- Anzeigen -

Artikel-29-Datenschutzgruppe


Aus "Safe Harbor" wird "EU-US Privacy Shield" – wird jetzt alles gut?
Zu beachten ist, dass diese auf politischer Ebene getroffenen Vereinbarungen in den nächsten Wochen noch in die Form einer gültigen Vereinbarung zu überführen sind. Bis jetzt liegt nur eine Absichtserklärung vor

Autor: SKW Schwarz, Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB

(01.03.16) - Nachdem der EuGH im Oktober 2015 das Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärt hat, hatte die Artikel 29-Datenschutzgruppe den Verhandlungsparteien am 16.Oktober 2015 ein Ultimatum gesetzt, dem sich die meisten deutschen Aufsichtsbehörden angeschlossen haben. Die EU-Kommission, die EU-Regierungen und die US-Regierung sollten bis zum 31. Januar 2016 den Datenaustausch zwischen den USA und Europa rechtssicher nach den Vorgaben des EuGH-Urteils regeln. Diese Frist haben die Verhandlungsführer leicht überschritten und gestern, am 2. Februar 2016, verkündet, dass eine Einigung erzielt worden sei.

Laut der EU-Justizkommissarin Vera Jourová und dem Kommissar für den digitalen EU-Binnenmarkt Andrus Ansip wird es jedoch noch einige Wochen dauern, bis aus der Einigung eine tragfähige Rechtsgrundlage wird. Das neue Regelwerk soll unter dem etwas sperrigen Namen "EU-US Privacy Shield" bekannt werden.

Kernaussagen der Einigung
Gemäß der Mitteilung der Justizkommissarin und des Kommissars für den digitalen EU-Binnenmarkt wird das kommende Abkommen die folgenden Kernaussagen in Bezug auf den Datentransfer zwischen Europa und den USA enthalten:

>> Selbstverpflichtung: Unternehmen verpflichten sich zunächst – wie schon im Safe Harbor-Abkommen – effektive Datenschutzregelungen zu unterhalten. Diese müssen veröffentlicht werden und sind damit nach US-amerikanischen Recht rechtlich durchsetzbar. Zudem haben Betroffene die Möglichkeit sich direkt bei dem Unternehmen zu beschweren und dieses verpflichtet sich darauf hin, die Datenschutzverstöße selbst abzustellen. Die Unternehmen unterliegen einer strengen Aufsicht durch die Federal Trade Commission

>> Rechtsschutzmöglichkeiten: Es wird ein mehrstufiges Beschwerde- und Eskalationsverfahren für EU-Bürger bei Nichteinhaltung der Selbstverpflichtung durch US-Unternehmen eingeführt. Am Ende soll im Ausnahmefall auch eine gerichtliche Prüfung möglich sein.

>> Sanktionen: Verstöße gegen Vorschriften zur datenschutzkonformen Verarbeitung sollen mit Strafen für die Unternehmen belegt werden.

>> Rechte der europäischen Aufsichtsbehörden: US-amerikanische Unternehmen verpflichten sich, Entscheidungen der europäischen Aufsichtsbehörden anzuerkennen und entsprechend umzusetzen.

>> Transparenz: Die USA haben den europäischen Verantwortlichen eine Garantie gegeben, dass Geheimdienste und Gerichte strengen Voraussetzungen und einer Überwachung unterliegen, wenn sie auf Daten europäischer Bürger zugreifen. Es wird zudem keine Massen-Überwachung europäischer Bürger geben. Die Zugriffe sind auf Einzelfälle beschränkt. Für EU-Bürger gibt es bei Nichteinhaltung eine Beschwerdemöglichkeit bei einem Ombudsmann.

Jährliches Review
Europa wird zusammen mit den USA jährlich die wirksame Umsetzung der neuen Regelungen überprüfen. In Europa soll dazu ein jährlicher Bericht erscheinen.

Was geschieht jetzt?
Zu beachten ist, dass diese auf politischer Ebene getroffenen Vereinbarungen in den nächsten Wochen noch in die Form einer gültigen Vereinbarung zu überführen sind. Bis jetzt liegt nur eine Absichtserklärung vor. In welcher Form der Datentransfer mit den USA zukünftig geregelt sein wird, bleibt bislang offen. Die EU-Kommissare sprechen insofern nur von einem "new arrangement". Die USA hat sich jedoch schon jetzt verpflichtet, die Schritte für eine Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen einzuleiten. Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich die US-Behörden in den nächsten Wochen an die Zusagen gebunden fühlen.

Die EU-Kommission wird in den kommenden Wochen eine so genannte "Angemessenheitsentscheidung" entwerfen. Mit einer solchen Entscheidung würde die Kommission dem "EU-US Privacy Shield" ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigen.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, begrüßt die Ankündigung der Europäischen Kommission. Es sei aber noch zu prüfen, ob das neue Regelwerk tatsächlich den Vorgaben durch das EuGH-Urteil entspricht und die notwendigen Garantien für einen rechtskonformen Datentransfer in die USA erfüllt.

Im Internet finden sich bereits die ersten kritischen Stellungnahmen zu der Neuregelung. So hat sich unter anderem der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (von 2003 bis 2013) Peter Schaar bereits kritisch in Bezug auf das neue Regelwerk geäußert. Er hält vor allem den gerichtlichen Schutz für EU-Bürger nicht für weitreichend genug.

