Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Referentenentwurf zur "TKG-Novelle 2010"

Umsetzung des EU-Rechtsrahmens zur elektronischen Kommunikation bis zum 25. Mai 2011 in nationales Recht
Breko warnt vor einer "investitionshemmenden Regionalisierung" der Regulierung

(06.10.10) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat den Referentenentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG-E) den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Anlass für die anstehende "TKG Novelle 2010" ist die Verpflichtung zur Umsetzung des EU-Rechtsrahmens zur elektronischen Kommunikation bis zum 25. Mai 2011 in nationales Recht.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) begrüßt den vom Bundeswirtschaftsminister eingeschlagenen Weg bei der Novellierung des TKG.

In zwei wesentlichen Punkten hätten die vom Breko wiederholt vorgetragenen Forderungen Eingang in die TKG-Novelle gefunden. Die Forderung nach weiterhin konsequenter Regulierung von Vorleistungsprodukten der Telekom Deutschland und die Befugnis der Bundesnetzagentur zur Anordnung von Vertragsstrafen.

Beide Maßnahmen seien notwendig um den fairen Wettbewerbs im Telekommunikationssektor zu gewährleisten, beziehungsweise um Qualitätsvorgaben und vertragskonformes Verhalten, auch gegenüber der Telekom Deutschland, effektiv durchzusetzen, erläutert Breko-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers.

Kritisch sieht der Breko die Überarbeitung der Ziele des Telekommunikationsgesetztes in der TKG-Novelle. Der neu eingefügte Regulierungsgrundsatz (§ 2 Absatz 3 Nr. 5 TKG-E), mit der Möglichkeit zu einer regionalen Differenzierung bei der Regulierung, erschwere Investitionen in den notwendigen Breitbandausbau in Deutschland. D

er Breko warnt an dieser Stelle vor einer investitionshemmenden Regionalisierung der Regulierung. Ein solcher Regulierungsansatz sorge unnötig für zusätzliche Unsicherheit bei dringend erforderlichen Investitionen für den Breitbandausbau und die Erschließung von Regionen ohne Zugang zu einem Breitbandnetz, ergänzt Albers. (Breko: ra)

Breko: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Politik auf EU-Ebene gefordert
Der Digitalverband Bitkom plädiert vor der Konstituierung der neuen EU-Kommission für ein Umdenken in der europäischen Verbraucherpolitik. In den letzten Jahren wurde eine kaum überschaubare Vielzahl neuer Regeln wie Datenschutz-Grundverordnung, Digital Markets Act, Data Act, AI Act oder dem Digital Services Act und diverse Verbraucherrechtsrichtlinien erlassen.
Quantum-Sicherheit beginnt jetzt
Die Veröffentlichung der Post-Quantum-Standards durch das NIST markiert einen entscheidenden Fortschritt in der Absicherung der digitalen Zukunft. Bislang befanden sich Entwickler und Sicherheitsteams in einer abwartenden Position, doch mit der Finalisierung dieser Standards beginnt nun der Weg zur Quantum-Sicherheit.
NIS2-Umsetzung & Null-Toleranz-Strategie
148 Milliarden Schaden im vergangenen Jahr - und längst noch kein Ende in Sicht: Die Bedrohungslage ist und bleibt prekär. Zudem sorgen Digitalisierung, Cloud und KI für neue Angriffsflächen und eröffnen den Hackern eine Vielzahl an Möglichkeiten. Dies zeigt auch die jüngste Lünendonk-Studie. Der zu Folge hakt es insbesondere bei der E-Mail-Sicherheit und dem Schwachstellenmanagement. Trotz einer anhaltend massiven Bedrohungslage hat rund ein Drittel der Unternehmen keinen Überblick über den tatsächlichen Cybersecurity-Status.
Herausforderungen und Chancen der NIS-2-Direktive
Mit der bevorstehenden Frist zur Umsetzung der NIS-2-Direktive stehen viele Unternehmen vor einer bedeutenden Herausforderung. Unsere Beobachtungen zeigen, dass viele Unternehmen Schwierigkeiten haben werden, die Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen. Dies liegt vor allem daran, dass das Thema zu lange vernachlässigt wurde.
NIS-2-Richtlinien treten bald in Kraft
Die NIS-2-Richtlinien treten in wenigen Monaten in Kraft und sind derzeit in aller Munde. Die zahlreichen Vorträge und Veranstaltungen zu diesem Thema unterstreichen nicht nur dessen Bedeutung, sondern zeigen auf, dass es noch viel Informationsbedarf bei Verantwortlichen und Entscheidern gibt.

Nationale CSR-Strategie beschlossen FuE-Aufwendungen im Unternehmenssektor