Bitkom kritisiert Verzicht auf steuerliche FuE-Förderung - Bundesregierung kassiere eigene Koalitionsvereinbarung Die Wirksamkeit der steuerlichen FuE-Förderung sei unbestritten
(06.10.10) - Der Hightech-Verband Bitkom hat die Absage der Deutschen Bundesregierung an eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in dieser Legislaturperiode scharf kritisiert. In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten die Regierungsparteien vereinbart, dieses Instrument zur Steigerung der privatwirtschaftlichen FuE-Aufwendungen einzuführen.
"Die Bundesregierung hat bei der steuerlichen FuE-Förderung ihre Zusage leider gebrochen", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. "Durch diese Entscheidung werden die in Deutschland tätigen Hightech-Firmen bei der Entwicklung von Innovationen international stark benachteiligt."
Zahlreiche Länder wie die USA, Frankreich, Japan oder Australien nutzen dieses Förderinstrument, um die Innovationskraft ihrer Unternehmen zu stärken. Gleichzeitig werben sie damit um die Ansiedlung von Entwicklungszentren international tätiger Konzerne.
Bei der steuerlichen FuE-Förderung können Unternehmen Personalausgaben für Forscher, Abschreibungen auf Geräte oder Laboranlagen sowie Ausgaben für externe Forschungsaufträge steuermindernd geltend machen.
Davon profitieren insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Für sie kommt eine direkte Förderung häufig nicht in Frage, da die Antragsverfahren öffentlicher Forschungsprogramme in der Regel zu aufwändig sind oder kein passendes Programm vorhanden ist.
Scheer sagte: "Die steuerliche FuE-Förderung kommt Unternehmen zugute, die in neue Technologien investieren und damit einen Beitrag zur Stärkung des Innovationsstandorts leisten."
Die Wirksamkeit der steuerlichen FuE-Förderung ist unbestritten. Studien zeigen, dass ein Euro Förderung mindestens einen Euro zusätzliche FuE-Ausgaben der Wirtschaft nach sich ziehen.
Sowohl die von der Bundesregierung eingesetzte "Expertenkommission Forschung und Innovation" (EFI) als auch das Bundesforschungsministerium empfehlen die Einführung der steuerlichen FuE-Förderung.
Trotz dieser Einschätzungen und der Ankündigung im Koalitionsvertrag wurde die Einführung der Maßnahme nun gestoppt. Mit Verweis auf die Haushaltslage sei die Einführung der steuerlichen FuE-Förderung "derzeit nicht realisierbar", erklärte die Bundesregierung im Bundestag.
Aus Sicht des Bitkom konterkariert die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Entscheidung das Ziel, den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung auf drei Prozent des BIP zu steigern. Seit Jahren sinkt in Deutschland der Anteil staatlicher Förderung für Forschungs- und Entwicklungsleistungen in der Wirtschaft auf aktuell weniger als 5 Prozent.
"Viele andere Industrieländer sind den umgekehrten Weg gegangen und unterstützen die private Forschung massiv", sagte Scheer. Im OECD-Schnitt finanziert der Staat rund 7 Prozent der FuE-Aufwendungen im Unternehmenssektor - die USA liegen gar bei 10 Prozent. (Bitkom: ra)
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In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause beschloss der Deutsche Bundestag eine Reihe von Gesetzen, darunter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "In den letzten Sitzungsstunden der aktuellen Legislatur soll jetzt plötzlich alles ganz schnell gehen. In höchster Eile werden Gesetze verabschiedet, die - wie das NetzDG - zum Teil grobe handwerkliche Mängel aufweisen. Wohin das führt, hat gerade erst die verwaltungsgerichtlich gekippte und von der Bundesnetzagentur auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung gezeigt."
Obwohl die EU-DSGVO europaweit verpflichtend ist, hat jedes Land die Möglichkeit, eigene länderspezifische Anpassungen durch sogenannte Öffnungsklauseln vorzunehmen. Deutschland hat als erster Mitgliedsstaat der Europäischen Union im Bundesdatenschutzgesetz den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten spezifiziert - aber auch schärfere Sicherheitsvorschriften definiert. In Deutschland regelt das neue Bundesdatenschutzgesetz die Öffnungsklauseln der DSGVO genauer. Vor allem im Bereich Gesundheit werden erweiterte Verarbeitungsbefugnisse zugelassen. Unternehmen im Gesundheitswesen können dadurch sensible Daten nutzen und bearbeiten, wenn diese beispielsweise für medizinische Diagnosen gedacht sind. Im Falle der öffentlichen Gesundheit dürfen Ärzte und weiteres medizinisches Personal die Daten ebenfalls einsehen, mit der Voraussetzung, dass sie sich an ihre Schweigepflicht halten.
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2017 die nationale Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen. Der vzbv begrüßt bessere Transparenz bei Standmitteilungen. Regelungen zu Restschuldversicherungen und der Vergütung von Vermittlern greifen zu kurz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die größere Transparenz bei Standmitteilungen. Der Marktwächter Finanzen hatte in einer Untersuchung auf große Defizite hingewiesen, die die Unterrichtungspflicht von Versicherungsunternehmen betreffen. Beim Vertrieb von Restschuldversicherungen habe die Politik laut vzbv jedoch die Chance verpasst, eine fragwürdige Praxis zu stoppen.
Am 21. Juni 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Ergebnisse einer Untersuchung zu Restschuldversicherungen veröffentlicht. Fazit: Die Untersuchung belegt Lücken und Mängel bei Informations- und Beratungspflichten von Kreditinstituten. Der vzbv fordert Informations- und Beratungspflichten auch bei Gruppenverträgen, ein eindeutiges Preisschild für Kredite mit Restschuldversicherung sowie ein Koppelungsverbot von Kredit und Restschuldversicherung. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), begrüßt die behördliche Rückendeckung für die politischen Forderungen des vzbv.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat als Mitglied im Forum Privatheit zum Staatstrojaner-Gesetz festgestellt: "Die Nutzung von Staatstrojanern in Smartphones und Computern soll eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen, bevor das Endgerät die Telekommunikation verschlüsselt. Diese Regelung haben die CDU- und die SPD-Bundestagsfraktion von einem Formulierungsvorschlag der Bundesregierung übernommen. Sie haben diesen Formulierungsvorschlag aber nicht als eigenständigen Gesetzentwurf in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingebracht, sondern in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt, mit dem er nichts zu tun hat, und ihn kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes in die abschließenden Beratungen des Rechtsausschusses eingebracht. Dadurch wurde nicht nur die erste Beratung im Bundesrat umgangen, sondern auch eine ausführliche Erörterung dieses Gesetzgebungsvorschlags in der Öffentlichkeit verhindert.
