben den europäischen Verantwortlichen eine Garantie gegeben, dass Geheimdienste und Gerichte strengen Voraussetzungen und einer Überwachung unterliegen, wenn sie auf Daten europäischer Bürger zugreifen. Es wird zudem keine Massen-Überwachung europäischer Bürger geben. Die Zugriffe sind auf Einzelfälle beschränkt. Für EU-Bürger gibt es bei Nichteinhaltung eine Beschwerdemöglichkeit bei einem Ombudsmann.

Jährliches Review
Europa wird zusammen mit den USA jährlich die wirksame Umsetzung der neuen Regelungen überprüfen. In Europa soll dazu ein jährlicher Bericht erscheinen.

Was geschieht jetzt?
Zu beachten ist, dass diese auf politischer Ebene getroffenen Vereinbarungen in den nächsten Wochen noch in die Form einer gültigen Vereinbarung zu überführen sind. Bis jetzt liegt nur eine Absichtserklärung vor. In welcher Form der Datentransfer mit den USA zukünftig geregelt sein wird, bleibt bislang offen. Die EU-Kommissare sprechen insofern nur von einem "new arrangement". Die USA hat sich jedoch schon jetzt verpflichtet, die Schritte für eine Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen einzuleiten. Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich die US-Behörden in den nächsten Wochen an die Zusagen gebunden fühlen.

Die EU-Kommission wird in den kommenden Wochen eine so genannte "Angemessenheitsentscheidung" entwerfen. Mit einer solchen Entscheidung würde die Kommission dem "EU-US Privacy Shield" ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigen.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, begrüßt die Ankündigung der Europäischen Kommission. Es sei aber noch zu prüfen, ob das neue Regelwerk tatsächlich den Vorgaben durch das EuGH-Urteil entspricht und die notwendigen Garantien für einen rechtskonformen Datentransfer in die USA erfüllt.

Im Internet finden sich bereits die ersten kritischen Stellungnahmen zu der Neuregelung. So hat sich unter anderem der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (von 2003 bis 2013) Peter Schaar bereits kritisch in Bezug auf das neue Regelwerk geäußert. Er hält vor allem den gerichtlichen Schutz für EU-Bürger nicht für weitreichend genug.

Angesichts dieser ersten Stellungnahmen zu dem neuen Regelwerk bleibt abzuwarten, wie sich die Artikel-29-Datenschutzgruppe zu dem neuen Regelwerk positionieren wird. Diese tagt am heutigen Mittwoch und mit einer ersten Stellungnahme ist noch in dieser Woche zu rechnen. Zudem wird die Artikel-29-Datenschutzgruppe entscheiden, ob die Rechtsinstrumente der EU-Standardvertragsklauseln und der verbindlichen Unternehmensregelungen (Binding Corporate Rules) weiterhin einen Datentransfer in die USA ermöglichen. Zumindest die deutschen Datenschutzbehörden sehen dies kritisch, da die rechtsstaatliche Hintergrundsituation in den USA einen effektiven Datenschutz nicht ermöglichen würde.

Im Bereich des Datentransfers in die USA bleibt es somit spannend und Unternehmen sollten die weitere Entwicklung eng verfolgen, um rechtzeitig reagieren und ihre Datenübermittlungen anpassen zu können. Wir halten Sie selbstverständlich weiterhin informiert.
(Dr. Matthias Orthwein, SKW Schwarz, Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft: ra)

SKW Schwarz: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Für Verbraucher ein erhöhtes Risiko

    Soll das Screen Scraping als Fallback-Option im Rahmen der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (Payment Services Directive 2; PSD2) erlaubt werden? Die Fido Alliance hat die Diskussionen zu diesem Thema zwischen der Europäischen Kommission (EC) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) aufmerksam verfolgt, insoweit sie die Regularien der technischen Standards (RTS) für eine starke Kundenauthentifizierung unter PSD2 betrifft. Ich habe Kernpunkte der Antwort der Fido Alliance auf diese Frage folgend zusammengefasst. Unter "Screen Scraping" versteht man die Praxis, Zahlungsauslösediensten (Payment Initiation Service Provider; PISP) und Kontoinformationsdiensten (Account Information Service Providers; AISP) im Auftrag des Kunden Zugriff auf Bankkonten zu gestatten und dabei den Nutzernamen und die Passwort-Informationen des Kunden zu nutzen, was laut endgültigem RTS-Entwurf der EBA nicht erlaubt ist.

