Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Referentenentwurf zur "TKG-Novelle 2010"

Umsetzung des EU-Rechtsrahmens zur elektronischen Kommunikation bis zum 25. Mai 2011 in nationales Recht
Breko warnt vor einer "investitionshemmenden Regionalisierung" der Regulierung

(06.10.10) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat den Referentenentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG-E) den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Anlass für die anstehende "TKG Novelle 2010" ist die Verpflichtung zur Umsetzung des EU-Rechtsrahmens zur elektronischen Kommunikation bis zum 25. Mai 2011 in nationales Recht.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) begrüßt den vom Bundeswirtschaftsminister eingeschlagenen Weg bei der Novellierung des TKG.

In zwei wesentlichen Punkten hätten die vom Breko wiederholt vorgetragenen Forderungen Eingang in die TKG-Novelle gefunden. Die Forderung nach weiterhin konsequenter Regulierung von Vorleistungsprodukten der Telekom Deutschland und die Befugnis der Bundesnetzagentur zur Anordnung von Vertragsstrafen.

Beide Maßnahmen seien notwendig um den fairen Wettbewerbs im Telekommunikationssektor zu gewährleisten, beziehungsweise um Qualitätsvorgaben und vertragskonformes Verhalten, auch gegenüber der Telekom Deutschland, effektiv durchzusetzen, erläutert Breko-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers.

Kritisch sieht der Breko die Überarbeitung der Ziele des Telekommunikationsgesetztes in der TKG-Novelle. Der neu eingefügte Regulierungsgrundsatz (§ 2 Absatz 3 Nr. 5 TKG-E), mit der Möglichkeit zu einer regionalen Differenzierung bei der Regulierung, erschwere Investitionen in den notwendigen Breitbandausbau in Deutschland. D

er Breko warnt an dieser Stelle vor einer investitionshemmenden Regionalisierung der Regulierung. Ein solcher Regulierungsansatz sorge unnötig für zusätzliche Unsicherheit bei dringend erforderlichen Investitionen für den Breitbandausbau und die Erschließung von Regionen ohne Zugang zu einem Breitbandnetz, ergänzt Albers. (Breko: ra)

Breko: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Hochkompetent, verantwortungsvoll, unabhängig
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), eine seit über 40 Jahren aktive Bürgerrechtsorganisation, hat mit größtem Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung bis heute immer noch keine Verlängerung der Amtszeit des amtierenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber in Aussicht gestellt hat.
VdK-Präsidentin: "Riester-Rente ist gescheitert"
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Sparkassen-Klausel zu Riester-Abschlusskosten für unwirksam erklärt. Die Bank hatte Sparerinnen und Sparer nicht über alle Kosten des Riester-Vertrags informiert und dann zu Beginn der Auszahlphase einen Nachschlag verlangt.
Gesetzliche Verpflichtung zu Barrierefreiheit
Zur Anhörung zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Gerne erinnere ich das Bundesjustizministerium (BMJ) an den gemeinsamen Plan im Koalitionsvertrag, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz umfassend zu novellieren. Hier müssen endlich klare gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die privaten Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichten. Trotz Absichtserklärungen und Ankündigungen hat das für das AGG zuständige Bundesjustizministerium bisher nichts vorgelegt."
Gesammelte Kommentare zur US "AI Executive Order"
Am 30. Oktober 2023 hat US-Präsident Joe Biden die "AI Executive Order" erlassen. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse der Verordnung auf einen Blick.
Regulierung von Foundation Models
Zur Debatte über eine mögliche Verzögerung beim EU AI Act, mit dem die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Europa reguliert werden soll, erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Der AI Act ist die wohl wichtigste Entscheidung, die Europäisches Parlament und Kommission derzeit auf der Agenda haben."

Nationale CSR-Strategie beschlossen FuE-Aufwendungen im Unternehmenssektor