Angesichts dieser ersten Stellungnahmen zu dem neuen Regelwerk bleibt abzuwarten, wie sich die Artikel-29-Datenschutzgruppe zu dem neuen Regelwerk positionieren wird. Diese tagt am heutigen Mittwoch und mit einer ersten Stellungnahme ist noch in dieser Woche zu rechnen. Zudem wird die Artikel-29-Datenschutzgruppe entscheiden, ob die Rechtsinstrumente der EU-Standardvertragsklauseln und der verbindlichen Unternehmensregelungen (Binding Corporate Rules) weiterhin einen Datentransfer in die USA ermöglichen. Zumindest die deutschen Datenschutzbehörden sehen dies kritisch, da die rechtsstaatliche Hintergrundsituation in den USA einen effektiven Datenschutz nicht ermöglichen würde.

Im Bereich des Datentransfers in die USA bleibt es somit spannend und Unternehmen sollten die weitere Entwicklung eng verfolgen, um rechtzeitig reagieren und ihre Datenübermittlungen anpassen zu können. Wir halten Sie selbstverständlich weiterhin informiert.
(Dr. Matthias Orthwein, SKW Schwarz, Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft: ra)

SKW Schwarz: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Der Datenhunger der Finanzämter wächst

    Italien und Ungarn sind seit dem 1. Juli in der Pflicht, bis spätestens Januar 2019 alle B2B-Rechnungen elektronisch zu verschicken - mit Umweg über das Finanzamt. Welche Auswirkungen haben solche Beschlüsse auf deutsche Unternehmen? Marcus Laube, Gründer und CEO von crossinx beleuchtet die aktuellsten Entwicklungen im Bereich des internationalen E-Invoicing: "Große Tech-Unternehmen wie Facebook sammeln und verarbeiten immer mehr Daten. Doch damit sind sie nicht mehr allein: Auch in Europa wächst der Datenhunger. Vor allem die öffentliche Verwaltung entdeckt zunehmend das Potenzial von Daten", weiß Marcus Laube. "Kommunen und Ämter in Italien und Ungarn verlangen seit diesem Monat von all ihren Rechnungsstellern, Rechnungsprozesse zumindest in Teilbereichen zu digitalisieren. Denn sie wollen mehr Einsicht in die Rechnungsdokumente und fordern das sogenannte Tax Reporting. Für Unternehmen bedeutet das, dass jede Rechnung zunächst ans Finanzamt gehen muss, ehe sie an den eigentlichen Empfänger verschickt wird."

  • Bitkom zum Mobilfunkgipfel

    Der Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur hatte einen Mobilfunkgipfel einberufen, um mit den Chefs der großen Mobilfunknetzbetreiber und Regierungsvertretern aller Bundesländer Eckpunkte des weiteren Mobilfunkausbaus zu besprechen. Zu den Ergebnissen des Gipfels erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Mobilfunk in Deutschland ist jetzt schon viel besser als sein Ruf. Bereits für 96 Prozent der Haushalte stehen über den mobilen Breitbandstandard LTE hohe Bandbreiten zur Verfügung. Die Netzbetreiber investieren jedes Jahr Milliarden, um schnelles Internet auszubauen. Bis Ende nächsten Jahres wird die Haushaltsabdeckung auf mindestens 98 Prozent steigen. Wir begrüßen sehr, dass die Netzbetreiber unter der Voraussetzung investitionsfördernder Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren eine weitere Ausbauoffensive starten wollen. Unter anderem sollen dadurch 1.000 neue Mobilfunkstandorte in bisher nicht versorgten Regionen errichtet werden. Für den Erfolg beim Ausbau ist es jetzt entscheidend, dass die Regulierung Investitionen fördert anstatt Investoren abzuschrecken. Nur so lässt sich das Erfolgsmodell des zügigen, privatwirtschaftlich finanzierten Mobilfunkausbaus fortschreiben."

  • Gewohnte Nutzungsweisen werden unmöglich

    Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat am 23. Juli 2018 den Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag zur Konsultation veröffentlicht. Dieser enthält neben konkreten Regelungsvorschlägen zu den Bereichen Rundfunkbegriff (Zulassungspflicht/Streaming) und Plattformregulierung erstmals auch Regelungen für Intermediäre wie Social Media-Plattformen, Suchmaschinen oder Videoportale. eco - Verband der Internetwirtschaft kritisiert den Entwurf.

  • US-Fed passt "Volcker Rule" an

    Die amerikanische Notenbank US Federal Reserve hat bürokratische Erleichterungen zur sogenannten "Volcker Rule" vorgeschlagen, die den Eigenhandel von Banken regelt. "Die USA haben erkannt, dass eine klar durchdachte und angemessene Regulierung entscheidend für einen starken Finanzmarkt und die Wirtschaft ist", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Eine Anpassung der "Volcker Rule" wäre ein weiterer sinnvoller Schritt in die richtige Richtung. Die bisherige Anwendung sei zu komplex und an vielen Stellen unklar oder schlichtweg praxisfern gewesen.

  • Urheberschutz darf aber nicht missbraucht werden

    Das Europäische Parlament hat über den Fortgang der Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie entschieden. Ein Mandat zur Verhandlung im Trilog mit Kommission und Ministerrat wurde dabei nicht erteilt. Stattdessen steht jetzt der Weg offen, das Mandat weiter zu verhandeln, wie es zuletzt der Rechtausschuss am 20. Juni 2018 verabschiedet hatte. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Das Europäische Parlament hat erkannt, dass der Richtlinienentwurf den gut gemeinten Schutz der Urheber mit einer Grundsatzentscheidung über das Internet verwechselt. Zwar mag man sich in den Verhandlungen rund um Uploadfilter sehr darum bemüht haben, den Anwendungsbereich eng zu fassen. Faktisch aber enthält der Entwurf eine ganze Reihe an Bedingungen und Ausnahmen, die in der Praxis zu einer breiten Uploadfilterpflicht führen würden. "