  • Gesundheitsrisiken vermeiden: Jede Minute zählt

    Nach dem internationalen so genannten "Eier-Skandal" und als Lehre aus weiteren Lebensmittelverunreinigungen der Vergangenheit hat die EU nun angekündigt, ihr Schnellwarnsystem bei Warenrückrufen zu optimieren. Eine Reaktion seitens der Behörden sei längst überfällig, findet Miriam-Carena Schmitt, Retail-Expertin beim Informationslogistiker Retarus: "Laut den Verbraucherschützern von foodwatch e.V. wurden in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren in mehr als 500 Fällen bedrohliche Lebensmittel zurückgerufen. Dies entspricht durchschnittlich mindestens zwei Warenrückrufaktionen pro Woche. Nach europäischem Recht ist an erster Stelle der Lebensmittelunternehmer dafür verantwortlich, die Verbraucher vor Schäden durch unsichere oder gesundheitsschädliche Lebensmittel zu schützen. Anders als früher werten Verbraucher heutzutage vorsorgliche Produktrückrufe sogar als Zeichen verantwortlichen Handelns der Hersteller.

  • Die Musterfeststellungsklage muss kommen

    Auf die Einführung einer Musterfeststellungsklage konnte sich die Große Koalition nicht verständigen. Spitzenpolitiker verschiedener Parteien haben im aktuellen Bundestagswahlkampf signalisiert, dass das Thema auch aus ihrer Sicht drängt. Warum der vzbv die Einführung einer Musterklage auch von einer neuen Bundesregierung mit Nachdruck fordern wird, erläutert Klaus Müller, Vorstand des vzbv. "Nach der Bundestagswahl muss die Musterfeststellungsklage schnell umgesetzt werden. Wir brauchen keine Klageindustrie, sondern einfachen Rechtsschutz für Verbraucher. Rechtsschutz für Verbraucher darf nicht von hohen Provisionszahlungen im Erfolgsfall an Anwaltsplattformen abhängen.

  • Compliance beim Beschäftigtendatenschutz

    Unternehmen verstoßen nicht gegen §32 Bundesdatenschutzgesetz, wenn sie einen Mitarbeiter wegen eines auf Tatsachen gegründeten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung von einem Detektiv überwachen lassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (2 AZR 597/16) in einem Kündigungsschutzverfahren entschieden und ein anders lautendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg aufgehoben. Tim Wybitul, Partner bei Hogan Lovells in Frankfurt und Experte für Beschäftigtendatenschutz, teilt dazu mit: "Das Bundesarbeitsgericht stellt klar: Datenschutz ist nicht Täterschutz. Dieses Grundsatzurteil schließt Hintertüren für Straftäter. Wer Arbeitsunfähigkeit vortäuscht und weiter Lohn bekommt, begeht Arbeitszeitbetrug. Das ist eine Straftat. Die Richter machen praxisgerechte Vorgaben zum Beschäftigtendatenschutz."

  • Nachschlüssel für TLS-verschlüsselte Verbindungen

    Die Arbeiten am neuen Verschlüsselungsprotokoll TLS 1.3. sind so gut wie beendet und TLS 1.3 ist kurz davor in die Standardisierungsphase zu gehen. Ausgerechnet jetzt streiten jedoch Gegner und Befürworter über einen möglichen "Nachschlüssel" für TLS-verschlüsselte Verbindungen in Rechenzentren. Während des 99. IETF-Meetings in Prag kam ein Entwurf auf den Tisch, der als Erweiterung für TLS 1.3 eingesetzt werden soll und das Einsetzen des Verschlüsselungsprotokolls in Rechenzentren beschreibt. Konkret geht es um einen Entwurf zu Data Center use of Static Diffie-Hellman in TLS1.3 und wie das von TLS 1.3 geforderte Diffie-Hellman-Verfahren so degradiert werden kann, dass ein passives Netzwerk-Monitoring möglich ist. "Das ist eine reine Abhörmaßnahme, die da im Standard festgeschrieben werden würde. Mit ihrem sehr knappen Voting dagegen hat die IETF dem aber einen Riegel vorgeschoben. Denn das vorgeschlagene Prinzip würde das Krypto-Verfahren Perfect Forward Secrecy einfach aushebeln", kritisiert Christian Heutger, Geschäftsführer der PSW Group.