Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption für die Deutsche Bundesregierung kein Thema Ratifizierung scheitere in Deutschland daran, dass die strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung nicht den Anforderungen der UNCAC entspreche
(08.10.10) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. kritisiert, dass die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) in der vom Kabinett am letzten Mittwoch verabschiedeten Nationalen CSR (Corporate Social Responsibility)-Strategie keine Erwähnung findet.
In einem Empfehlungsbericht an die Deutsche Bundesregierung hatten Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft die Bundesregierung zuvor einhellig aufgefordert, die Ratifizierung der UNCAC voranzutreiben.
Wörtlich heißt es in dem Empfehlungsbericht: "Darüber hinaus sollte die Bundesregierung die Ratifizierung der UNCAC durch den Deutschen Bundestag und deren Umsetzung in Deutschland vorantreiben sowie ihre Partnerländer bei der Implementierung der Konvention weiter unterstützen."
Positiv bewertet Transparency, dass zu dem CSR-Maßnahmenpaket der Bundesregierung die Förderung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und die Stärkung internationaler Initiativen zu CSR wie der Global Compact der Vereinten Nationen gehören. Beide Initiativen stellen wichtige Instrumente zur Korruptionsbekämpfung dar.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, erklräte: "Unternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft sind sich einig: die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ist überfällig. Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, die Hemmnisse zur Ratifizierung der UN-Konvention zu beseitigen."
Die Ratifizierung scheitert in Deutschland daran, dass die strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung nicht den Anforderungen der UNCAC entspricht. Seit Jahren weigern sich die Bundesregierung sowie die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Durch die Ratifizierung der UN-Konvention würden einheitliche internationale Rahmenbedingungen für verantwortlicheres Handeln von Unternehmen geschaffen.
Im Januar 2008 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Nationales Corporate Social Responsibility (CSR)-Forum einberufen. Ziel ist es, gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen zu stärken.
Rund vierzig Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen unterschiedlicher Größenordnung, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und weiteren Institutionen entwickelten einen Vorschlag für eine Nationale CSR-Strategie. Auch Transparency Deutschland war daran beteiligt. Der Empfehlungsbericht des CSR-Forums wurde am 22. Juni 2010 im Konsens verabschiedet.
Im Licht des jüngsten, weitreichenden Skandals um Facebook und Cambridge Analytica betrachtet, rücken Datenschutz und Datensicherheit wieder ein mal in den Fokus der breiten Öffentlichkeit. Auch die nun wirksame EU-Datenschutz-Grundverordnung, wirft zum Teil mehr Fragen auf als sie Antworten gibt. Warum ist es also so ungeheuer wichtig seine persönlichen Daten und Informationen zu schützen? Dazu ein Kommentar von Petra Lauterbach, Cylance: "Die meisten Unternehmen betrachten den Datenschutz primär unter dem Blickwinkel von Compliance-Anforderungen und der Risikominderung nach rechtlichen Gesichtspunkten. Darunter sind einige ausgefeilte Ansätze, die vor allem das Risiko eines potenziellen Rufschadens und die möglichen Folgen berücksichtigen."
Seit dem 25. Mai 2018 muss die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umgesetzt werden. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fokussiert langfristige Vorteile der Verordnung für Privatsphäre, digitale Datenmodelle und vor allem Harmonisierung der EU im Zeitalter der Globalisierung. "Auf Dauer werden die Vorteile überwiegen. Einheitliche Regelungen lösen EU-weit einen Flickenteppich an Datenschutzgesetzen ab. Setzt sich allerdings eine einseitige Auslegung zu Ungunsten der Wirtschaft durch, kann dies die Wettbewerbsfähigkeit innereuropäischer Digitalunternehmen und schließlich auch den Wohlstand empfindlich beeinträchtigen. Dennoch sind BigData- und KI-Geschäftsmodelle mit anonymisierten Daten nach unserer Rechtsauffassung einwilligungsfrei möglich", fasst Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und auch des Europa IT-Mittelstandsverbandes European DIGITAL SME Alliance a.i.s.b.l., die Auswirkungen zusammen.
Der Streit über ein neues EU-Urheberrecht dauert in Brüssel bereits seit Jahren an. Anfang März dieses Jahres stellte die EU-Kommission ihre sogenannten "Empfehlungen für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten" vor, also unter anderem mit urheberrechtlich geschützten Inhalten. Online-Plattformen und Speicherdienste werden dazu aufgefordert, sobald wie möglich Maßnahmen umzusetzen, um die Sperrung von illegalen Inhalten auf den jeweiligen Plattformen zu ermöglichen. Gefordert wird unter anderem, die Entdeckung und Entfernung solcher Inhalte durch die Implementierung eines Upload-Filters zu automatisieren.
Zur vom Ärztetag beschlossenen Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Medizin müssen noch stärker genutzt werden. So sind zum Beispiel Onlinesprechstunden nur erlaubt, wenn die Patienten den entsprechenden Arzt zuvor persönlich aufgesucht haben. Die heute auf dem Deutschen Ärztetag in Erfurt beschlossene Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung ist nun ein richtiger Schritt zu mehr Gesundheit für alle." Onlinesprechstunden werden dadurch künftig auch ohne vorherigen Praxisbesuch möglich sein.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat jüngst das Verhältnis der neuen Datenschutz-Grundverordnung zum bestehenden Telemediengesetz (TMG) bewertet. Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz würde die ab 25. Mai 2018 anwendbare Datenschutz-Grundverordnung die bisherigen Vorschriften des Telemediengesetzes zum Webtracking komplett ersetzen. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom ist diese Auslegung falsch und der Zeitpunkt der Aussage äußerst unglücklich. "Diese Interpretation der Rechtslage wenige Wochen vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung kommt zur Unzeit für Unternehmen", sagt Susanne Dehmel aus der Bitkom-Geschäftsleitung und dort für Recht und Sicherheit zuständig. "Webseitenbetreiber müssten ihre bislang rechtmäßigen Prozesse innerhalb kürzester Zeit umstellen. Das ist kaum leistbar und das müssten auch die Aufsichtsbehörden wissen."
