- Anzeigen -

Nationale CSR-Strategie beschlossen


Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption für die Deutsche Bundesregierung kein Thema
Ratifizierung scheitere in Deutschland daran, dass die strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung nicht den Anforderungen der UNCAC entspreche


(08.10.10) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. kritisiert, dass die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) in der vom Kabinett am letzten Mittwoch verabschiedeten Nationalen CSR (Corporate Social Responsibility)-Strategie keine Erwähnung findet.

In einem Empfehlungsbericht an die Deutsche Bundesregierung hatten Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft die Bundesregierung zuvor einhellig aufgefordert, die Ratifizierung der UNCAC voranzutreiben.

Wörtlich heißt es in dem Empfehlungsbericht: "Darüber hinaus sollte die Bundesregierung die Ratifizierung der UNCAC durch den Deutschen Bundestag und deren Umsetzung in Deutschland vorantreiben sowie ihre Partnerländer bei der Implementierung der Konvention weiter unterstützen."

Positiv bewertet Transparency, dass zu dem CSR-Maßnahmenpaket der Bundesregierung die Förderung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und die Stärkung internationaler Initiativen zu CSR wie der Global Compact der Vereinten Nationen gehören. Beide Initiativen stellen wichtige Instrumente zur Korruptionsbekämpfung dar.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, erklräte: "Unternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft sind sich einig: die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ist überfällig. Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, die Hemmnisse zur Ratifizierung der UN-Konvention zu beseitigen."

Die Ratifizierung scheitert in Deutschland daran, dass die strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung nicht den Anforderungen der UNCAC entspricht. Seit Jahren weigern sich die Bundesregierung sowie die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Durch die Ratifizierung der UN-Konvention würden einheitliche internationale Rahmenbedingungen für verantwortlicheres Handeln von Unternehmen geschaffen.

Im Januar 2008 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Nationales Corporate Social Responsibility (CSR)-Forum einberufen. Ziel ist es, gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen zu stärken.

Rund vierzig Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen unterschiedlicher Größenordnung, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und weiteren Institutionen entwickelten einen Vorschlag für eine Nationale CSR-Strategie. Auch Transparency Deutschland war daran beteiligt. Der Empfehlungsbericht des CSR-Forums wurde am 22. Juni 2010 im Konsens verabschiedet.

Zum Empfehlungsbericht des CSR-Forums (externer Link)
(Transparency International: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Handwerkliche Mängel in neuen Gesetzen?

    In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause beschloss der Deutsche Bundestag eine Reihe von Gesetzen, darunter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "In den letzten Sitzungsstunden der aktuellen Legislatur soll jetzt plötzlich alles ganz schnell gehen. In höchster Eile werden Gesetze verabschiedet, die - wie das NetzDG - zum Teil grobe handwerkliche Mängel aufweisen. Wohin das führt, hat gerade erst die verwaltungsgerichtlich gekippte und von der Bundesnetzagentur auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung gezeigt."

  • EU-DSGVO & Bundesdatenschutzgesetz

    Obwohl die EU-DSGVO europaweit verpflichtend ist, hat jedes Land die Möglichkeit, eigene länderspezifische Anpassungen durch sogenannte Öffnungsklauseln vorzunehmen. Deutschland hat als erster Mitgliedsstaat der Europäischen Union im Bundesdatenschutzgesetz den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten spezifiziert - aber auch schärfere Sicherheitsvorschriften definiert. In Deutschland regelt das neue Bundesdatenschutzgesetz die Öffnungsklauseln der DSGVO genauer. Vor allem im Bereich Gesundheit werden erweiterte Verarbeitungsbefugnisse zugelassen. Unternehmen im Gesundheitswesen können dadurch sensible Daten nutzen und bearbeiten, wenn diese beispielsweise für medizinische Diagnosen gedacht sind. Im Falle der öffentlichen Gesundheit dürfen Ärzte und weiteres medizinisches Personal die Daten ebenfalls einsehen, mit der Voraussetzung, dass sie sich an ihre Schweigepflicht halten.

  • Vergütungsmodelle bleiben undurchsichtig

    Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2017 die nationale Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen. Der vzbv begrüßt bessere Transparenz bei Standmitteilungen. Regelungen zu Restschuldversicherungen und der Vergütung von Vermittlern greifen zu kurz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die größere Transparenz bei Standmitteilungen. Der Marktwächter Finanzen hatte in einer Untersuchung auf große Defizite hingewiesen, die die Unterrichtungspflicht von Versicherungsunternehmen betreffen. Beim Vertrieb von Restschuldversicherungen habe die Politik laut vzbv jedoch die Chance verpasst, eine fragwürdige Praxis zu stoppen.

  • Strengere Regeln gefordert

    Am 21. Juni 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Ergebnisse einer Untersuchung zu Restschuldversicherungen veröffentlicht. Fazit: Die Untersuchung belegt Lücken und Mängel bei Informations- und Beratungspflichten von Kreditinstituten. Der vzbv fordert Informations- und Beratungspflichten auch bei Gruppenverträgen, ein eindeutiges Preisschild für Kredite mit Restschuldversicherung sowie ein Koppelungsverbot von Kredit und Restschuldversicherung. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), begrüßt die behördliche Rückendeckung für die politischen Forderungen des vzbv.

  • Infiltration von Kommunikationsendgeräten

    Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat als Mitglied im Forum Privatheit zum Staatstrojaner-Gesetz festgestellt: "Die Nutzung von Staatstrojanern in Smartphones und Computern soll eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen, bevor das Endgerät die Telekommunikation verschlüsselt. Diese Regelung haben die CDU- und die SPD-Bundestagsfraktion von einem Formulierungsvorschlag der Bundesregierung übernommen. Sie haben diesen Formulierungsvorschlag aber nicht als eigenständigen Gesetzentwurf in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingebracht, sondern in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt, mit dem er nichts zu tun hat, und ihn kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes in die abschließenden Beratungen des Rechtsausschusses eingebracht. Dadurch wurde nicht nur die erste Beratung im Bundesrat umgangen, sondern auch eine ausführliche Erörterung dieses Gesetzgebungsvorschlags in der Öffentlichkeit verhindert.